Berlin - Mit einer Abstimmung im Bundestag wollen Grüne und FDP einen neuen Versuch unternehmen, noch vor der Sommerpause die Ablösung des Transsexuellengesetzes auf den Weg zu bringen. Nachdem ein Reformversuch durch die große Koalition im April gescheitert war, wollen Grüne und FDP am 19. Mai zwei Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die das 40 Jahre alten Gesetz durch ein sogenanntes Selbstbestimmungsgesetz ersetzen sollen.

Die Reform des Transsexuellengesetzes, welches regelt, unter welchen Umständen transsexuelle Menschen Vornamen und Geschlechtseintrag offiziell ändern können, und das vom Bundesverfassungsgericht in weiten Teilen als verfassungswidrig eingestuft wird, war eigentlich eines der großen Vorhaben von SPD und Union gewesen. Am Ende hatten sich die Regierungsparteien aber nach langem Ringen nicht auf einen gemeinsamen Gesetzestext einigen können.

FDP und Grüne werben in einem gemeinsamen Brief um Unterstützung

Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion und Jens Brandenburg, Sprecher für LSBTI der FDP-Fraktion, haben nun gemeinsam einen Brief verfasst, in dem sie ihre Parlamentskollegen persönlich um Unterstützung für ihr Gesetzesvorhaben bitten.

„Für die Berichtigung des personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrags und die damit zusammenhängende Änderung des Vornamens stellt das Transsexuellengesetz bis heute unbegründet hohe Hürden auf“, schreiben Lehmann und Brandenburg in dem Brief, den sie an alle Bundestagsabgeordneten mit Ausnahme der AfD geschickt haben, und der der Berliner Zeitung vorliegt. Den Betroffenen würden nach wie vor zwei umfangreiche Begutachtungen mit teils intimsten Fragen und ein amtsgerichtliches Verfahren abverlangt, schreiben Lehmann und Brandenburg – und das, „obwohl die rechtlichen Folgen des Geschlechtseintrags seit Öffnung der Ehe für alle und Aussetzung der Wehrpflicht sehr überschaubar sind“.

Beide Gesetzentwürfe seien im Innenausschuss intensiv beraten worden, heißt es in dem Brief. „Mit großer Mehrheit haben sich die geladenen Sachverständigen in der Anhörung für diese Initiativen ausgesprochen, ebenso die betroffenen Verbände. Jetzt bitten wir auch Sie persönlich am 19. Mai um Unterstützung.“

„Transsexualität ist keine Krankheit“

Eigentlich besteht auch in der großen Koalition Einigkeit darüber, dass eine Reform des Transsexuellengesetzes überfällig ist. Grund für das Scheitern der Gesetzesänderungen waren entgegengesetzte Vorstellungen über die Ausgestaltung einer Beratung für Betroffene. Die SPD hatte verlangt, die bislang vorgeschriebenen psychologischen Gutachten durch eine ergebnisoffene Beratung zu ersetzen. „Da Transsexualität keine Krankheit darstellt, bedarf es aus unserer Sicht für die personenstandsrechtliche Änderung keines medizinpsychologisch geschulten Personals“, so die Argumentation der SPD-Fraktion.

Das wiederum war mit CDU und CSU nicht zu machen, die Union pochte einem Referentenentwurf zufolge zumindest bei Minderjährigen auf ein psychologisches Gutachten. Damit solle verhindert werden, dass sich jüngere Transsexuelle nach der Änderung des Geschlechtseintrags wieder umentscheiden. Die SPD wiederum warf dem Koalitionspartner vor, „absurde Missbrauchsbefürchtungen zu ‚Geschlechterhopping‘ über das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen“ zu stellen.

Auch aus Sicht von Grünen- und FDP-Fraktion handelt es sich bei der Gutachtenpflicht um eine unnötige Schikane. „Die geschlechtliche Identität eines Menschen kann niemand besser beurteilen als dieser Mensch selbst“, sagte Jens Brandenburg der Berliner Zeitung. „Transgeschlechtliche Menschen verdienen keine Gängelung, sondern Respekt und Selbstbestimmung.“ Auch liege der Anteil der transsexuellen Menschen, die sich nach kurzer Zeit wieder gegen die Änderung des Geschlechtseintrages entscheiden, bei unter einem Prozent.

Wie unnötig die geltende Regelung sei, zeige der Blick in zahlreiche Länder weltweit, „die längst auf diese Schikane verzichten“. Die Betroffenen hingegen litten unter der Pathologisierung ihrer geschlechtlichen Identität durch den Staat in einer ohnehin schwierigen Lebensphase.

Mit ihrer Initiative wollen Lehmann und Brandenburg nun vor allem die sozialdemokratischen Abgeordneten in die Pflicht nehmen. „Es gibt im Bundestag eine politische Mehrheit für diese Reform“, sagte Lehmann. „Ich hoffe sehr, dass vor allem die SPD den Weg frei macht für ein Selbstbestimmungsgesetz.“