Berlin - Der für die Unions-Innenminister schmerzhafteste Widerspruch kam am Freitag aus den eigenen Reihen. „Eine Burka kann einem missfallen, aber sie hat nichts mit innerer Sicherheit zu tun“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet und fügte hinzu: „Man erweckt den Eindruck, es gäbe eine doppelte Staatsbürgerschaft und mangelnde Loyalität gegenüber Deutschland. Eine solche Geisterdebatte hilft keinem außer der AfD.“ Laschet tritt im Frühjahr als Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen an.

Die Retourkutsche kam prompt. Berlins Innensenator Frank Henkel erklärte, die eigenen Forderungen hätten „nichts mit den Wahlen zu tun“. Andere Behauptungen seien „Unfug“. Sein Kollege Lorenz Caffier aus Mecklenburg-Vorpommern nannte Laschets Einwände „albern“. Gleichwohl haben die CDU/CSU-Innenminister von Bund und Ländern ihre Forderungen relativiert.

In einem in der vorigen Woche bekannt gewordenen Entwurf für eine entsprechende „Berliner Erklärung“ war die Forderung nach Begrenzung der doppelten Staatsbürgerschaft noch ebenso enthalten wie jene nach einem Verbot der Vollverschleierung. Sie wurden etikettiert als Beitrag zur inneren Sicherheit. Damit ist es vorbei. Zwar sagte Henkel ganz grundsätzlich: „Die Burka passt nicht zu Deutschland.“ Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte, Gesicht zu zeigen sei „für unsere Gesellschaft konstitutiv“.

Nur fordert die Union nicht mehr ein generelles Vollverschleierungs-Verbot, sondern lediglich eines für bestimmte Bereiche, etwa im öffentlichen Dienst, in Kitas und Schulen sowie bei Gericht, im Straßenverkehr und bei Demonstrationen. Verstöße sollten „als Ordnungswidrigkeit geahndet werden“, so das Papier.
Dabei machte de Maizière deutlich, dass mal der Bund, mal die 16 Länder zuständig seien – und dann auch wieder unterschiedliche Ressorts. Es reiche also nicht, allein an einer Stellschraube zu drehen, sondern viele politische Akteure müssten an vielen Stellschrauben drehen. Wann und ob dies geschieht, blieb offen. Schließlich müssen auch die Parlamente zustimmen. CDU und CSU können nicht allein entscheiden, außer in Bayern, sondern bloß gemeinsam mit Koalitionspartnern.

Vollverschleierung kein „großes Problem in Deutschland“

Im Übrigen räumte der Bundesinnenminister ein, dass „Vollverschleierung in Deutschland insgesamt kein großes Problem“ sei. Auch wandte er sich gegen die Verknüpfung mit dem Thema Sicherheit, wie sie noch in dem Entwurf vorgenommen worden war. Überhaupt sei Deutschland „eines der sichersten Länder der Welt“. Und man solle „Sorgen nicht verstärken“. Trotzdem sei es richtig, klar zu benennen, was man selbst für richtig halte.

Die Forderung nach Begrenzung der doppelten Staatsbürgerschaft (abschaffen lässt sie sich gar nicht) wurde nach hinten verschoben. In der Erklärung steht: „Die Vermeidung von Mehrstaatigkeit muss prägender Grundsatz im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht bleiben.“ Ausnahmen müssten eng umgrenzt sein. Die Unions-Politiker wollen jedoch die jüngste Ausweitung der Doppelpass-Regelungen und deren Konsequenzen für die Integration zunächst bis 2019 evaluieren lassen und sich dann neu positionieren.

Auch danach stehen die Chancen für eine Realisierung indes schlecht. Denn egal ob die Union mit der SPD oder den Grünen regiert: Beide wollen den Status quo sichern. SPD-Vizefraktionschefin Eva Högl plädierte noch am Freitag sogar dafür, den Erwerb der doppelten Staatsbürgerschaft weiter zu erleichtern.

Die Kritik der Konkurrenz an dem Beschluss der Unionsinnenminister war gestern denn auch einhellig. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, die Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft sei eine Misstrauenserklärung gegen die Mehrheit der Doppelpass-Inhaber, die hinter dem Grundgesetz stünden. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mahnte, die Debatte über Burka und Doppelpass schüre Ängste und lenke von den echten Problemen ab. Linke und Grüne sprachen von Pseudo-Debatten, die der AfD in die Hände spielten. Sie denken so wie Armin Laschet, der stellvertretende Vorsitzende der CDU.