Berlin - Die Terminankündigung der Bundesregierung war denkbar lapidar: Die Kanzlerin empfange am Mittwoch den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi zu einem Arbeitsmittagessen, verkündete Regierungssprecher Steffen Seibert. „Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen die bilateralen, also die deutsch-ägyptischen Beziehungen, die innenpolitische Situation in Ägypten und Konflikte in der Region.“ Es klang nach einem weiteren der vielen Staatsbesuche im Kanzleramt, nach Routine bis Belanglosigkeit.

So ist es nicht. Der Besucher al-Sisi, ein ehemaliger General, hat sich im Juli 2013 an die Macht geputscht. Seinen Vorgänger Mohammed Mursi, Islamist und erster frei gewählter Staatschef Ägyptens, hat ein Gericht vor einigen Wochen zum Tode verurteilt.

Auch Hunderte Mursi-Anhänger sind zum Tode verurteilt worden, Tausende sitzen in Haft. Journalisten werden festgesetzt und verfolgt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat 41 000 Festnahmen, Anklagen und Verurteilungen seit Al-Sisis Machtübernahme gezählt. Es gibt Folter, die Sicherheitskräfte können sich über Straffreiheit freuen. AI-Generalsekretärin Selmin Caliskan spricht von „einer der schwersten Menschenrechtskrisen in der modernen Geschichte des Landes“. Die Journalisten-Organisation „Reporter ohne Grenzen“ sieht Ägypten bei der Pressefreiheit auf Platz 158 von 180. Auf Parlamentswahlen wartet das Land vergebens. Im März sollten sie eigentlich stattfinden, sie sind ohne neue Terminangabe verschoben worden.

Und so jemanden empfängt die Kanzlerin? Merkels Sprecher Seibert sagt, es sei wichtig, „ungeachtet politischer Meinungsverschiedenheiten, mit Kairo als einem zentralen regionalen Akteur im Dialog zu sein und im Dialog zu bleiben“. Schließlich gebe es in Nordafrika diverse Krisenherde und Ägypten sei da ein „unheimlich wichtiger Akteur“.

Auch der Außenminister sieht das so. Frank-Walter Steinmeier (SPD) war Anfang Mai in Ägypten, hat da Al-Sisi auch bereits getroffen und festgestellt: „Ägypten ist für uns ein zentraler politischer Partner, der eine unersetzliche Rolle für die Stabilität der Region zu spielen hat.“ Natürlich dränge man darauf, dass „all das geschieht, was in Richtung Rückkehr zu einer wirklichen Demokratie erforderlich ist“, heißt es im Auswärtigen Amt weiter.

Auch Merkel, so wird betont, werde die Menschenrechte ansprechen. Die Todesurteile hat sie bereits verurteilt. Es passt diplomatisch ganz gut, dass die für Dienstag erwartete weitere Entscheidung über das Todesurteil gegen Mursi von dem zuständigen Kairoer Gericht auf den 16. Juni verschoben wurde. Eine Urteilsbestätigung hätte den Deutschland-Besuch des Staatschefs zusätzlich belastet.

Lammert sagt sein Gespräch mit Al-Sisi ab

Auch für den Ägypter steht nach Einschätzung von Experten etwas auf dem Spiel. Er setzt im Land zwar auf einen anti-westlichen Kurs. Das Treffen mit Merkel aber sei „ein Meilenstein auf Sisis Weg in die ersehnte internationale Salonfähigkeit“, urteilte die Islamwissenschaftlerin Annette Ranko vom Hamburger Giga-Institut für Nahost-Studien in der „Süddeutschen Zeitung“.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte vor einigen Tagen sein Gespräch mit Al-Sisi abgesagt – ein ungewöhnlicher Schritt, begleitet von deutlichen Worten. Für ein Treffen gebe es angesichts von Todesurteilen, Massenverhaftungen und der Verfolgung der Opposition keine Grundlage, erklärte Lammert. Weder die innere Befriedung noch eine demokratische Entwicklung des Landes seien erkennbar. Ägypten ließ die Absage kühl abtropfen: Die deutsche Seite habe ursprünglich um den Gesprächstermin gebeten.

Sollte Merkel auch absagen? Eher die Gelegenheit nutzen, finden Menschenrechtsorganisationen: Die Bundeskanzlerin müsse ein Ende der Repressionen fordern. Der ägyptische Menschenrechtsanwalt Negad al-Borai hat in einem Interview gesagt, es sei wichtig, dass es einen Dialog zwischen Ägypten und einem starken, demokratischen Land wie Deutschland gebe – solange es ein kritischer Dialog sei. Berlin, so seine Empfehlung, „sollte strikt nach dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche vorgehen“. Al-Sisi trifft außerdem den Bundespräsidenten.