Nationale Gipfel werden von der Bundesregierung gerne einberufen, um der Öffentlichkeit zu zeigen: Wir tun was. Konkrete Ergebnisse sind eher selten, aber alle sind irgendwie beruhigt. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lag daher mit der Idee für einen Diesel-Gipfel in der Sommerpause richtig. Zumindest aus seiner Sicht des Autoindustrieverstehers.

Doch Berichte über ein groß angelegtes Kartell der Autokonzerne und ein Urteil aus Stuttgart mit Signalwirkung, das Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in großen Städten immer wahrscheinlicher macht, haben die Lage grundlegend geändert. Der Gipfel am Mittwoch, an dem neben dem Kanzleramt vier Ministerien, neun Länder-Ministerpräsidenten, die Chefs von VW, Daimler, BMW, Audi, Porsche, Opel und Ford sowie Industrieverbände und Gewerkschaften teilnehmen werden, muss konkrete Ergebnisse bringen. Beruhigungspillen reichen nicht mehr. Fünf Punkte, die am Mittwoch beschlossen und dann umgesetzt werden müssen:

Kostenlose Nachrüstung

Notwendig ist zu zuallererst eine für Dieselbesitzer kostenlose Nachrüstung ihrer  Fahrzeugen. Das muss durch eine Kombination aus einem Software-Update und einem zusätzlichen Katalysator geschehen. Dafür machen sich nicht nur Umweltschützer und das Umweltbundesamt, sondern auch der ADAC stark. Nur so lassen sich die Emissionen von Stickoxiden (NOX) der Pkw auf ein Maß beschränken, mit dem die Grenzwerte in den Städten eingehalten werden können. Ziel muss sein, eine Kombination aus einem Speicher-Kat, der einen Teil der Stickoxide in einem zusätzlichen Verbrennungsvorgang neutralisiert, mit der SCR-Technik, die NOX mit Harnstoff in harmlosen Stickstoff und Sauerstoff zerlegt, bei Diesel-Pkw durchzusetzen. Bei modernen Pkw, die die Euro-6-Abgasnormen erfüllen, ist beides vorhanden.

Ältere Euro-5-Fahrzeuge sind häufig nur mit dem Speicherkat ausgerüstet – hier müssen die Autobauer auf eigene Kosten (etwa 1 500 Euro) die Abgasanlage umbauen. Software-Updates sind in jedem Fall nötig. Denn auch bei den modernsten Fahrzeugen, wird mit „Thermofenstern“ gearbeitet – die Abgasreinigung wird beim Unterschreiten bestimmter Temperaturen zumindest teilweise abgeschaltet. Die Abgasreinigung muss aber permanent funktionieren.  Bislang gibt es von den Autobauern keine Auskünfte darüber, was die Verkleinerung der Thermofenster nach sich zieht. Autoprofessor Ferdinand Dudenhöffer warnt: Ein höherer Spritverbrauch könne die Folge sein. Auch sei es möglich, dass sich Rückstände im Motorraum bilden, was die Lebensdauer des Motors beeinträchtigen oder höhere Werkstattkosten verursachen könne. Deshalb müssen die Hersteller den Diesel-Fahrern zusätzliche Garantien für die uneingeschränkte Funktions- und Leistungsfähigkeit geben. Notfalls sollten sie das Recht haben, ihr Fahrzeug gegen einen Neuwagen umzutauschen.

Schärfere Abgasnormen

Das wirksamste Mittel, um die Wirksamkeit der Nachrüstungen zu überprüfen, sind härtere Abgasnormen. Diese müssen in den nächsten Jahren sukzessive eingeführt werden. Ziel ist, dass nach Abschluss der Rückrufaktionen die Autos mit Euro-5- und Euro-6-Dieselmotoren im Alltagseinsatz auf der Straße weniger als 80 Milligramm NOX pro Kilometer in die Luft blasen – das entspricht der heutigen Norm Euro 6.

Großzügige Abwrackprämie

Für Diesel-Fahrzeuge, für die Euro 4 oder frühere Normen gelten, ist eine Abwrackprämie einzuführen. Das verlangen auch mehrere Ministerpräsidenten. Die Prämie darf es aber nur für Autokäufer geben, die sich Hybrid-Autos oder reine Elektro-Pkw zulegen. So können in kurzer Zeit extrem dreckige Dieselstinker gegen die saubersten Fahrzeuge, die derzeit zu bekommen sind, ausgetauscht werden. Das würde Autobauer überdies ermuntern, ihre Anstrengungen in Richtung Elektromobilität zu verstärken.

Sauberer Kommunalverkehr

Für die Kommunen ist ein langfristig angelegter Masterplan zur Reduktion der Schadstoffbelastungen nötig. Umweltschützer fordern dies seit Jahren. Erster Schritt ist  die Erneuerung der Busflotten – die Motorisierung muss von Diesel auf Erdgas und auf Brennstoffzellen umgestellt werden, die Technik dafür ist längst ausgereift. Taxiunternehmen müssen sukzessive Elektroautos in Dienst stellen. Zudem muss der Fahrradverkehr mit mehr und mit besseren Radwegen gefördert werden. Dazu gehört auch, Park-&-Ride-Angebote auszubauen. Der Lieferverkehr in den Innenstädten muss auf Elektromobilität umgestellt werden, beispielsweise durch Fahrverbote für Transporter mit Verbrennungsmotor.

Mehr Verbraucherrechte

Damit die Hemmschwelle der Industrie für ein erneutes Tricksen und Täuschen steigt, müssen die Rechte der Verbraucher gestärkt werden.  Der Vorschlag von Justizminister Heiko Maas (SPD) für eine sogenannte Musterfeststellungsklage ist dafür eine gute Grundlage. Dabei können sich geprellte Kunden  unbürokratisch und mit geringen Kosten Klagen von Verbänden anschließen, beispielsweise von Verbraucherschützern. Sammelklagen nach US-Vorbild, die zu einer regelrechte Klage-Industrie geführt haben,  nutzen dagegen eher den Anwälten und weniger den Verbrauchern. (BLZ)