Hamburg-Sie konnten sich als Siegerinnen fühlen. Gut gelaunt traten Katharina Fegebank, Spitzenkandidatin der Hamburger Grünen, und Parteichefin Annalena Baerbock am Montag vor die Berliner Presse.
Dass die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten, dem amtierenden Bürgermeister Peter Tschentscher, die Wahl deutlich gewonnen hatte – geschenkt. Auch die Tatsache, dass sie sich keine 24 Stunden nach ihrem Erfolg die Medienaufmerksamkeit mit der strauchelnden Bundes-CDU teilen mussten, deren Pressekonferenz zeitgleich stattfand, tat dem Selbstbewusstsein der Politikerinnen keinen Abbruch.
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Grüne konnten Ergebnis verdoppeln
Die Hamburger Grünen hatten am Sonntag mit 24 Prozent der Wählerstimmen ihr Ergebnis von 2015 verdoppeln können. Es habe sich ausgezahlt, als Bürgermeister-Kandidatin ins Rennen zu gehen, sagte Katharina Fegebank am Montag. „Uns war völlig klar: Wir greifen an“, sagte die 42-Jährige. „Diese Duell-Situation war wichtig, um zu zeigen: Die Grünen können das.“ Ihr sei aber bewusst: „Das war eine Hamburg-Wahl. Hamburg ist nicht vergleichbar mit dem Bund.“
Dort allerdings sind die Grünen auch sehr populär, Umfragen sehen sie mit bis zu 24 Prozent als zweitstärkste Partei hinter der Union. Und natürlich stand am Montag auch die Frage nach einer grünen Kanzlerschaft im Raum. Grünen-Chefin Baerbock sah keinen Anlass, sich zu weit aus dem Fenster zu lehnen. Die Frage nach einer Kanzlerkandidatur werde man beantworten, „wenn die Zeit dann so weit ist“. Der Fokus liegt erst einmal auf Hamburg. Hier sprach sich Katharina Fegebank erneut für die Fortsetzung der rot-grünen Koalition aus. „Etwas anderes“, sagte sie „wäre dem Wähler schlecht vermittelbar.“
Linke übt Kritik an Bundes-CDU
Ein Vermittlungsproblem hat auch die Linkspartei, wenngleich auch sie sie sich in Hamburg im Vergleich zu 2015 leicht verbessern konnte. „Wir haben einen engagierten Wahlkampf geführt, dafür sind wir belohnt worden“, sagte Spitzenkandidat David Stoop. Vom Thüringen-Chaos der CDU und FDP hatte die Linkspartei allerdings nicht merkbar profitieren können.
Der Parteivorsitzenden Bernd Riexinger übte am Montag deutliche Kritik an der Bundes-CDU, der er ihre Haltung zu den Linken vorwarf: „Man kann nicht eine Partei wie die AfD, die die Demokratie zerstören will, gleichsetzen mit einer wie der unseren, die für die Demokratie einsteht“, sagte Riexinger.
Selbstkritik von der AfD
Bei der AfD ging es am Vormittag ein bisschen um Hamburg und sehr viel um den Mordanschlag von Hanau. Die Genugtuung über den Wiedereinzug in die Bürgerschaft war schnell vermittelt. Dann setzte der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, zu einer Klage über die „unglaubliche Hetze“ an, die politische Gegner und Medien gegen die AfD betrieben hätten: „Wenn wir da nicht alle abrüsten, ist die Demokratie wirklich in Gefahr“, sagte er.
Neu daran war der selbstkritische Unterton, den Gauland auf Nachfrage vertiefte. Man habe sich selbst auch schon im Ton vergriffen, sagte er. „Mein Vogelschiss-Vergleich war ein Fehler. Aber ich habe mich dafür auch schon zwanzigmal entschuldigt.“
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AfD schätzt Hanau-Tat als rassistisch motiviert ein
Der Spitzenkandidat der Hamburger AfD, Dirk Nockemann, sagte, man müsse sprachlich nicht immer „wie mit dem Hammer auf den Amboss hauen“. Man werde aber weiterhin eine deutliche Sprache sprechen.
Die Mordtat von Hanau, bei der der ein 43-jähriger Mann neun Menschen in Shisha-Bars und danach seine Mutter und sich selbst erschossen hat, schätzt nun auch die AfD als Tat mit rassistischen Motiven ein. Zuvor war immer von einem psychisch kranken Täter die Rede gewesen. „Auch ein krankes Hirn kann eine rassistische Motivation haben“, sagte Gauland.
Keine Abgrenzung von Höcke-Flügel
Am Tag zuvor hatte Parteisprecher Tino Chrupalla einen Brief an die AfD-Mitglieder auf Facebook gestellt, in dem er schrieb: „ Die Tat von Hanau ist ein rassistisches Verbrechen. Ihr Motiv war Ausländerhass.“ Man müsse sich fragen, warum es dem politischen Gegner gelinge, die AfD mit solch einem Verbrechen in Verbindung zu bringen. „Wer sich rassistisch und verächtlich über Ausländer und fremde Kulturen äußert, handelt ehrlos und unanständig und damit gegen Deutschland und gegen die AfD“, hieß es weiter.
Allerdings beinhaltet die neue Tonlage keine Abgrenzung zum radikalen Höcke-Flügel in der AfD. „Die Parteifreunde in Thüringen haben alles richtig gemacht“, sagte Alexander Gauland.