Berlin - Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen wächst der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, von Union, FDP und Grünen erarbeitete Kompromisse umzusetzen. Der Vorsitzende des Unions-Sozialflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, forderte, die von den vier Parteien vereinbarte Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente sowie das Sofortprogramm für die Pflege zu verabschieden.

„Diese Kompromisse gehören nicht in den Papierkorb, sondern müssen schnell umgesetzt werden, in welcher Konstellation auch immer“, sagte Laumann dieser Zeitung. „Wir waren uns einig, die Erwerbsminderungsrente über die schnelle Anhebung der Zurechnungszeiten deutlich zu stärken.

Wir hatten den gemeinsamen Willen, noch in dieser Legislaturperiode Lösungen zu finden, wie vor allem die Rente von Geringverdienern verbessert werden kann. Das sind für mich zwei der drängendsten Fragen in der Rentenpolitik.“

Das Pflege-Sofortprogramm wäre „ein ganz wichtiger Schritt“ um die Personalausstattung in der Pflege zu verbessern und gleichzeitig die Gehälter anzuheben. „Genau diese Schritte sind dringend nötig.“ Er sei weiterhin davon überzeugt, dass ein Jamaika-Bündnis das Potenzial gehabt hätte, „gute Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu machen“.