Berlin - Deutschland und die USA halten trotz massiver Kritik der Bürger am geplanten EU-Handelsabkommen TTIP fest. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte am Dienstag bei einer Konferenz in Berlin, Europa drohe ohne Zugang zum Welthandel der Abstieg. Gemeinsam mit den USA könnten Standards gesetzt werden, die in Zukunft auch für Abkommen mit China oder Indien die Messlatte wären.

Der Handelsbeauftragte von US-Präsident Barack Obama, Michael Froman, betonte kurz vor dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau, TTIP sei eine einzigartige Chance: „Wir möchten nicht, dass es einen Ausverkauf der Standards gibt.“

Mit der Abschaffung privater Schiedsgerichte, vor denen Konzerne Staaten verklagen können, will SPD-Chef Gabriel nun die Kritiker, auch in seiner eigenen Partei, überzeugen. Es müsse stattdessen ein internationales Handelsgericht mit unabhängigen Richtern geben. „Ehrlich gesagt, ich halte das für eine ziemlich schlaue Idee.“ Froman meinte, man könne an einem neuen Investitionsschutz arbeiten. Konkrete Zusagen machte der US-Chefunterhändler aber nicht. (dpa)