Trotz Protest und Kritik: Erstmals Sammelabschiebungen nach Afghanistan

Frankfurt - Die umstrittenen Sammelabschiebungen abgelehnter Asylbewerber von Deutschland nach Afghanistan haben begonnen. Am Mittwochabend startete eine Chartermaschine mit etwa 50 Afghanen von Frankfurt aus nach Kabul, wie Reuters-Journalisten berichteten. Ein Sprecher des afghanischen Flüchtlingsministeriums sagte den ihnen Unterstützung zu, sollten sie bei der Rückkehr in ihre Heimatprovinzen Hilfe benötigen. Kurz vor dem Start des Flugzeugs setzte das Bundesverfassungsgericht wegen besonderer Umstände in einem Einzelfall die Abschiebung eines Afghanen aus. Der Flug soll Medienberichten zufolge der Anfang einer ganzen Reihe solcher Rückführungen sein. Für den Januar ist offenbar die nächste Maschine gechartert.

Mehrere Hundert Demonstranten haben am Frankfurter Flughafen gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan in ihre Heimat protestiert. Kritik kam auch von der Opposition und Nichtregierungsorganisationen wie Pro Asyl. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem „unbarmherzigen Spiel“ von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Ärzteorganisation IPPNW hält die Maßnahme für unvereinbar mit der Achtung der Menschenrechte. 

Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, weil es in weiten Teilen des Landes Kämpfe zwischen Regierungstruppen und radikalislamischen Talibanrebellen gibt und immer wieder zu Anschlägen kommt. CSU-Chef Horst Seehofer hingegen begrüßte die Maßnahme. „Und ich hoffe, dass es keine einmalige Aktion ist“, sagte er in der ARD-Sondersendung „Farbe bekennen“, die am Mittwochnachmittag aufgezeichnet wurde. 

Radikale Kräfte in Deutschland hätten nur dann keinen Erfolg, wenn abgelehnte Asylbewerber auch in ihre Länder zurückkehren müssen, sagte der bayerische Ministerpräsident. Die Afghanen würden in gesicherte Regionen ihres Heimatlandes zurückgebracht. Deutsche Soldaten gewährleisteten in Afghanistan die Sicherheit der Bevölkerung. In diese Regionen nicht abzuschieben - „das versteht doch kein Mensch“.

Sprecherin der Grünen tritt aus Protest zurück

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Monika Düker, die ihr Amt aus Protest gegen die Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge niedergelegt hat, kritisiert die Entscheidung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière: „Ich halte diese Politik für rundweg falsch“, sagte Düker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Sie persönlich könne den gravierenden Kurswechsel nicht mittragen, sagte die Grüne, die von 2010 bis 2014 Landesvorsitzende war, und sich seit 16 Jahren intensiv mit den Themen Flucht und Migration befasst. Für eine generelle Abschiebung nach Afghanistan sieht Düker die Voraussetzung in dem Land nicht gegeben: „Deshalb ist das menschenrechtlich nicht zu verantworten“. Und so lange die Sicherheit der Abgeschobenen nicht gewährleistet sei, müssten die Afghanen in Deutschland bleiben. „So viel Menschlichkeit muss sein.“ksta, dpa, rtr)