Sahra Wagenknecht im Wahlkampf: „Kriegsnarren“ sitzen im Kabinett

Trotz scharfer Kritik aus der eigenen Partei trat die Linke-Politikerin am Donnerstag in Tempelhof-Schöneberg auf. Die Gegen-Demo blieb überschaubar.

Sahra Wagenknecht (Linke) spricht auf einer Wahlkampf-Veranstaltung des Linke-Bezirksverbands Tempelhof-Schöneberg.
Sahra Wagenknecht (Linke) spricht auf einer Wahlkampf-Veranstaltung des Linke-Bezirksverbands Tempelhof-Schöneberg.dpa/Jörg Carstensen

Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht hat auf einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin abermals die deutsche Ukraine-Politik kritisiert. Vor rund 250 Menschen sprach sie am Donnerstagabend in Tempelhof-Schöneberg von „Kriegsnarrren in der Regierung“. In Berlin wird am 12. Februar die Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt.

Der Bezirksverband der Linken hatte die prominente Parteifreundin als Hauptrednerin auf die Kundgebung eingeladen. Die Bundestagsabgeordnete ist auch in der eigenen Partei umstritten, im Vorfeld der Veranstaltung hatten sich Landesmitglieder von ihrem Auftritt distanziert

Sahra Wagenknecht spricht in Berlin. Ihr Auftritt hatte schon im Vorfeld für Kritik aus der eigenen Partei gesorgt.
Sahra Wagenknecht spricht in Berlin. Ihr Auftritt hatte schon im Vorfeld für Kritik aus der eigenen Partei gesorgt.Maximilian Beer/Berliner Zeitung

Sahra Wagenknecht: USA sind direkt am Ukraine-Krieg beteiligt

Kriege könnten nicht durch Waffenlieferungen beendet werden, sondern nur durch Verhandlungen, sagte Wagenknecht. Daran müssten sich perspektivisch auch die USA beteiligen, weil sie „direkt beteiligt“ seien am Krieg in der Ukraine.

„Uns trifft es zuerst, wenn dieser Krieg sich ausbreitet“, sagte die Bundestagsabgeordnete. Davon abgesehen seien es US-amerikanische Unternehmen, die von den andauernden Kampfhandlungen in der Ukraine profitierten – die US-Rüstungsindustrie und die US-Energiekonzerne. „Und wir zahlen das mit jeder Gasrechnung, mit jeder Tankfüllung“, so die Linke-Politikerin.

Wagenknecht: „Wir steuern auf eine wohnungspolitische Katastrophe zu“

In ihrer Rede kritisierte Wagenknecht auch die deutsche Wohnungs- und Gesundheitspolitik. „Wir steuern auf eine wohnungspolitische Katastrophe zu“, sagte die frühere Fraktionschefin der Linken. Sie forderte einen bundesweiten Mietendeckel und mehr gemeinnützigen Wohnungsbau.

Besucher der Veranstaltung haben Plakate und Transparente mitgebracht. Darauf steht beispielsweise: „Sahra – Stimme der Vernunft“ und „Heizung, Brot + Frieden“.
Besucher der Veranstaltung haben Plakate und Transparente mitgebracht. Darauf steht beispielsweise: „Sahra – Stimme der Vernunft“ und „Heizung, Brot + Frieden“.dpa/Jörg Carstensen

Neben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock sei Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine weitere „Fehlbesetzung“ im Regierungskabinett. „Der Mann hat überhaupt nur Corona im Kopf“, sagte Wagenknecht. Als einer der Architekten der Fallpauschale im Gesundheitswesen sei der SPD-Politker mitverantwortlich dafür, dass die Kindermedizin „eingeschrumpft“ worden sei – sie lohne sich schlichtweg nicht mehr für Krankenhäuser.

Vor dem Auftritt hatte sich Gegenprotest aus dem linken Spektrum angekündigt. Am Donnerstagabend waren es jedoch lediglich sechs Personen, die von der Polizei abgeschirmt in 50 Metern Entfernung gegen Wagenknecht demonstrierten.