US-Präsident Donald Trump
Foto: AFP/Brendan Smialowski

US-Präsident Donald Trump hat nach Ausschreitungen in der Stadt Minneapolis mit Konsequenzen gedroht. „Habe gerade mit Gouverneur Tim Walz gesprochen und ihm gesagt, dass das Militär ganz an seiner Seite steht. Wenn es Schwierigkeiten gibt, werden wir die Kontrolle übernehmen, aber wenn die Plünderungen beginnen, beginnt das Schießen“, twitterte Trump in der Nacht zum Freitag (Ortszeit). 

Twitter versah den Tweet umgehend mit einem Warnhinweis, bezeichnete ihn sogar als „gewaltverherrlichend“ ein  – und könnte damit den Konflikt mit dem US-Präsidenten noch weiter zuspitzen. Der Präsident hatte erst wenige Stunden zuvor eine Verfügung unterzeichnet, die den Online-Plattformen wie Twitter weniger Spielraum lassen soll, gegen einzelne Inhalte und Nutzer vorzugehen. Auslöser war seine Empörung über den ersten Faktencheck eines seiner Tweets.

Demonstranten drangen in eine Polizeistation ein

In der Großstadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota kam es in der Nacht zum Feitag (Ortszeit) erneut zu Ausschreitungen, die durch den Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz ausgelöst wurden. Demonstranten drangen in eine Polizeistation ein, wie örtliche Medien berichteten. Auf Fernsehbildern waren auch Feuer zu sehen. „Diese Schlägertypen entehren das Andenken an George Floyd, und das werde ich nicht zulassen“, schrieb Trump.

Trump warf dem Bürgermeister der Stadt „völlige Führungslosigkeit“ vor. „Entweder kriegt der sehr schwache Bürgermeister der radikalen Linken, Jacob Frey, die Kurve und bringt die Stadt unter Kontrolle, oder ich schicke die Nationalgarde rein und erledige den Job richtig.“

500 Soldaten in die Region Minneapolis entsandt

Dieser wies die Kritik in einer Pressekonferenz zurück. „Schwäche ist es, in einer Krise mit dem Finger auf jemand anderen zu zeigen. Donald J. Trump weiß nichts über die Stärke von Minneapolis. Wir sind verdammt stark“, sagte Frey, der Mitglied einer den Demokraten nahestehenden Partei ist. „Sie können sich verdammt sicher sein, dass wir das durchstehen werden.“

Grafik: BLZ/Galanty; Quelle: AFP

Der Gouverneur des Bundesstaats, Tim Walz, hatte am Donnerstag die Nationalgarde mobilisiert und einen Notstand für Minneapolis und umliegende Gebiete ausgerufen. Mehr als 500 Soldaten seien in die Region Minneapolis entsandt worden, teilte Minnesotas Nationalgarde mit. Ihre Aufgabe sei es, Leben und Eigentum zu schützen sowie friedliche Demonstrationen zu gewährleisten. Die Nationalgarde zählt zur Reserve der US-Armee und untersteht in Friedenszeiten der Führung eines Bundesstaats. In nationalen Notfällen kann der Präsident jedoch die Nationalgarde mobilisieren.

Schwäche ist es, in einer Krise mit dem Finger auf jemand anderen zu zeigen. Donald J. Trump weiß nichts über die Stärke von Minneapolis. Wir sind verdammt stark.

Bürgermeister Jacob Frey

Auslöser für die Wut und Empörung der Demonstranten war ein rund zehn Minuten langes Video von Floyds Tod, das sich wie ein Lauffeuer in sozialen Medien verbreitete: Ein weißer Polizist drückte sein Knie mehrere Minuten lang an den Hals des 46-Jährigen, der wiederholt um Hilfe flehte, bevor er das Bewusstsein verlor. Wiederholt sagte der Afroamerikaner: „Ich kann nicht atmen.“ Er starb kurz danach in einem nahen Krankenhaus. Die insgesamt vier involvierten Polizisten wurden entlassen, aber bislang weder festgenommen noch angeklagt.