US-Präsident Donald Trump zeigt Journalisten am 21. Juli bei einer Pressekonferenz seine Maske. 
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Washington - US-Präsident Donald Trump hat überraschend eine Kehrtwende in der Maskenfrage vollzogen. Nachdem er sich monatelang geweigert hatte, mit Maske aufzutreten, rief er die Amerikaner am Dienstag erstmals zum Tragen von Masken auf. Wenn sie die Abstandsregeln nicht einhalten könnten, sollten sie einen Mund-Nasen-Schutz benutzen. „Ob Sie die Masken mögen oder nicht, sie haben eine Wirkung“, sagte der Präsident nun in seiner ersten Pressekonferenz zur Pandemie seit fast drei Monaten. Trump sagte: „Es wird leider noch schlimmer werden, bevor es besser wird.“ Auf die Frage, warum er bei der Pressekonferenz keine Maske trage, zog Trump eine aus der Tasche und sagte, er habe eine bei sich.

Auf den ersten Blick scheint Trump mit dieser symbolischen Einsicht einen Kurswechsel zu vollziehen. Doch es dürfte eher ein taktisches Kalkül hinter dem Schritt stehen: Trump weiß, dass seine Stammwähler Angst vor dem Coronavirus haben. Trump versuchte zuletzt bei Chris Wallace auf Fox News, die Statistiken dahingehend zu interpretieren, dass die Pandemie faktisch im Abklingen sei. Doch der Präsident dringt damit nicht durch. Die Sorge der Bevölkerung nützt den Demokraten. Diese haben in der Maskenfrage eine Gallionsfigur aufgebaut, die für Trump gefährlich werden könnte: Atlantas Bürgermeisterin Keisha Lance Bottoms hatte Trump eine Laissez-faire-Politik in der Pandemie vorgeworfen. Bottoms wurde nach einem Besuch des Präsidenten in Atlanta, Georgia bekannt. Bottoms bestand auf dem Tragen von Masken, Trump ignorierte die Anordnung. Der republikanische Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, verklagte Bottoms in einer Retourkutsche wegen Nichtbeachtung der Gesetze des Bundesstaats, in dem es keine Maskenpflicht gibt.

Wichtiger als die Masken-Debatte ist jedoch die Corona-Politik der Trump-Regierung. Hier ist Trump offenkundig nicht bereit, auch nur einen Millimeter zurückzuweichen, im Gegenteil: Trump hat seine Position zu den Unruhen und Ausschreitungen in Amerikas Innenstädten zurzeit durch neue Drohungen mit dem Einsatz der Bundespolizei verschärft. Durch seine Drohungen unterstützt Trump die Aktionen von Georgias Gouverneur Kemp. Dieser hatte Anfang Juli nach gewalttätigen Auseinandersetzungen in Atlanta 1000 Nationalgardisten zum Einsatz gebracht.

Die Bürgermeisterin von Atlanta, Keisha Lance Bottoms.
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Die US-Regierung wird in der „Operation Legend“ etwa „Hunderte“ Sicherheitskräfte des Bundes in die Stadt Chicago verlegen. Damit solle einer Welle der Gewalt in der Millionenmetropole begegnet werden, erklärte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch im Weißen Haus. Dort habe es zuletzt eine „schockierenden Explosion an Tötungen“ und Gewaltverbrechen mit Schusswaffengebrauch gegeben, sagte Trump. „Dieses Blutvergießen muss ein Ende haben.“

Chicagos Bürgermeisterin Lori Lightfoot hatte sich zuvor klar gegen eine Entsendung der paramilitärisch anmutenden Sicherheitskräfte des Bundes ausgesprochen. „Ich werde Donald Trumps Truppen unter keinen Umständen erlauben, nach Chicago zu kommen und unsere Bürger zu terrorisieren“, schrieb die Demokratin am Dienstag auf Twitter.

In einem politisch sehr ungewöhnlichen Schritt hatte die Regierung bereits gegen den erklärten Willen der Stadt Sicherheitskräfte nach Portland im Westküstenstaat Oregon entsandt. Chicago dürfte zunächst auch keine juristische Handhabe gegen die Entsendung der Kräfte des Bundes haben. In Oregon sind aber bereits Klagen gegen das teils brutale Vorgehen der Bundestruppen anhängig, unter anderem von der Justizministerin des Bundesstaats. Soldaten sollen auch nach Albuquerque und Kansas City geschickt werden.

Erzkonservative Republikaner wie Trump oder der Politologen Walter Russell Mead vertreten seit langem die Auffassung, dass die von den Demokraten regierten Großstädte wie New York, Chicago oder Atlanta gescheitere Einheiten („failed states“) seien, die ihre eigene Bevölkerung weder gut versorgen können, noch in der Lage seien, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. In New York zum Beispiel haben sich in diesem Jahr doppelt so viele Schießereien wie im Vorjahr ereignet. Die Zahl der Verhaftungen dagegen sind aber 62 Prozent geringer als sonst, die Zahl der Konfiszierung von Schusswaffen ist sogar um 67 Prozent zurückgegangen.

Die Masken-Kehrtwende des Präsidenten erscheint daher wie eine politische Ablenkung. Wie in anderen Ländern der Welt waren die Anweisungen zum Maskentragen am Anfang der Pandemie in Amerika zunächst widersprüchlich. Auch der Chef des Nationalen Gesundheitsinstituts Dr. Anthony Fauci argumentierte zu Beginn der Pandemie nicht konsistent, als es um den Wert des Maskentragens ging. Mittlerweile haben Experten der Trump-Regierung, etwa der Chef der Seuchen-Bekämpfungsbehörde, Robert Redfield, ihre Meinung geändert. In einem Interview mit Amerikas wichtigster Medizin-Zeitschrift JAMA behauptete Redfield, dass allein der universelle Einsatz der Masken der Pandemie überhaupt ein Ende setzen könnte.

Die Opposition zur Maskenpflicht seitens des Georgia-Gouverneurs Kemp ergibt sich aber nicht aus medizinischen Gründen, sondern ist rein politisch. Kemp empfiehlt die Maske und trägt selber oft eine Maske in der Öffentlichkeit. Allerdings bekämpft er verbissen eine Pflicht zum Maskentragen, weil er fürchtet, dass besonders junge Amerikaner immer staatsfixierter werden. Er erwartet von seinen Landsleuten, dass sie von sich aus das Richtige tun. Noch mehr an der Politik der Atlanta-Bürgermeisterin Bottoms stört ihn, dass Bottoms zeitgleich mit der Maskenanordnung die vom Gouverneur in April erstrebte Wiedereröffnung der Wirtschaft boykottiere und die Öffnung zurück auf die niedrigste Stufe gefahren hat. Für Kemp seien damit das „Leben und Lebensgrundlage“ vieler Bürger ernsthaft gefährdet.

So bekam das Tragen einer Maske, in anderen Ländern eine Unannehmlichkeit oder bereits mehr oder weniger eine Selbstverständlichkeit, in den USA einen politischen Charakter. Die Maske als vermeintliche Lösung in der Pandemie erscheint vielen Amerikanern als Symbol der staatlichen Bevormundung.

Die Auseinandersetzung mit Bürgermeisterin Bottoms hat aber auch eine persönliche Komponente: Spätestens nach ihrer kritischen Rede an die Bürger Atlantas nach der Eskalation der Gewalt in der Stadt wurde Keisha Lance Bottoms zur nationalen Führungsfigur. Sie gilt als aussichtsreiche Kandidatin für den Posten der Vizepräsidentschaftskandidatin neben Joe Biden. Biden, der aktuell kaum öffentlich auftritt und dem Trump vorwirft, er würde sich in seinem Keller verstecken, ist trotz guter Umfragewerte ein Kandidat, den Trump schlagen könnte. Doch mit einer charismatischen Frau im Spitzenteam würde sich der Fokus schlagartig verlagern. Um eine politische Verschiebung zugunsten der Demokraten zu verhindern, hat Trump das kleinere Übel gewählt und trägt nun gelegentlich eine Maske. (mit dpa)