Triumphiert über seinen Freispruch: US-Präsident Donald Trump.
Foto: AP/dpa/ Evan Vucci

WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat die Demokraten Freispruch  im Amtsenthebungsverfahren hart attackiert. Die Demokraten seien „boshaft und gemein“, sagte Trump am Donnerstag bei einer Ansprache im Weißen Haus. „Sie sind verdammt boshaft.“ Den demokratischen Impeachment-Anklageführer Adam Schiff beschimpfte Trump als „boshafte und furchtbare Person“. Auch Oppositionsführerin Nancy Pelosi sei „furchtbar“. Er sei von Anfang am „sehr unfair“ behandelt worden, sagte Trump in seiner offenbar über weite Teile improvisierten Rede. Trump machte sich auch über den republikanischen Senator Mitt Romney lustig, der als einziger Konservativer für seine Amtsenthebung gestimmt hatte.

Der US-Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben, hatte den Präsidenten am Mittwoch von allen Anklagepunkten im Impeachment-Verfahren freigesprochen. Nach monatelangen Ermittlungen und einem fast dreiwöchigen Prozess im Senat ist das Amtsenthebungsverfahren damit vorbei. Der Streit zwischen den politischen Lagern geht jedoch unvermindert weiter.

Weißes Haus sieht Trump als entlastet

Das US-Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Kongress-Ermittlungen angeklagt. Hintergrund ist die Ukraine-Affäre: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles darangesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Das Weiße Haus sieht Trump durch den Freispruch im Senat nun vollständig entlastet. «Wie wir es die ganze Zeit gesagt haben, ist er nicht schuldig», sagte Trumps Sprecherin Stephanie Grisham.

Pelosi: Freispruch ohne Wert

Oppositionsführerin Nancy Pelosi erklärte dagegen in einer schriftlichen Stellungnahme, es habe im Senat keinen richtigen Prozess mit Zeugen gegeben. Deshalb sei der Freispruch ohne Wert. Dadurch dass die Republikaner im Senat einen fairen Prozess verhindert hätten, seien sie zu Komplizen von Trumps Vertuschung geworden. Trump sei weiterhin eine «Gefahr für Amerikas Demokratie».

Trump hat das Verfahren gegen ihn immer wieder als «Hexenjagd» verurteilt. Er wirft den Demokraten vor, sie hätten damit das Wahlergebnis von 2016 rückgängig machen wollen.