Dort ist der Feind! Donald Trump mit typischer Handbewegung.
Foto: AP Photo/ Evan Vucci

WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem der Schutz von Online-Plattformen wie Twitter und Facebook vor Strafverfolgung beendet werden soll. Gemäß der am Donnerstag erlassenen Anordnung sollen zudem deren Möglichkeiten beschnitten werden, Inhalte zu moderieren oder zu kommentieren. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

Zwischen dem US-Präsidenten und dem von ihm extensiv genutzten Onlinedienst Twitter war es am Dienstag zu einem heftigen Konflikt gekommen. Der Kurznachrichtendienst hatte erstmals einen Tweet von US-Präsident Donald Trump einem Faktencheck unterworfen – und ihm prompt ein miserables Zeugnis ausgestellt.

Trump behauptete, dass Briefwahl dem Wahlbetrug Vorschub leiste. Das Unternehmen ergänzte diesen Tweet daraufhin um einen Link mit dem Hinweis: „Erfahren Sie die Fakten über Briefwahl“. Der Link führte zu einer Twitter-Seite, in der Trumps Behauptungen als „unbegründet“ zurückgewiesen wurden. Twitter-Sprecher Nick Pacilio bestätigte laut dpa, dass es der erste Twitter-Faktencheck eines Trump-Tweets war.

Der Twitter-Faktencheck berief sich auf den Sender CNN, die renommierte Tageszeitung The Washington Post und andere ungenannte Experten – CNN und die Washington Post sind ausgewiesene Kritiker Trumps. In dem Faktencheck hieß es unter anderem, Trump behaupte fälschlicherweise, dass Kalifornien Briefwahlunterlagen an alle Personen in dem Bundesstaat schicken würde – „unabhängig davon, wer sie sind oder wie sie dorthin gelangt sind“. Tatsächlich würden ausschließlich registrierte Wähler Briefwahlunterlagen erhalten. Ohne faktische Grundlage sei auch Trumps Behauptung, wonach Briefwahl zu „einer manipulierten Wahl“ führen würde.

Grafik: BLZ/Galanty; Quelle: Quelle: Statcounter, AFP

Twitter ist Trumps wichtigstes Sprachrohr, weil er sich damit direkt an Millionen Amerikaner wenden kann – unter Umgehung von klassischen Medien, die seine Aussagen kritisch einordnen könnten. Dem US-Präsidenten folgen auf Twitter mehr als 80 Millionen Menschen. Der Kurznachrichtendienst ist wiederholt in die Kritik geraten, weil er nicht gegen falsche, irreführende oder beleidigende Tweets Trumps vorgeht. Wegen der Coronavirus-Pandemie ist der Ruf nach einer Ausweitung der Briefwahl bei der US-Präsidentschaftswahl am 3. November laut geworden. Trump und seine Republikaner wehren sich dagegen, weil sie befürchten, dass die US-Demokraten von verstärkter Briefwahl profitieren könnten.