Protest in Kansas-City
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WashingtonUS-Präsident Donald Trump will laut Angaben von AFP die linksextreme „Antifa“-Bewegung auf die Liste terroristischer Organisationen setzen lassen. „Die Vereinigten Staaten werden die Antifa in die Kategorie der terroristischen Organisationen einordnen“, erklärte Trump am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er hatte die antifaschistische Bewegung und andere „radikale Extremisten“ in den vergangenen Tagen dafür verantwortlich gemacht, dass die zunächst friedlichen Demonstrationen gegen den Tod eines Schwarzen durch Polizeigewalt in Krawalle umschlugen.

In weiteren Tweets beglückwünschte Trump die Sicherheitskräfte, die Lage in der Stadt Minneapolis am Samstagabend unter Kontrolle gebracht zu haben. „Die vor allem von der Antifa angeführten Anarchisten sind schnell gestoppt worden“, erklärte Trump. Dies hätte schon in der ersten Nacht von dem Bürgermeister der Stadt erledigt werden sollen, sagte er mit Verweis auf Jacob Frey, den demokratischen Bürgermeister der Stadt.

Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, verkündete die Mobilisierung der gesamten 13.000 Mitglieder starken Nationalgarde seines Bundesstaates. Nach seinen Angaben werden die Proteste in Minneapolis von rivalisierenden Drogengangs, weißen Rassisten und Anarchisten angeheizt.

Gewalttätige Demonstranten in Washington.
Foto: Evan Vucci/AP/dpa

US-Justizminister Bill Barr teilte mit, die US-Bundespolizei habe den Auftrag erhalten, die Organisatoren der Krawalle zu identifizieren. „Die organisierte Gewalt wird von Antifa und anderen ähnlichen Gruppen angeführt“, erklärte er. „Es handele sich um "inländischen Terrorismus“. Zuvor hatte er in einer Fernsehansprache gesagt, dass die Gewalt vielerorts "von anarchistischen und linksextremistischen Gruppen geplant, organisiert und angetrieben" werde.

Unterdessen dauerten die Proteste am Sonntag den sechsten Tag in Folge an. Dabei kam es in unmittelbarer Nähe des Weißen Hauses in Washington zu Konfrontationen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas, Pfefferspray und Blendgranaten gegen Menschen ein, die sich in einem an den Amtssitz von Präsident Donald Trump angrenzenden Park versammelt hatten. Demonstranten entzündeten dort mehrere große Feuer.

Ausgangssperre für Washington verhängt

Die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, ordnete für die Nacht auf Montag (Ortszeit) eine Ausgangssperre für den gesamten Hauptstadtbezirk an. Ausgangssperren waren zuvor schon in rund zwei Dutzend anderen Städten verhängt worden.

In Minneapolis im Bundesstaat Minnesota, wo Floyd zu Tode gekommen war, fuhr ein Tanklaster mit hoher Geschwindigkeit über eine Brücke, während dort ein Protestmarsch mit hunderten Teilnehmern unterwegs war. Ob der Fahrer mit Absicht in Richtung der Menge fuhr, war zunächst unklar. In Fernsehaufnahmen war zu sehen, wie Menschen zur Seite sprangen, bevor der Lkw schließlich stoppte.

Grafik: BLZ/Galanty; Quelle: AFP

Nach ersten Informationen wurde offenbar keiner der Demonstranten bei dem Vorfall verletzt. Der Fahrer selbst wurde nach Angaben der Polizei ins Krankenhaus gebracht, nachdem ihn Demonstranten aus seinem Lkw gezerrt hatten. Seine Verletzungen seien nicht lebensbedrohlich, hieß es.

In der direkt an Minneapolis angrenzenden Stadt St. Paul versammelten sich tausende Menschen vor dem Kapitol, in dem Gouverneur und Generalstaatsanwalt sowie das Parlament von Minnesota ihre Amtssitze haben. Größere Demonstrationen gab es am Sonntag auch in New York und Miami.

Der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, verurteilte ebenfalls die Gewalt, unterstrich aber auch das Recht auf Demonstrationen gegen Polizeigewalt. „Gegen solche Brutalität zu protestieren, ist richtig und notwendig“, erklärte er. Dies rechtfertige aber keine „unnötige Zerstörung“. Biden besuchte am Sonntag nach eigenen Angaben den Ort eines Anti-Rassismus-Protests im Bundesstaat Delaware. Dabei sei es ihm darum gegangen, den Menschen „zuzuhören“, twitterte der frühere Vizepräsident.