Im Visier von Trumps Truppen: Joe Biden, der demokratische Rivale des US-Präsidenten.
Foto: AFP/Jim Watson

WashingtonDie Kameras von Fox News warteten schon, als Richard Grenell, US-Botschafter in Berlin und kommissarischer Nachfolger des Direktors der US-Nachrichtendienste, mit einer braunen Ledermappe  vor dem Justizministerium in Washington D. C. auftauchte. In der Mappe fand sich eine Liste mit den Namen von 40 Mitgliedern der ehemaligen Regierung, die sich bei der National Security Agency nach der Identität eines geschwärzten Namens in einem Transkript erkundigt hatten.

Dieses dokumentierte das Telefonat eines US-Bürgers mit dem russischen Botschafter in Washington, das darauf abzielte, die Sanktionen der US-Regierung gegen Russland wegen der Einmischung in die Präsidentschaftswahlen zu unterlaufen. Die NSA enthüllte gegenüber den Fragestellern, dass es sich um Michael Flynn handelte, den designierten Nationalen Sicherheitsberater des gewählten Präsidenten Donald Trump.

Biden auf der Liste

„Wir haben den ,rauchenden Colt‘“, meldete sich der republikanische Senator Rand Paul zu Wort, nachdem zwei Parteifreunde die von Grenell übergebene Liste öffentlich machten. „Das Dokument enthält den Namen Joe Biden“, erhöht der Trump-Verbündete aus Kentucky den Hype in der alternativen Welt der konservativen US-Medien.

Auf der Liste stehen auch Barack Obama, der ehemalige CIA-Direktor John Brennan und EX-FBI-Chef James B. Comey, zu deren ausdrücklichen Aufgaben die Spionageabwehr gehört. Die Anfrage war nach übereinstimmenden Aussagen von Experten ein gewöhnlicher Vorgang, der in diesem Fall sogar geboten war. Die NSA kommt jährlich Tausenden solcher Anfragen aus der Regierung nach, um es den Verantwortlichen zu ermöglichen, eine Lage besser einzuschätzen.  

Inszenierung von Obamagate

In gewohnter Manier benutzt Trump einen Routinevorgang, um die populistische Aufregungsmaschine anzuheizen. Inmitten der Pandemie-Krise verbrachte er nach Medienberichten erhebliche Zeit mit Mark Meadows, seinem Stabschef im Weißen Haus, um die Inszenierung von „Obamagate“ abzustimmen. Einen Begriff, den der Präsident in den vergangenen fünf Tagen 14-mal twitterte.

Von einem Reporter der Washington Post danach gefragt, was denn das Verbrechen sei, das er seinem Vorgänger vorhalte, wich Trump aus. „Einige schlimme Dinge sind passiert“, orakelte der US-Präsident.

Am Donnerstag verlangte Trump, Obama vor dem Senat zu befragen. In einem Interview bei seinem Haussender Fox suggerierte Trump dann, dass sein Herausforderer bei den Präsidentschaftswahlen im November, Joe Biden, und seine Antagonisten aus der Russland-Affäre, Comey und Brennan, ins Gefängnis gehörten. „Ich spreche über Strafen von 50 Jahren“, fügte Trump hinzu, erneut ohne zu sagen, was das Verbrechen sei.

Ablenkung von der Corona-Pandemie

Ein anderer Verbündeter im Senat, Lindsey Graham, versprach, im Juni Anhörungen zu halten, lehnte es aber ab, Obama vorzuladen. Binnen einer Woche rückte eine obskure Verschwörungstheorie damit ins Zentrum der Wiederwahlkampagne Trumps. Analysten sagen, der US-Präsident versuche damit, von seinem Versagen bei der Handhabung der Pandemie abzulenken und die Geschichte der Russlandaffäre umzuschreiben.

Doch es bestehen Zweifel, ob der Präsident mit dieser Verschwörungstheorie punkten kann. „Obamagate ist ein Nischenprogramm für das Trump-Superfan-Publikum“, schreibt die Kolumnistin Susan Glasser im New Yorker. „Wenn sie nicht verstehen, worum es geht, macht das nichts; sie sollen es auch nicht. Das ist ein Slogan, ein Schlachtruf, Details sind allesamt unwichtig.“ 

Nicht so vor dem Bundesgericht in Washington, wo Richter Emmet G. Sullivan nicht bereit ist, das Verfahren gegen Flynn einzustellen, nachdem Justizminister William Barr die Klage gegen diesen zurückgezogen hatte. Ein beispielloser Vorgang, in einem Fall, bei dem sich der Angeklagte zweimal vor Gericht schuldig bekannt hatte, das FBI über seine Kontakte zu dem russischen Botschafter belogen zu haben.