US-Präsident Donald Trump
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WashingtonNach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz will US-Präsident Donald Trump die Polizeibehörden stärken. Bei einem Besuch in Dallas (Texas) machte Trump am Donnerstag deutlich, dass die Finanzmittel für die Polizei unter seiner Regierung nicht zusammengestrichen würden. „Wir müssen die Straßen dominieren“, sagte er. Trump fügte hinzu, dass dies mit „Mitgefühl“ geschehen müsse. Mit Blick auf anhaltende Proteste in der Großstadt Seattle sprach er sich für eine harte Linie aus, berichtet die dpa. Damit stieß er jedoch prompt auf Gegenwehr.

Bei den Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt in vielen amerikanischen Städten gibt es zunehmend Forderungen nach einem „Defunding“ der Polizei. Gemeint ist: der Polizei die Finanzierung zu entziehen. Dahinter steht vor allem die Idee, die Budgets für die Polizei zu reduzieren und das Geld in soziale Projekte umzuleiten. Dazu sagte Trump: „Sie reden tatsächlich davon, keine Polizeikräfte mehr zu haben. Das wird mit uns nicht geschehen. Wir werden stärkere Polizeikräfte haben.“ Aus Trumps Sicht gibt es in der Polizei keinen systematischen Rassismus. Der republikanische Präsident wirft den Demokraten vor, die Polizei „abschaffen“ zu wollen. Tatsächlich fordern die Demokraten Reformen.

Trump sagte, seine Regierung arbeite an Plänen, damit Polizeibehörden beim Einsatz von Gewalt Standards einhielten – auch Taktiken zur Deeskalation. Ausbildung und Ausrüstung müssten verbessert werden. Minderheiten müssten besseren Zugang zu wirtschaftlicher Entwicklung und zur Gesundheitsvorsorge erhalten. Das Weiße Haus hatte am Mittwoch für die nächsten Tage Pläne für eine Polizeireform angekündigt.

„Die meisten Polizisten sind wirklich gute Leute“, sagte Trump. Es gebe überall schwarze Schafe. Dann fügte er hinzu: „Wir werden keinen Fortschritt machen und keine Wunden heilen, wenn wir Dutzende Millionen anständige Amerikaner fälschlicherweise als Rassisten oder Fanatiker bezeichnen.“ Das Vorgehen der Polizei gegen Floyd bezeichnete er in einem Fox-News-Interview als „Schande“. Er sprach von „mehr als acht Minuten des Horrors“ und bedauerte, dass solch eine Tat auf andere Polizisten abfärbe.

Harte Linie in Seattle

Auch mit Blick auf die Proteste in Seattle betonte er die Sicherheitslage. In der Großstadt im Nordwesten haben Demonstranten eine „autonome Zone“ eingerichtet. Trump schrieb auf Twitter an den Gouverneur des Bundesstaates Washington, Jay Inslee, und Seattles Bürgermeisterin Jenny Durkan: „Nehmt JETZT eure Stadt zurück. Wenn ihr es nicht tut, werde ich es tun. Das ist kein Spiel.“ Der Präsident verlangte von den beiden Demokraten, „hässliche Anarchisten“ unverzüglich zu stoppen. Später drohte er: „Wenn sie die Situation nicht wieder in Ordnung bringen, werden wir sie in Ordnung bringen.“

Der Gouverneur schrieb an Trump: „Ein Mann, der überhaupt nicht regieren kann, sollte sich aus den Angelegenheiten des Staates Washingtons heraushalten.“ Durkan meinte: „Bring uns alle in Sicherheit. Geh zurück in deinen Bunker.“ Damit spielte sie darauf an, dass sich Trump während wütender Proteste in der Hauptstadt Washington Ende Mai zeitweise in den Bunker des Weißen Hauses bringen ließ.

Der Gouverneur des Bundesstaats Minnesota, Tim Walz, kündigte Unterstützung für ein Reformpaket an, das es leichter machen soll, Polizisten zur Verantwortung zu ziehen. „Diese Reformen wurden seit langer Zeit gebraucht“, sagte der Demokrat am Donnerstag. Die Menschen forderten einen Wandel. „Die vergangenen drei Wochen sind einige der turbulentesten und schmerzhaftesten in Minnesotas Geschichte gewesen.“

Unterdessen sorgte der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, mit Aussagen zu seinen Erwartungen an die Wahl im November für Aufsehen. „Dieser Präsident wird versuchen, die Wahl zu stehlen“, sagte der Ex-Vizepräsident am Mittwochabend in der „Daily Show“ des Senders Comedy Central mit Blick auf Trump. Auf die Frage, ob er in Betracht gezogen habe, dass Trump sich weigern könnte, das Weiße Haus im Fall einer Niederlage zu verlassen, antwortete Biden: „Ja, das habe ich.“ Er sei aber „absolut überzeugt“, dass das Militär Trump dann hinaus eskortieren würde. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, nannte Bidens Äußerungen eine „Verschwörungstheorie“.