Washington - Es sollte alles ganz schnell gehen. Noch diese Woche wollten die Republikaner möglichst heimlich die dritte Version von Donald Trumps Gesundheitsreform durch den Senat peitschen. Doch wieder einmal kommen ihnen die Fakten dazwischen: Ein 49-seitiger Bericht des unabhängigen Kongressbüros, das die finanziellen Auswirkungen von Gesetzesentwürfen berechnet, lässt bei vielen Politikern die Alarmglocken schrillen.

Rund 22 Millionen Amerikaner würden demnach bis 2026 durch Trumpcare ihren Versicherungsschutz verlieren. Der Jahresbeitrag für einen 64-Jährigen mit 55.000 Dollar Jahreseinkommen dürfte sich auf astronomische 20.500 Dollar verdreifachen.

Repulikaner stehen nicht hinter Trumps Vorschlag

„Wenn man hin- und hergerissen ist, macht einem dieser Bericht die Zustimmung nicht leichter“,  beschrieb Lindsey Graham, der republikanische Senator von South Carolina, die Stimmung unter den Kollegen. „Es ist schlimmer, ein schlechtes Gesetz zu verabschieden als gar keines“, senkte der ultrarechte Senator Rand Paul als Erster den Daumen.

Nachdem weitere republikanische Senatoren gegen die geplante Befassung der Kongresskammer mit dem Paragrafenwerk noch vor dem Nationalfeiertag am 4. Juli protestierten, zog Mehrheitsführer Mitch McConnell am Dienstagnachmittag die Notbremse: die Abstimmung wurde in den Herbst vertagt.

Entwurf könnte zerrieben werden
Damit droht dem dritten Anlauf der Republikaner zur Abschaffung von Obamacare dasselbe Schicksal wie seinen beiden Vorgängern. Über die Sommerpause dürften die Senatoren mit der Stimmung der Bevölkerung konfrontiert werden, die mehrheitlich inzwischen am alten System festhalten will. Linke und rechte Parteivertreter dürften widersprüchliche Nachbesserungswünsche erheben. Am Ende, glauben Beobachter, könnte der Entwurf zerrieben werden.

Präsident Trump, der die Senatoren ausdrücklich ermuntert hatte, nach dem von ihm zunächst gefeierten und dann als „mies“ kritisierten Entwurf des Repräsentantenhauses einen eigenen Anlauf zu unternehmen, ging  auf Tauchstation. Nach einem Treffen mit dem indischen Premierminister Narendra Modi beantwortete er Fragen von Reportern zur Gesundheitsreform nicht. Schriftlich erklärte das Weiße Haus lediglich, das Kongressbüro habe immer wieder bewiesen, dass es nicht rechnen könne: „Wir kennen die Fakten.“

Verheerende Prognosen

Ob Trump mit dieser Argumentation durchkommt oder am Ende erneut schnell die Seiten wechselt und sich von dem Senats-Entwurf distanziert, scheint offen. „Wenn man sich darauf verlässt, dass der Präsident hinter einem steht, schaut man sich besser öfter um“, stichelte Graham. Immerhin hatte Trump versprochen, der dritte Anlauf zur Demontage von Obamacare werde „mehr Herz“ haben.

Tatsächlich sind die Prognosen die Kongressexperten über die sozialpolitischen Auswirkungen fast genauso verheerend wie beim letzten Mal. Das Gesetz würde in einem Jahrzehnt insgesamt 770 Milliarden Dollar bei der Basis-Gesundheitsabsicherung Medicaid für Arme streichen. Gleichzeitig sollen Wohlhabende und Unternehmen um 541 Milliarden Dollar bei den Steuern entlastet werden, mit denen die Krankenversicherung subventioniert wird.

Bei einer Abstimmung im Senat können sich die Republikaner nur zwei Abweichler erlauben. Während das Weiße Haus und McConnell in den nächsten Wochen fieberhaft versuchen dürften, ihre Senatoren durch Druck und Zusatzabsprachen auf Kurs zu bringen, steht das Urteil für die Demokraten fest: „Der Bericht des Kongressbüros sollte das Ende für Trumpcare bedeuten“, forderte der New Yorker Senator Chuck Schumer.