Premier Netanjahu (r.) besuchte am Dienstag Gusch Etzion im Westjordanland.
Foto: Menahem Kahana/AP

Tel AvivKurz bevor Benjamin Netanjahu eine weitere politische Niederlage droht, bekam der Premierminister ein unerwartetes Geschenk aus den USA: US-Außenminister Mike Pompeo verkündete am Montagabend in Washington, die Trump-Regierung sei zu der Erkenntnis gekommen, dass israelische Siedlungen im Westjordanland nicht gegen das Völkerrecht verstoßen.

Israelische Siedlungen sind Städte und Dörfer, die sich in den palästinensischen Gebieten befinden, die 1967 im Sechstagekrieg von Israel erobert wurden. Die erste Siedlung wurde am Abend des jüdischen Neujahrsfestes im Oktober 1967 in Gusch Etzion errichtet. Eine weitere entstand ein Jahr später zum Pessachfest in Hebron. Heute, 52 Jahre später, siedeln rund 650 000, oft nationalreligiöse Israelis, im Jordantal, in Hebron, rund um Jerusalem oder Nablus. Für sie handelt es sich nicht um illegal besetzte Gebiete, sondern um das heilige Land „Judäa und Samaria“, das Gott den Juden in der Tora versprochen hat.

Die Siedlungen gelten als Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung und für Frieden im Nahen Osten

Neue Siedlungen werden durch Schnellstraßen mit israelischen Städten verbunden. Für den Bau werden palästinensische Bewohner enteignet, Straßenblockaden hindern sie daran, diese Straßen zu benutzen. Zuletzt wurden im Oktober dieses Jahres erneut 2 300 neue Wohnungen von der israelischen Planungsbehörde genehmigt, seit Jahresbeginn waren es bereits mehr als 8 000.

Nach internationalem Recht gelten Siedlungen als illegal, als Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung und für Frieden im Nahen Osten. Das sah auch die US-Regierung bisher so. Vor drei Jahren hatte Ex-Präsident Barack Obama im UN-Sicherheitsrat der Resolution 2334 zugestimmt, die den Siedlungsbau als rechtswidrig bezeichnete. Vor einer Woche hatte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden, dass exportierte Lebensmittel aus israelischen Siedlungen nicht mit „Made in Israel“, sondern besonders gekennzeichnet werden müssen. Die israelische Regierung hatte die EU-Entscheidung als „diskriminierend“ bezeichnet.

Bürger Israels! Dies ist ein historischer Tag und ein großer Erfolg unserer Politik. Nachdem Präsident Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels und unseren Anspruch  auf die Golanhöhen anerkannt hat, räumt die US-Regierung nun mit der Lüge auf, die Siedlungen seien illegal

Benjamin Netanjahu, israelischer Ministerpräsident, begrüßt in einer Ansprache das Volk den Kurswechsel der US-Regierung.

Trumps Siedlungs-Beschluss ist eine drastische Abkehr von jahrzehntelanger amerikanischer Nahost-Politik und freundliche Amtshilfe für den israelischen Premierminister, dem ein Gerichtsverfahren wegen Korruption bevorsteht und der die letzte Wahl knapp verloren hat. Bereits eine Stunde, nachdem die Nachricht bekannt geworden war, hielt Benjamin Netanjahu eine Ansprache ans Volk: „Bürger Israels! Dies ist ein historischer Tag und ein großer Erfolg unserer Politik. Nachdem Präsident Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels und unseren Anspruch auf die Golanhöhen anerkannt hat, räumt die US-Regierung nun mit der Lüge auf, die Siedlungen seien illegal.“

Es war – wieder einmal – eine Wahlkampfrede. Nach zwei Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten läuft am heutigen Mittwoch das Mandat von Oppositionsführer Benny Gantz zur Regierungsbildung ab. Schafft es der Blau-Weiß-Führer nicht, eine Koalition zu bilden, kommt es zum dritten Mal zu Neuwahlen.

Jordaniens Außenminister Ayman Safadi warnte vor „gefährlichen Konsequenzen“

Wie sehr Israels Siedlungspolitik inzwischen in fast allen Schichten der Gesellschaft akzeptiert wird, zeigt Gantz’ Reaktion auf Trumps Entscheidung. Der Mann, der als Hoffnung für einen Politikwechsel steht, reagierte fast genauso begeistert wie Netanjahu. „Ich gratuliere der amerikanischen Regierung zu ihrer Ankündigung. Sie beweist einmal mehr ihre unverbrüchliche Haltung zu Israel und ihr Engagement für die Sicherheit im Nahen Ostens.“

Aymen Odeh, Chef der Gemeinsamen Arabischen Liste, kritisierte die USA. „Kein Außenminister wird die Tatsache ändern, dass die Siedlungen auf besetztem Land gebaut wurden, auf dem neben dem Staat Israel ein palästinensischer Staat errichtet werden soll.“ Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), sagte: „Israelische Siedlungen stehlen palästinensisches Land, beschlagnahmen palästinensische natürliche Ressourcen und beuten sie aus.“ Jordaniens Außenminister Ayman Safadi warnte vor „gefährlichen Konsequenzen“.

Premierminister Netanjahu brach noch am Dienstagmorgen nach Gusch Etzion auf, einem der größten Siedlungsblöcke im Westjordanland, traf sich mit Stadträten und ließ sich auf einem Balkon fotografieren, mit weitem Blick auf das Land, das er als seines betrachtet.