Trump und Netanjahu inszenieren sich mit ihrem Friedensplan als Heilsbringer.
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BerlinAls er noch Geschäftsmann war, so Trump, habe es einen Spruch zur Umschreibung schwieriger Verhandlungen gegeben. „Das ist ja härter, als Israelis und Palästinenser zusammenzubringen“, hieß es dann, erzählte der US-Präsident beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Frieden in Nahost – das übersteigt bisher die Möglichkeiten der Diplomatie. Sämtliche US-Regierungen scheiterten an dieser Herkulesaufgabe.

Dem „großartigen Dealmaker“ (Trump über Trump) ist jedoch keine Aufgabe zu groß. Bei Amtsantritt versprach er Israelis und Palästinensern Frieden und Wohlstand. Die biblischen Schilderungen vom Gelobten Land nehmen sich blass aus neben der schillernden Vision, die Trump mit seinem „ultimativen Deal“ in Aussicht stellte. Doch das, was bisher bekannt ist von Trumps „Friedensplan“, dient nicht dem Frieden in Nahost. Im Gegenteil: Die einseitige Bevorzugung der Interessen Israels – genauer gesagt: seiner rechtsnationalen Regierung – droht die Konfrontation in der Region anzuheizen.

"Friedensplan" aus wahltaktischen Erwägungen

Trump und Netanjahu inszenieren sich zwar als Heilsbringer; ihrem Papier suchen sie historische Tragweite anzudichten. Dessen ganz und gar profaner Zweck ist jedoch offensichtlich: Der „Friedensplan“ soll zwei heftigem Gegenwind ausgesetzten Staatsmännern zum Verbleib im Amt verhelfen. Der Zeitpunkt seiner Veröffentlichung hat wenig mit der Lage zwischen Mittelmeer und Toten Meer zu tun. Er ist den Nöten Trumps und Netanjahus geschuldet.

Der israelische Ministerpräsident bangt nicht nur um seine Wiederwahl bei der Parlamentswahl im März – der dritten binnen eines Jahres. Netanjahu fürchtet auch um seine Freiheit: Er ist angeklagt wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit. Ihm droht Gefängnis. Trump, der sich in Israel großer Beliebtheit erfreut, erweist seinem Freund „Bibi“ mit dem angeblichen „Deal des Jahrhunderts“ einmal mehr einen Gefallen, der Netanjahu die Wiederwahl sichern soll.

Bruch mit den Palästinensern

Eine Zwei-Staaten-Lösung rückt so in immer weitere Ferne. Seit Trump im Amt ist, höhlt der US-Präsident den Konsens der internationalen Gemeinschaft aus, der einen israelischen und einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 vorsieht. Mit der Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels, der Unterstützung für den Bau israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland und der Zustimmung zur Annexion des Jordantals schafft Washington Fakten, wo es vorgibt, zu vermitteln.

Trumps Israel-Politik folgt eher wahltaktischen denn geopolitischen Erwägungen: Wie schon 2016 zählt er auch bei der Präsidentschaftswahl in diesem Jahr auf die Stimmen evangelikaler Christen in den USA, denen die Heilige Schrift wichtiger ist als das Völkerrecht.

Den Bruch mit den Palästinensern nimmt der US-Präsident in Kauf. Nach der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem stellte Präsident Mahmoud Abbas den Kontakt ein. Daraufhin strichen die USA sämtliche Hilfszahlungen an die Palästinenser und schlossen deren Vertretung in Washington. Der „ultimative Deal“ beinhaltet nicht einmal ihre Minimalforderungen. Das im „Friedensplan“ enthaltene 50-Milliarden-Investitionsprogramm, ausgearbeitet von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, ist der Versuch einer erkauften Zustimmung. Es täuscht nicht über den erpresserischen Charakter des Plans hinweg.

Israelische Seite unter Zugzwang

Besonders bitter ist für die palästinensische Seite, dass ihr kaum eine arabische Regierung beisteht. Ihre Schwäche ist aber auch selbst verschuldet. Der greise Abbas weigert sich, seinen Posten zu räumen. Im Westjordanland liegen die letzten Wahlen zwölf Jahre zurück. Eine Einigung mit der im Gaza-Streifen herrschenden islamistischen Hamas ist nicht in Sicht. Solange die Palästinenser keinen Plan für ihre Zukunft haben, haben sie auch keine Aussicht auf einen Staat.

Trumps Plan setzt die israelische Seite unter Zugzwang. Im Westjordanland wird Israels Armee auf Geheiß Netanjahus den Worten wohl schon bald Taten folgen lassen müssen. Die Palästinenser rüsten bereits zum „Tag des Zorns“. Der „Friedensplan“ stiftet keine Frieden. Er heizt den Konflikt weiter an.