Washington - Er spie Gift und Galle. Die Vorwürfe, Russland habe sich im vergangenen Jahr zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf eingemischt, seien eine „totale Erfindung“, deklamierte US-Präsident Donald Trump vor Anhängern im Bundesstaat West Virginia. Vielmehr sei die „erfundene Geschichte“ nur eine Ausrede der US-Demokraten für die „größte Niederlage in der Geschichte der amerikanischen Politik“. Das sei erniedrigend für alle Amerikaner, für das ganze Land und obendrein für die Verfassung des Landes.

Die Wortwahl brachte Trumps Fans so in Wallung, dass viele gar nicht bemerkten, als der Präsident sogar Vorwürfe dementierte, die niemand erhoben hat: „Es gab keine Russen in unserem Wahlkampfteam, das war niemals der Fall.“ Das hatte allerdings bislang auch niemand behauptet.

Grand Jury ist ein geheim tagendes Geschworenengremium

Doch kurz zuvor war bekannt geworden, dass der FBI-Sonderermittler die Russland-Affäre offenbar doch ernster nimmt als von Trump erhofft. Robert Mueller, zu Obama-Zeiten selbst Chef der US-Bundespolizei FBI, setzte nach Medienberichten eine sogenannte Grand Jury ein. Das ist im US-Rechtssystem ein geheim tagendes Geschworenengremium. Es bewertet Beweise, vernimmt Zeugen und entscheidet darüber, ob gegen Beschuldigte Anklage erhoben wird.

Rechtsexperten schließen daraus, dass Mueller seine Ermittlungen intensivieren will. Der ehemalige FBI-Direktor, der bereits mehrfach von Trump direkt und indirekt über Twitter attackiert worden ist, äußerte sich bislang nicht.

Unklar, ob es zur Anklage kommt

Mueller soll untersuchen, ob es im Wahlkampf russische Hackerangriffe zugunsten Trumps gegeben hat und ob Trump-Mitarbeiter in die Versuche eingebunden waren, die Wahlen zu beeinflussen. US-Geheimdienste glauben, dass es Indizien für Hackerattacken gibt. Sowohl Trump als auch der Kreml dementieren das allerdings vehement.

Die Einsetzung einer Grand Jury sagt noch nichts darüber aus, ob es tatsächlich zu Anklagen kommen wird. Das Gremium kann auch feststellen, dass nicht genügend Beweise gegen einen Beschuldigten vorliegen, um ein Gerichtsverfahren zu eröffnen. So wurde etwa gegen den Polizisten, der im August 2014 den jungen Afro-Amerikaner Michael Brown in Ferguson im US-Bundesstaat Missouri mit mehreren Schüssen tötete, am Ende eines monatelangen Erörterungsprozesses keine Anklage erhoben.

Auch Donald Jr. im Fokus der Ermittler

Gleichwohl kann die Nachricht von der Einschaltung einer Grand Jury keine Beruhigung für Trump sein. Denn für gewöhnlich werden solche Gremien nur dann kontaktiert, wenn es zumindest handfeste Hinweise darauf gibt, dass gegen Normen verstoßen wurde. Weil Grand Jurys grundsätzlich geheim tagen, ist es aber unklar, wer von Trumps Mitarbeitern sich am meisten vor einer Anklageerhebung fürchten muss.

Mueller ermittelt gegen Trumps früheren Kurzzeit-Sicherheitsberater Michael Flynn, der vor seinem Amtsantritt Gespräche mit dem russischen Botschafter in den USA führte, das aber verschwieg. Auch Trumps Sohn Donald Jr. steht im Visier der Ermittler. Zusammen mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und dem damaligen Wahlkampfchef Frank Manafort traf der Trump-Sohn im Frühsommer vergangenen Jahres eine russische Rechtsanwältin. Diese wollte angeblich belastendes Material gegen die Trump-Konkurrentin Hillary Clinton übergeben. Wie der Sender CNN berichtete, habe die Grand Jury die an dem Gespräch beteiligten Vertrauten des heutigen Präsidenten zu Aussagen aufgefordert.

Unklar, ob gegen Trump ermittelt wird

Unklar ist, ob auch gegen Donald Trump selbst ermittelt wird. Die Zeitung „Washington Post“ berichtete, es gebe Vorwürfe gegen den Präsidenten wegen Behinderung der Ermittlungsarbeiten. Trump hatte im Mai James Comey als FBI-Direktor gefeuert. Comey wollte die Ermittlungen gegen Trumps früheren Sicherheitsberater Flynn nicht fallen lassen.

Sonderermittler Mueller will offenbar zeigen, dass er sich nicht einschüchtern lässt. Zumindest bis zum Ende der Sommerpause Anfang September kann Mueller weitermachen. Dafür sorgte jetzt ein Beschluss des Senats. Es stimmten auch Republikaner zu, die sich sorgen, dass Trump die lästigen Ermittlungen in der Russland-Affäre möglicherweise durch einen Rauswurf des lästigen Sonderermittlers beenden könnte.