Berlin - Die Opposition im Bundestag hält an ihrer Forderung fest, Einblick in die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA nehmen zu können. Grüne und Linke reagierten am Montag empört auf den abschlägigen Bescheid der US-Botschaft, auch Bundestagsabgeordneten Zugang zu den sogenannten konsolidierten Texten der Verhandlungen zu geben.

„Das ist eine Fortsetzung der Hinterzimmermauschelei“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Berliner Zeitung/FR/XXXX.  „Wir brauchen endlich mehr Transparenz.“ Der Bundestag müsse an dem Verfahren beteiligt werden. „Wir wollen die Texte einsehen können.“

Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte in einem Schreiben an Botschafter John Emerson die US-Regierung aufgefordert, den Abgeordneten in geeigneter Weise Zugang zu den Unterlagen über den Stand der Verhandlungen zu gewähren, die derzeit in einem speziellen Leseraum der Botschaft nur für ausgewählte Regierungsvertreter bereitgehalten werden. Das sei nicht vorgesehen, teilte die Botschaft nun mit.

Mit Demokratie nicht vereinbar

„Die Verhandlungen der EU-Kommission über die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada waren von Anfang an Geheimniskrämerei und Gemauschel mit der Wirtschaftslobby“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst. „Mit Demokratie sind solche intransparenten Verfahren nicht vereinbar.“ Die Handelsabkommen berührten fast alle Bereiche des Alltagslebens von 500 Millionen EU- Bürgern. Die Entscheidungen würden aber von wenigen Beamten getroffen. „Und die gewählten Abgeordneten müssen in den EU-Staaten um Einblick in die Verhandlungstexte kämpfen? Auf extraterritorialem Gebiet in der Botschaft eines anderen Staates? Diese Posse gehört doch eher in ein Satiremagazin.“ Ernst forderte die sofortige Einstellung der Verhandlungen.

Auch der Berichterstatter für die TTIP-Verhandlungen in der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, würde lieber selber Einsicht in die Dokumente nehmen können. Das jetzige Verfahren sei nicht ausreichend, sagte er. Allerdings fühle er sich durch die wenn auch vertraulichen Berichte des Bundeswirtschaftsministeriums für die Abgeordneten über den jeweiligen Fortgang der Verhandlungen „nicht uninformiert“.

Das Wirtschaftsministerium hält die jetzige Regelung ebenfalls für nicht befriedigend. „Wir haben uns  wiederholt und nachdrücklich gegenüber der US-Seite und gegenüber der EU-Kommission für eine Ausweitung des Zugangs ausgesprochen und werden dies auch weiterhin anstreben  – insbesondere mit Blick auf Abgeordnete der nationalen Parlamente“, erklärte eine Sprecherin.