Berlin - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der türkischen Regierung den Missbrauch des Ausnahmezustands zur systematischen Unterdrückung ihrer Kritiker vor. „Die türkische Regierung führt eine systematische Kampagne gegen kritische Stimmen“, teilte Amnesty anlässlich Veröffentlichung eines Kurzberichts zur Menschenrechtslage in der Türkei mit. „Dazu nutzt sie die weitreichenden Befugnisse durch den Ausnahmezustand, der inzwischen seit fast zwei Jahren gilt.“ Amnesty kritisierte erneut, dass der Ehrenvorsitzende der Organisation in der Türkei, Taner Kilic, seit vergangenem Juni „aufgrund absurder Vorwürfe“ inhaftiert sei.

„Die Unterdrückung der Zivilgesellschaft macht auch vor Vertretern unabhängiger internationaler Organisationen nicht Halt“, kritisierte Amnesty. „Die türkischen Behörden müssen den Ausnahmezustand aufheben und die Politik der Einschüchterung und Unterdrückung beenden. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, die Türkei an ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen zu erinnern.“

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach dem Putschversuch im Juli 2016 den Ausnahmezustand verhängt, unter dem die Grundrechte eingeschränkt sind. Vergangene Woche wurde der Ausnahmezustand zum siebten Mal verlängert. Seit seiner Ausrufung wurden mehr als 50 000 Menschen in Untersuchungshaft genommen, mehr als 100 000 Staatsbedienstete wurden suspendiert oder entlassen. Amnesty kritisierte, in der Türkei herrsche ein „Klima der Angst“. (dpa)