Berlin - Im Streit um verhinderte Wahlkampfauftritte hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu Deutschland ein systematisches Vorgehen vorgeworfen. Zugleich betonte er am Dienstag in Hamburg vor dem am Mittwoch geplanten Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), dass Ankara gute Beziehungen zu Deutschland sehr wichtig seien.

Zuvor hatte Cavusoglu die Bundesrepublik mit Nazi-Deutschland verglichen und damit die Gräben vertieft. „Das ist ein total repressives System“, sagte er der Zeitung „Hürriyet“ (Online). „Alle Praktiken ähneln denen der Nazi-Zeit.“

„Skandalöser Vergleich“

„Der Vergleich ist natürlich skandalös“, sagte Gabriel im ZDF-„heute-journal“. Das Treffen sei aber notwendig, um wieder ins Gespräch zu kommen. Er werde alles unternehmen, um den in der Türkei inhaftierten „Welt“-Korrespondeten Deniz Yücel wieder auf freien Fuß zu bekommen. „Eigentlich sind solche Menschen Brückenbauer zwischen unseren beiden Ländern“, sagte Gabriel.

„Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt wandte sich in einem offenen Brief an den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und bat um die Freilassung Yücels. „Das augenblickliche Verhältnis spiegelt nicht wider, was unsere beiden Länder verbindet“, schrieb Poschardt in dem am Dienstagabend veröffentlichten Brief mit Blick auf die Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei. „Sie können das ändern. Sie vor allem. Die Freilassung von Deniz Yücel wäre ein Signal.“

Cavusoglu spricht in Hamburg

Am Abend sprach Cavusoglu auf dem Balkon der Residenz des Generalkonsuls in Hamburg, nachdem mehrere Auftritte türkischer Minister mit Hinweis auf Sicherheitsgründe behördlich gestoppt worden waren. „Der Druck, der gegen die türkische Bevölkerung in Deutschland gemacht wird, ist nicht akzeptabel. Das tut man einem Freund nicht an“, sagte Cavusoglu in Hamburg. Er warf Deutschland „systematische Propaganda gegen unsere Veranstaltungen“ vor. Cavusoglu sagte: „Bitte versucht uns nicht in Sachen Menschenrechte und Demokratie eine Lehre zu erteilen.“

Schon bevor der Politiker am Dienstagabend um 19.05 Uhr seine Rede im Stadtteil Uhlenhorst begann, hatten sich dort nach Polizeiangaben 250 Gegendemonstranten, 350 Sympathisanten der türkischen Regierungspartei AKP und 850 Einsätzkräfte der Polizei versammelt. Ein ursprünglich in einem Veranstaltungssaal in Hamburg geplanter Wahlkampfauftritt Cavusoglus war von den kommunalen Behörden wegen mangelhaften Brandschutzes abgesagt worden.

Merkel ruft zu Souveränität auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief angesichts des Streits zu Souveränität im Umgang mit der Türkei auf. Deutschland müsse den Konflikt mit Ankara um Wahlkampf-Auftritte türkischer Minister im Land aushalten, sagte die Kanzlerin am Dienstag in einer Unionsfraktionssitzung in Berlin nach Teilnehmerangaben. Es sei nicht klug, wenn Deutschland der Türkei die Einschränkung der Meinungsfreiheit vorwerfe und dann mit Einschränkung der Meinungsfreiheit antworte.

De Maizière spricht von Provokationen

Die umstrittenen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland haben das Referendum am 16. April zum Thema, bei dem auch die rund 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei abstimmen dürfen.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte in der Sitzung der Unionsfraktion den Angaben zufolge, dass Erdogan bewusst Provokationen anfache, um die Wahlbeteiligung der in Deutschland lebenden Türken zu erhöhen. Das Präsidialsystem würde die Macht des türkischen Parlaments deutlich schwächen.

Türkische Gemeinde kritisiert Ankara

Der Streit um die Wahlkampf-Auftritte schadet nach Ansicht der Türkischen Gemeinde vielen Türken im Land. Die türkische Regierung transportiere mit unbegründet harter Sprache Bedrohung und Verleumdung. „Es handelt sich um ein verantwortungsloses Vorgehen, das die türkeistämmigen Menschen in Deutschland, ganz unabhängig von ihren jeweiligen türkeipolitischen Einstellungen, um ihre verbesserten Perspektiven bringt“, kritisierte die Gemeinde am Dienstag in einem offenen Brief an beide Regierungen.

Die türkische Gemeinschaft in Deutschland zahle den Preis „für dieses sinnlose populistische Anheizen“.
Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci kündigte rechtliche Schritte gegen die „Bild“-Zeitung an. In einer vom Presseamt am Dienstag verschickten Mitteilung kritisierte Zeybekci einen „empörenden Angriff, den wir auf keinen Fall akzeptieren können“.

Möglicherweise bezieht sich der Minister auf einen Bericht bei bild.de, in dem er als „treuester Kettenhund“ Erdogans bezeichnet wurde. „Wir werden uns öffentlich nicht dazu äußern“, sagte die Leiterin der Unternehmenskommunikation von Axel Springer SE, Edda Fels, zu den Vorwürfen. „Aber wir werden das natürlich prüfen, wenn gegen „Bild“ juristisch vorgegangen werden soll.“ (dpa)