Istanbul - In der Türkei meldeten Onlinemedien die Entscheidung der Bundeskanzlerin als „Breaking News“, eine offizielle Reaktion des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan oder der Regierung in Ankara wurde aber zunächst nicht publiziert.

Man darf jedoch annehmen, dass die türkischen Staatslenker die deutsche Entscheidung mit derselben Genugtuung zur Kenntnis nahmen wie regierungsnahe Medien. Die Beleidigung Erdogans bleibe nicht ungestraft, formulierte etwa die Onlineseite der Zeitung Sabah, in der Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak die Regie führt – als sei bereits ein Urteil ergangen. Das Erdogan-treue Boulevardblatt Star schrieb, Merkels Entscheidung sei ein „großer Schock“ für Böhmermann.

Rebecca Harms, die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament und Türkei-Kennerin, vermutet, dass Erdogan sich jetzt in seinem Kurs bestätigt fühlen dürfte, Kritiker und vermeintliche Verleumder vor den Kadi zu zerren. Sie twitterte kurz nach Merkels Verlautbarung: „Sehr unverantwortliche Entscheidung. In der Türkei wird Präsident Erdogan sie gegen Journalisten und Künstler benutzen.“

Dagegen sagte der türkische Medienwissenschaftler Adem Ayten von der Istanbuler Aydin-Universität, er werte Merkels Machtwort nicht als Bestätigung für Erdogans Einschüchterungskurs gegen kritische Medien, sondern als Zeichen, dass die unabhängige Justiz Deutschlands das letzte Wort in der Causa Böhmermann haben werde. „Wenn das Gericht feststellt, dass die Satire durch die Pressefreiheit gedeckt war, wird das Auswirkungen auf die Türkei haben, denn die türkischen Medien werden darüber berichten. Man wird feststellen, dass andere Länder die Grenzen der Meinungsfreiheit weiter ziehen als wir“, sagte Ayten. Sollte Böhmermann wider Erwarten verurteilt werden, so glaubt er anders als die Grünen-Parlamentarierin Harms nicht an auffällige Auswirkungen in der Türkei. „Erdogans Position ist ohnehin klar. Er hat etwa 2000 Personen persönlich wegen Beleidigung verklagt. Das lässt sich kaum noch verschärfen.“

Tatsächlich führt der türkische Staatschef einen verbissenen Krieg gegen Kritiker und hat den Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches, der die Beleidigung der Türkei, der türkischen Nation und auch des Staatspräsidenten mit Strafen von bis zu vier Jahren Haft bedroht, bis zum Äußersten strapaziert. Erdogan hat nicht nur Journalisten und Oppositionspolitiker, sondern auch Künstler, Hausfrauen und sogar Schüler wegen angeblicher Verleumdung angezeigt. Die Türkei steht im Pressefreiheitsranking der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ auf Platz 149 von 180 Ländern.