Köln - Das türkische Außenministerium hat am Wochenende aus Ärger über eine Kurden-Demonstration in Köln den deutschen Botschafter in Ankara einbestellt.

Die türkische Regierung wirft deutschen Behörden vor, sie hätten mit der Genehmigung der Kundgebungder „Verbreitung von Terrorpropaganda“ durch Unterstützer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Vorschub geleistet. Die deutsche Regierung habe das Zeigen von Plakaten mit dem Bild des inhaftierten PKK-Führers Öcalan erlaubt und zugelassen. Dem deutschen Botschafter Martin Erdmann sei  die Haltung der türkischen Regierung dazu „in starker Weise“ übermittelt worden.

CDU/CSU: Einberufung dient der Propaganda in der Türkei

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte am Sonntag der DuMont Hauptstadtredaktion: „Die Maßnahme der Einberufung des deutschen Botschafters ist unangemessen und dient wohl eher der Propaganda innerhalb der Türkei. Erdogan versucht ständig, einen Keil zwischen Deutschland und die Türkei zu treiben.“ Natürlich wisse Erdogan, sagte Hardt, dass in Deutschland strafrechtliche Verstöße aus Demonstrationen heraus geahndet würden.

Die von Ankara beanstandete Veranstaltung am Samstag, an der rund 14000 Kurden aus Deutschland und Europa teilgenommen hatten, war in Köln vom „Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurden Deutschlands“ organisiert worden. Das Treffen verlief größtenteils friedlich.  Als Beamte der Bereitschaftspolizei jedoch eine Personengruppe kontrollierten, flüchtete ein Mann. Eine 24-jährige Polizistin nahm die Verfolgung auf. Ein Unbekannter riss die Beamtin dabei nach Polizeiangaben von hinten zu Boden. Dabei stürzte sie auf den Asphalt und verletzte sich am Kopf.

Es wurden PKK-Symbole gezeigt, die in Deutschland verboten sind

Bei der Kundgebung wurden mehrere Fahnen und Banner mit verbotenen Symbolen der türkischen Arbeiterpartei von der Polizei beschlagnahmt. Das Treffen der Gruppe stand nach eigener Darstellung unter dem Motto „Freiheit für Öcalan, Status für Kurdistan, Demokratie für den Mittleren Osten“.

Das türkische Außenministerium ärgerte besonders, dass auf der Kundgebung Bilder des inhaftierten PKK-Führers Öcalan gezeigt, außerdem auch noch Botschaften von im verlesen worden seien. Die türkische Regierung warf Deutschland deshalb „Doppelstandards“ im Umgang mit Terrorismus vor. Eine Haltung, die „im globalen Kampf gegen den Terror bedenklich“, sei. Obwohl es in Deutschland verboten sei, seien auf der Veranstaltung PKK-Symbole benutzt, Öcalan-Plakate gezeigt und eine „terrorverherrlichende Botschaft von einem der gegenwärtigen PKK-Anführer verlesen" worden. Wörtlich heißt es weiter in der Erklärung des Außenministeriums: „Wir fordern Deutschland zu einer prinzipienfesten Haltung gegenüber allen Arten von Terrorismus auf.“

Türkische Regierung übt regelmäßig Kritik an kurdischen Kundgebungen

Das Streitthema ist nicht neu. Botschafter Erdmann ist bereits mehrfach ins Außenministerium in Ankara einbestellt worden. Die türkische Regierung übt regelmäßig Kritik an der Genehmigung für kurdische Kundgebungen in Deutschland. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft Deutschland vor, kurdischen Extremisten Unterschlupf zu bieten.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind seit Monaten angespannt. Gründe sind unter anderem die deutsche Kritik am Umgang der türkischen Regierung mit ihren Gegnern seit dem gescheiterten Putsch vom Sommer 2016 sowie das Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland. Die Festnahmen mehrerer Deutscher belasten zusätzlich die Beziehungen.

Tatsächlich wird die PKK in der Europäischen Union und den USA als Terrorgruppe eingestuft. In Deutschland ist das öffentliche Zeigen von Öcalan-Porträts seit kurzem untersagt. Nach einer Demonstration Zehntausender Kurden gegen die türkische Regierungspolitik im März in Frankfurt hatte die Polizei nachträglich Ermittlungen eingeleitet. Man habe nicht schon während der Kundgebung eingegriffen, um keine Eskalation zu riskieren, erläuterte damals ein Polizeisprecher. In einem solchen Fall gelte die Regel „Gefahrenabwehr vor Strafverfolgung". (Mit Agenturen)