Türkei: Deutscher Hansjörg Haber tritt nach Zerwürfnis als EU-Botschafter zurück

Ein ihm zugeschriebener abfälliger Kommentar über die türkische Regierung hat den deutschen Spitzendiplomaten und EU-Botschafter in Ankara das Amt gekostet: Hansjörg Haber trat von seinem Posten zurück, wie sein Büro am Dienstag mitteilte.

Wegen der Umsetzung des Flüchtlingspakts und der Armenien-Resolution des Bundestages steht das Verhältnis Brüssels und Berlins zu Ankara derzeit besonders auf der Probe. Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu hatte Haber nach einem Treffen mit Journalisten im Mai über die Verhandlungen zur Visafreiheit für türkische Bürger mit den Worten wiedergegeben: „Wir haben ein Sprichwort: Wie ein Türke starten und wie ein Deutscher enden. Aber hier ist es andersherum. Es begann wie ein Deutscher und endete wie ein Türke.“ Er wollte damit angeblich andeuten, die Gespräche seien in geordneter Form losgegangen, dann hätten sich Probleme ergeben. Die Zitate wurden von der EU-Botschaft in Ankara nicht bestätigt.

„Bevölkerung gedemütigt“

Dessen ungeachtet war der Botschafter des Auswärtigen Dienstes der EU rasch ins türkische Außenministerium einbestellt worden, wo ihm der Unmut über seine mutmaßlichen Äußerungen übermittelt wurde. „Kein Botschafter hat das Recht, die Bevölkerung des Landes zu demütigen, in dem er sich aufhält, oder etwas über dessen Präsidenten zu sagen“, schrieb der frühere Europaminister Volkan Bozirkar damals auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. „Das ist die wichtigste Regel der Diplomatie.“

Haber begann seine Laufbahn vor 34 Jahren im Auswärtigen Amt, machte an den Botschaften in Paris, Bern, Manila, Ankara, Moskau und Beirut Station und leitete ab 2008 die komplizierte Georgien-Mission der EU. Der gebürtige Münchner Volkswirt und Mathematiker ist mit der Bundesinnenstaatssekretärin Emily Haber (CDU) verheiratet. Diese hatte Ankara erst am Freitag attestiert, sich beim Flüchtlingspakt „an die gemachten Zusagen zu halten“.

Flüchtlingspakt in der Schwebe

Tatsächlich aber steht die weitere Umsetzung des umstrittenen Deals in der Schwebe. Zwar nimmt die Türkei seit dem Inkrafttreten am 20. März die aus der Türkei auf die griechischen Ägäis-Inseln gelangenden Flüchtlinge wieder zurück. Doch gehört zu dem Abkommen auch, dass türkische Bürger ab Juli ohne Visum in die EU einreisen dürfen. Dafür wiederum verlangt Brüssel, dass Ankara seine Anti-Terror-Gesetzgebung ändert, um Aktivisten und Journalisten besser vor Strafverfolgung zu schützen. Der türkische Regierungschef Binali Yildirim lehnte dies erst am Dienstag wieder kategorisch ab. Das deutsch-türkische Verhältnis wird zudem durch die Armenien-Resolution des deutschen Parlaments aus der vorvergangenen Woche belastet. Der Bundestag bezeichnet darin das Massaker an den Armeniern durch das Osmanische Reich vor 101 Jahren als Völkermord. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte daraufhin, die deutschen Abgeordneten mit türkischen Wurzeln, die dafür stimmten, hätten „verdorbenes Blut“. Die Parlamentarier werden seitdem mit Hassbotschaften bis hin zu Morddrohungen überschüttet. (afp)