In der Türkei wurde ein Amnestiegesetz erlassen.
Foto: dpa/Mustafa Kaya

BerlinEr ließ es sich nicht nehmen, den Triumph selbst auszukosten. Als das türkische Parlament am Montag um Mitternacht zur Abstimmung über ein umstrittenes Gefängnis-Amnestiegesetz schritt, erschien Devlet Bahceli persönlich im Saal. Die Anwesenheit des 72-jährigen Chefs der rechtsextremen MHP wäre nicht nötig gewesen, denn die Mehrheit für das parlamentarische Bündnis mit der islamischen Regierungspartei AKP des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan stand ohnehin fest. Doch dieses spezielle Gesetz war ein Herzenswunsch Bahcelis seit Jahren – und die Corona-Krise lieferte ihm den Vorwand, es endlich durchzusetzen.

Nun soll fast ein Drittel der rund 300.000 kriminellen Häftlinge in der Türkei wegen der hohen Infektionsgefahr in den überfüllten Gefängnissen entlassen werden – ausgenommen die mehr als 50.000 politischen Gefangenen.

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Ziel der rechtsextremen MHP erreicht

„Bahceli war der einzige Parteivorsitzende bei der Abstimmung“, berichtete Mithat Sancar, Vorsitzender der prokurdischen Linkspartei HDP, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es ist ein MHP-Gesetz, seine Partei hat es ausgeheckt und durchgesetzt.“ Bekanntermaßen gehören zur Klientel der MHP kriminelle Gangs mit Verbindungen zu den berüchtigten ultranationalistischen „Grauen Wölfen“ und dem „tiefen Staat“ aus Militär, Geheimdiensten, Rechtsextremen und Mafiabossen.

Darunter Schwerverbrecher wie der Mafiapate Alaattin Cakici, den Bahceli im Gefängnis besuchte und dessen Freilassung mittels eines Amnestiegesetzes er seit 2018 vehement fordert. Erdogan hatte das Vorhaben mehrfach auf die lange Bank geschoben.

Tatsächlich verhilft das mit 279 gegen 51 Stimmen beschlossene Gesetz Mafiosi, Gewaltverbrechern und selbst Totschlägern unter bestimmten Umständen in die Freiheit. Es sieht die dauerhafte Freilassung von rund 45.000 Häftlingen vor; ebenso viele sollen unter zunächst zweimonatigen Hausarrest gestellt werden. Zahlreichen Gefangenen wird die Haftstrafe halbiert.

Von der Amnestie ausgenommen: Politische Gefangene

„Die gesamte Opposition hat eine Woche lang im Parlament mit allen Möglichkeiten Widerstand gegen das Gesetz geleistet“, sagt Mithat Sancar. „Gegen die zahlenmäßige Überlegenheit von AKP und MHP waren wir aber machtlos.“

Auch Anwälte und Menschenrechtsverbände waren gegen das Vorhaben Sturm gelaufen, denn Zehntausende politische Gefangene, die meist unter konstruierten Terrorvorwürfen einsitzen, bleiben von der De-facto-Amnestie ausgenommen. Zu ihnen zählen Oppositionspolitiker, Journalisten und Menschenrechtler; auch mehrere deutsche Staatsbürger wie die Kölner Sängerin Hozan Cane. „Der Terrorbegriff wird dazu benutzt, praktisch alle Kritiker des Erdogan-Regimes zu kriminalisieren“, sagt Sancar. Kein einziger Änderungsantrag der Opposition sei angenommen worden, erklärt der Politiker.

Hätte ich ein Messer statt einer Feder benutzt, würde ich freigelassen.

Oda-TV-Chefredakteur Baris Pehlivan aus dem Gefängnis

Immerhin hätten die Proteste von Frauenverbänden erreicht, dass im Vorfeld ein Passus entfernt wurde, der Vergewaltiger amnestiert hätte, die ihre Opfer geheiratet haben. Das hätte die berüchtigten Kinderehen de facto legalisiert. Ausgenommen von dem neuen Gesetz sind auch Gefangene, die wegen Mordes, Sexualstraftaten oder schweren Drogendelikten verurteilt wurden. Doch Täter, die Frauen und Kinder verprügelten oder Kinderpornografie verbreiteten, können unter die Amnestie fallen.

Chefredakteur: „Hätte ich ein Messer statt einer Feder benutzt, würde ich freigelassen“

Amnesty International erklärte, dass Tausende unschuldige und verwundbare Häftlinge weiterhin dem Risiko der Covid-19-Infektion ausgesetzt würden. Zu den politischen Gefangenen gehören etwa der Kunstmäzen Osman Kavala und die früheren HDP-CO-Vorsitzenden Figen Yüksegdak und Selahattin Demirtas. Dessen Vertrauensarzt sagte der Nachrichtenwebseite Duvar, Demirtas leide an Bluthochdruck und einer chronischen Atemwegserkrankung. „Damit gehört er zu den Hochrisikogruppen.“ Er müsse aus medizinischen Gründen sofort freikommen.

In letzter Minute hatte die Regierungskoalition noch einen Passus ins Gesetz eingefügt, wonach „Verbrechen gegen den nationalen Geheimdienst MIT“ ebenfalls nicht amnestiert werden können. Der Paragraf zielt auf sechs kürzlich verhaftete Journalisten des Onlineportals Oda-TV und der Oppositionszeitung Yenicag, die über den mysteriösen Tod eines MIT-Offiziers in Libyen berichtet und dabei „gesetzwidrig seinen Namen genannt“ hätten. „Hätte ich ein Messer statt einer Feder benutzt, würde ich freigelassen“, schrieb der Oda-TV-Chefredakteur Baris Pehlivan aus dem Gefängnis.

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