Das TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kandidat Martin Schulz (SPD) war geprägt von Außen- und Flüchtlingspolitik. Ein zentrales Thema - gerade nach den Festnahmen von zwei weiteren Deutschen - war der Umgang mit der Türkei. Schulz machte sich dafür stark, die EU-Beziehungen zu Ankara weitgehend einzufrieren.

„Wenn ich Kanzler werde, werde ich (...) die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union abbrechen“, sagte Schulz am Sonntag beim TV-Duell mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Es ist ein Punkt erreicht, in dem wir die wirtschaftlichen Beziehungen, die Finanzbeziehungen, die Zollunion und die Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union beenden müssen.“ Eine Aufkündigung des umstrittenen EU-Flüchtlingsabkommens halte er allerdings nicht für sinnvoll.

Angela Merkel ist gegen einen Abbruch

Merkel reagierte zurückhaltend. Sie verwies darauf, dass für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen ein einstimmiger Beschluss der EU nötig sei. Sie werde aber mit ihren „Kollegen (in der EU) noch einmal reden, ob wir zu einer gemeinsamen Position kommen können und diese Beitrittsverhandlungen auch beenden können“. Merkel betonte, dass sie am Freitag mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) noch einig gewesen sei, keinen Abbruch zu fordern.

„Die Beitrittsverhandlungen sind im Moment sowieso nicht existent“, sagte Merkel. Sie plädierte allerdings für ein Einfrieren der finanziellen Beitrittshilfen für die Türkei in Milliardenhöhe. Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ist das komplette Einfrieren dieser Hilfen aber ohne einen Stopp der Beitrittsverhandlungen nicht möglich. Auch Schulz verlangte, die Gelder nicht mehr auszuzahlen.

Festnahmen in Antalya

Am Freitag war bekannt geworden, dass zwei Deutsche im Urlaubsort Antalya festgenommen worden. Ihnen werden Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen, die die türkische Regierung für den gescheiterten Putschversuch vor gut einem Jahr verantwortlich macht. Insgesamt sitzen jetzt zwölf Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei im Gefängnis. Die Bundesregierung hat deswegen Mitte Juli einen neuen Kurs in der Türkei-Politik eingeschlagen, die Reisehinweise verschärft und weitere Reaktionen angedroht.

Über einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen müssten die Mitgliedstaaten einstimmig entscheiden, was wegen des Widerstands einzelner Mitglieder derzeit aussichtslos erscheint. Eine solche Forderung hat also zunächst einmal nur Symbolwert.

Das steht in den EU-Leitlinien

Es gibt aber noch einen anderen Weg: In den Leitlinien für die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist vorgesehen, dass die Gespräche bei einem „schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß“ gegen europäische Grundwerte zumindest vorübergehend gestoppt werden. Konkret genannt sind die Prinzipien der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit. (dpa)