Türkei: Kulturmäzen Kavala zu lebenslanger Haft verurteilt
Die jahrelange Inhaftierung Osman Kavalas brachte der Türkei international scharfe Kritik ein. Nun hat ein Gericht in Istanbul den bekannten Kulturförderer verurteilt.
Am Ende eines international kritisierten Prozesses hat ein türkisches Gericht den Kulturförderer Osman Kavala zu erschwerter lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht in Istanbul sprach Kavala am Montag des Umsturzversuches im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten von 2013 schuldig. Er saß seit November 2017 in Untersuchungshaft. Im Gerichtssaal wurde umgehend mit Buhrufen und lautem Protest auf die Entscheidung reagiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Fall brachte der Türkei international scharfe Kritik ein. Dem Land droht deswegen etwa der Ausschluss aus dem Europarat. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte bereits 2019 die Freilassung des Menschenrechtsaktivisten angeordnet und die Haft als politisch motiviert eingestuft. Ende 2021 war ein diplomatischer Eklat entbrannt, nachdem zehn Botschafter in der Türkei – darunter etwa der deutsche – in einem Schreiben die Freilassung Kavalas gefordert hatten. Präsident Recep Tayyip Erdogan wertete dies als unzulässige Einmischung und drohte den Diplomaten mit Ausweisung.
Die Vorwürfe im Verfahren nun lauteten laut Anklageschrift auf Umsturzversuch im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten von 2013 sowie auf „politische und militärische Spionage“ im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016. Von dem Spionage-Vorwurf wurde Kavala freigesprochen. Er hatte alle Vorwürfe gegen sich stets bestritten, sie als „Verschwörungstheorien“ bezeichnet und sich als Opfer politischer Instrumentalisierung vonseiten der Regierung gesehen.
Amke Dietert, Türkei-Expertin bei Amnesty International in Deutschland, sagte zum Urteil: „Die Verurteilung von Osman Kavala ist willkürlich und offenbart, dass rechtsstaatliche Prinzipien in der Türkei nicht zählen. Die Vorwürfe gegen Osman Kavala sind konstruiert und die Anklagen gegen ihn politisch motiviert. Amnesty International bleibt daher dabei: Osman Kavala muss sofort freigelassen werden.“
Amnesty bleibt dabei: #OsmanKavala muss sofort freigelassen werden! https://t.co/841HWPJB9R
— Amnesty Deutschland (@amnesty_de) April 25, 2022
Erdogan hatte Kavala in der Vergangenheit öffentlich mehrmals als Hintermann der Gezi-Proteste und Finanzier von Terrorismus bezeichnet. Die Anwälte Kavalas hatten das als unzulässige Einmischung in laufende Gerichtsverfahren kritisiert. Die Regierung verteidigt sich gegen derartige Vorwürfe ihrerseits mit dem Verweis auf die Unabhängigkeit der türkischen Justiz.
Kritik von der Bundesregierung
Die Bundesregierung kritisierte das Urteil scharf. Dieses stehe „in krassem Widerspruch zu den rechtsstaatlichen Standards und internationalen Verpflichtungen, zu denen sich die Türkei als Mitglied des Europarats und EU-Beitrittskandidatin bekennt“, erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montagabend. Berlin erwarte die unverzügliche Freilassung des 64-Jährigen.
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) bezeichnete das Urteil als „absurd, in jeder Hinsicht ungerechtfertigt und offenkundig politisch motiviert“. Es handele sich um eine „Mischung aus persönlicher Rache an Osman Kavala und einer Kampfansage an jegliche Formen einer möglichen Kultur der Demokratie in der Türkei“.
Mit dem Urteil sei nun „amtlich, dass Osman Kavala stellvertretend für die Kultur der Demokratie und die türkische Zivilgesellschaft im Gefängnis sitzt“, erklärte Roth. Der Unternehmer sei unschuldig und müsse freigelassen werden.
