Istanbul - Nach dem hauchdünnen Sieg des „Ja“-Lagers beim Verfassungsreferendum am Ostersonntag mit 51,4 Prozent der Stimmen steht die türkische Regierung vor einer Legitimitätskrise, da Hinweise auf möglichen systematischen Wahlbetrug zunehmen. In Istanbul und anderen Städten der Westtürkei gingen am Montagabend Tausende Menschen aus Protest gegen mutmaßliche Manipulationen auf die Straße.

Die Opposition spricht von massiven Unregelmäßigkeiten, fordert Nachzählungen von 60 Prozent der Urnen und sogar die Annullierung der Wahl. Dagegen wiesen der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seine islamisch-konservative Regierungspartei die Vorwürfe zurück. Sie ließen keinen Zweifel daran, dass sie den Staatsapparat schnell auf das neue Präsidialsystem umstellen werden.

Zwei Tage nach dem Referendum wachsen in der Türkei die Zweifel an der Fairness des Urnengangs. „Die Legitimität der gesamten Wahl steht infrage“, sagte der Istanbuler Türkei-Experte Gareth Jenkins vom schwedischen Institut für Sicherheits- und Entwicklungspolitik (ISDP) dieser Zeitung. „Erdogan muss die Vorwürfe schnellstmöglich ausräumen, sonst verspielt er international den Kredit der Türkei.“ Die EU-Kommission in Brüssel forderte am Dienstag eine Überprüfung der Vorwürfe.

„Das kann kein Zufall sein“

Die Kritik konzentriert sich vor allem auf die Entscheidung der Hohen Wahlkommission der Türkei (YSK), kurz vor Schließung der Wahllokale die Abstimmungsregeln zu ändern. Das Gremium hatte plötzlich auch Stimmzettel und Umschläge ohne offiziellen Amtsstempel auf der Rückseite für gültig erklärt. Laut Wahlgesetz dürfen nur von der Kommission gestempelte Unterlagen an Wähler ausgegeben werden. So soll sichergestellt werden, dass niemand Wahldokumente von außen einschleust.

„Diese Entscheidung wurde in dem Moment getroffen, als sich abzeichnete, dass die Nein-Stimmen vor den Ja-Stimmen liegen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der sozialdemokratischen CHP, Bülent Tezcan. Die größte Oppositionspartei geht von rund 2,5 Millionen illegalen Stimmzetteln aus. Damit stünde der Wahlsieg des Ja-Lagers infrage, denn der Vorsprung vor dem „Nein“ betrug laut dem offiziellen Ergebnis lediglich 1,3 Millionen Stimmen. Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu erklärte in Ankara, die Partei erkenne das Referendum nicht an. Zuvor hatte die CHP die Annullierung gefordert. Auch die prokurdische HDP äußerte sich entsprechend.

Dagegen wies der Leiter der türkischen Wahlkommission, Sadi Güven, die Vorwürfe der Opposition zurück. „Die Stimmzettel sind nicht gefälscht“, sagte er am Montag. Da versehentlich nicht gestempelte Wahlzettel ausgegeben worden seien, habe man die entsprechenden Wähler nicht bestrafen und ihre Stimmen für ungültig erklären wollen. Güven lieferte aber keine Erklärung, wo die Probleme aufgetreten seien und um wie viele Zettel es sich handelte.

Kurdenregionen stimmen plötzlich für Erdogan

Laut der Internet-Nachrichtenseite OdaTV erklärte der Chef des renommierten Akam-Instituts, Kemal Özkiraz, dass alle nicht gestempelten Stimmzettel gemäß Wahlbeobachtern auf „Ja“ lauteten. „Das kann kein Zufall sein. Die Hohe Wahlkommission muss nachweisen, wie viele ungestempelte Zettel als gültig akzeptiert wurden.“ Falls es sich wirklich um bis zu 2,5 Millionen ungestempelte Papiere handele, würde dies rund 6 Prozent der Stimmen entsprechen.

Unterdessen wies der Ökonom Erik Meyersson von der Stockholm-Universität darauf hin, dass in etlichen Wahlkreisen des kurdischen Südostens, in denen die AKP in der Vergangenheit quasi keine Stimmen gewonnen hatte, das Ja-Lager gesiegt habe. Die AKP könnte dort bis zu 450.000 Stimmen gegenüber der Parlamentswahl im November 2015 gewonnen haben, die zuvor an die linke prokurdische HDP gegangen seien. Er fragt ironisch: „Was war da los? Haben die Regionen, wo die AKP am unpopulärsten war, plötzlich einen Gesinnungswandel erlebt?“

Erdogan widerspricht

Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, der als einer von 23 Wahlbeobachtern des Europarats in der Türkei war, hat Wahllokale im besonders verdächtigen Gebiet besucht. Er sagte gegenüber dieser Zeitung: „Wir haben selbst beobachten können, wie in einem Wahllokal in der südostanatolischen Stadt Diyarbakir Stimmzettel auf der Rückseite rechtswidrig abgestempelt wurden, während die Wahl lief.“ Das Referendum sei weder frei noch fair verlaufen.

Auch nach Meinung der OSZE widerspricht es dem türkischen Gesetz, Abstimmungsscheine ohne Amtssiegel zu zählen. Die OSZE erklärte, das Referendum erfülle internationale Wahlstandards nicht. Unter anderem monierte sie einen unfairen Wahlkampf für die Gegner des Referendums. Präsident Erdogan jedoch rief am Montagabend vor dem Präsidentenpalast in Ankara: „Dieses Land hat die demokratischsten Wahlen durchgeführt, wie sie kein einziges Land im Westen je erlebt hat.“