Aktuelle Entwicklungen auf einen Blick

  • Deutsche Regierung ist begrenzt aufnahmewillig
  • Putin spricht Donnerstag mit Erdogan in Moskau über Eskalation in Idlib
  • Deutschland bietet UN 100 Millionen für Notleidende in Idlib an
  • Hilfe für Griechenland: Sechs-Punkte-Plan der EU
  • Frontex erwartet Zuspitzung der Flüchtlingskrise
  • Erdogan fordert faire Lastenteilung bei Flüchtlingen
  • Griechenland verstärkt militärische Einheiten

+++ 10. März +++

Geisel: Berlin soll bis zu 100 geflüchtete Kinder aufnehmen

Berlin will nach Angaben von Innensenator Andreas Geisel zwischen 80 und 100 schutzbedürftige Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen. Wann die Kinder nach Berlin kommen, sei aber noch unklar, erklärte Geisel am Montag im RTL/n-tv-„Frühstart“. „Das hängt jetzt davon ab, wie schnell die Bundesregierung diese Entscheidung umsetzt. Ich denke, eher heute als morgen“, sagte Geisel. Der Koalitionsausschuss hatte am Montag beschlossen, 1000 bis 1500 Kinder aus griechischen Lagern nach Deutschland zu holen. Dabei handelt es sich den Angaben zufolge um Kinder, die schwer erkrankt oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre sind.

Der Beschluss habe eine Weile auf sich warten lassen, aber er sei stolz auf die Bundesregierung, dass sie jetzt diese humanitäre Entscheidung getroffen habe, erklärte Geisel. (dpa)

Bis zu 1500 Kinder aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln sollen in den kommenden Wochen in anderen europäischen Staaten aufgenommen werden. 
Foto: dpa/Angelos Tzortzinis

+++ 5. März +++

Migranten und Flüchtlinge versammeln sich hinter einem Drahtzaun an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei.
Foto: dpa/Dimitris Tosidis/XinHua

Türkei schickt 1000 zusätzliche Polizisten an Grenze zu Griechenland

Die türkische Regierung entsendet tausend zusätzliche Polizisten an die Grenze zu Griechenland. Diese sollten „verhindern“, dass die griechische Regierung Flüchtlinge „zurückdrängt“, die versuchten den Grenzfluss Evros zu überqueren, sagte Innenminister Süleyman Soylu am Donnerstag bei einem Besuch im Grenzgebiet. Bei den Polizisten handele es sich um vollausgerüstete Spezialkräfte. (afp)

Luftangriffe in Idlib: Mehrere Tote und Verletzte 

Bei Luftangriffen in der syrischen Provinz Idlib sind mehrere Menschen getötet und etwa 20 Personen verletzt worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete am Donnerstag von 15 Zivilisten, die bei dem Angriff in der Kleinstadt Maarat Misrin getötet worden seien. Etwa 18 weitere Menschen seien verletzt worden. Aus Kreisen der syrischen Opposition, die die Gegend nördlich von Idlib kontrolliert, hieß es, dass vier Menschen getötet und 22 weitere verletzt worden seien. (dpa)

Bei Luftangriffen in der syrischen Provinz Idlib sind mehrere Menschen getötet und etwa 20 Personen verletzt worden.
Foto: Ahmad al-ATRASH / AFP

Deutschland bietet UN 100 Millionen für Notleidende in Idlib an

Angesichts der Eskalation im Bürgerkriegsland Syrien bietet Deutschland den Vereinten Nationen an, 100 Millionen Euro zusätzlich für die Unterbringung und Versorgung notleidender Menschen in der Provinz Idlib bereitzustellen. Dies sagte Außenminister Heiko Maas am Donnerstag vor seinem Abflug zu einem EU-Außenministertreffen in Zagreb. «Dafür gibt es aber klare Voraussetzungen: Der humanitäre Zugang und der Schutz der Helfer und der Bevölkerung müssen gewährleistet werden.»

Nun komme es entscheidend darauf an, dass Russland und die Türkei bei ihrem Treffen an diesem Donnerstag in Moskau dafür die Bedingungen schüfen. «Was wir jetzt brauchen, ist eine sofortige Waffenruhe und die Sicherung der Versorgung der Million Binnenflüchtlinge. Russland muss Druck auf das Assad-Regime ausüben, damit die Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen endlich aufhören», sagte der SPD-Politiker. Zudem müssten die Hilfsorganisationen auch in Zukunft grenzüberschreitenden Zugang zu den notleidenden Menschen erhalten. (dpa)

Krise an griechischer Grenze: Bundesregierung will auch Türkei helfen

Angesichts des Andrangs Tausender Migranten an der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei setzt die Bundesregierung auf eine geschlossene europäische Antwort und mehr Hilfe auch für die Türkei. «Für uns ist klar: die EU muss die Anstrengungen der Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten weiterhin auch verstärkt finanziell unterstützen», sagte Außenminister Heiko Maas am Donnerstag vor seinem Abflug zu einem EU-Außenministertreffen in Zagreb. «Denn die Türkei ist weltweit das größte Aufnahmeland von Flüchtlingen, und eine faire Lastenteilung ist auch in unserem Interesse. Aber ebenso klar ist unsere Erwartung, dass sich die Türkei im Gegenzug auch an die EU-Türkei-Erklärung hält», sagte Maas. (dpa)


Ein Flüchtlingskind wärmt sich auf der Insel Lesbos an einem Feuer.
Foto: dpa/XinHua/Marios Lolos

+++ 4. März +++

Müller für rasche Aufnahme von Kindern aus Flüchtlingslagern

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich angesichts der prekären Situation der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln und an der EU-Außengrenze für eine rasche Hilfe ausgesprochen. Ungeachtet aller politischen Kalküle müssten zumindest Kinder und junge unbegleitete Geflüchtete unbürokratisch aus dieser Lage herausgebracht werden, sagte er am Mittwoch in Berlin. „Der Bund muss es den Städten, die sich dazu bereit erklärt haben, ermöglichen, in dieser prekären Situation schnelle und solidarische Hilfe zu leisten.“ Er appellierte an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und an den Bund insgesamt, die Aufnahme zu genehmigen. (dpa)

EU kündigt „alle nötigen Maßnahmen“ zum Grenzschutz an

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben ihre Entschlossenheit zum Schutz der Außengrenzen bekräftigt. „Illegale Grenzübertritte werden nicht toleriert“, heißt es in einer Erklärung, auf die sich die Innenminister der 27 EU-Länder bei ihrem Sondertreffen in Brüssel am Mittwoch einigten. „Dazu werden die EU und ihre Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit europäischem und internationalem Recht alle nötigen Maßnahmen ergreifen.“

„Niemand kann sicher sagen“, ob derzeit alle Maßnahmen an der griechisch-türkischen Grenze internationalem Recht entsprächen, räumte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ein. Sie könne nur dazu aufrufen, dieses Recht einzuhalten: „Ich zähle darauf, dass die griechische Regierung dem folgt.“

Für den kroatischen EU-Ratsvorsitz sagte Innenminister Davor Bozinovic, die EU stehe einig hinter Griechenland und werde keine illegalen Grenzübertritte zulassen. „Wir erwarten von den Migranten und Asylbewerbern, unser europäisches Recht zu respektieren“, sagte Bozinovic. Zwei Länder - Luxemburg und Finnland - hätten konkrete Zahlen zur Übernahme minderjähriger Flüchtlinge von den griechischen Inseln genannt, sagte Kommissarin Johansson. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte nach dem Treffen, über eine Umverteilung von Flüchtlingen sei nicht gesprochen worden: „Nein, das war heute nicht auf der Tagesordnung“, sagte Seehofer, doch werde der Ministerrat „zeitnah dieses Thema angehen“. (dpa)

EU kritisiert Nutzung von Flüchtlingen durch Türkei „für politische Zwecke“ 

Die EU-Innenminister haben die Türkei wegen der Öffnung der Grenzen Richtung Europa kritisiert. Die EU lehne „die Nutzung von Migrationsdruck durch die Türkei zu politischen Zwecken entschieden“ ab, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung nach einem Sondertreffen der Minister am Mittwochabend. „Diese Situation an den Außengrenzen der EU ist nicht akzeptabel.“ Die EU bleibe „entschlossen, die EU-Außengrenzen wirksam zu schützen. Illegale Überquerungen werden nicht toleriert“. (AFP)

Keine Mehrheit für Aufnahme von 5000 Flüchtlingen aus Griechenland

Die große Koalition hat im Bundestag gegen die Aufnahme von 5000 schutzbedürftigen Flüchtlingen aus Griechenland gestimmt - obwohl zahlreiche Sozialdemokraten einen entsprechenden Antrag der Grünen inhaltlich eigentlich weitgehend befürworten. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl erklärte bei der Plenardebatte am Mittwochabend, in dem Antrag stehe „viel Richtiges“, er helfe jedoch in der jetzigen Situation nicht weiter. Notwendig sei stattdessen eine europäische Lösung.

Die Grünen hatten unter anderem gefordert, dass Deutschland 5000 unbegleitete Kinder, Schwangere, alleinreisende Frauen oder schwer Traumatisierte aus den griechischen Flüchtlingslagern aufnimmt. Außerdem sollten die griechischen Behörden humanitär und auch finanziell unterstützt werden. Bei einer namentlichen Abstimmung unterstützten nur 117 Abgeordnete diese Forderung, 495 Parlamentarier stimmten dagegen. (dpa)

Putin spricht mit Erdogan in Moskau über Eskalation in Idlib

Moskau (dpa) - Inmitten der militärischen Eskalation rund um die syrische Rebellenhochburg Idlib will der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan über die Lage beraten. Bei dem Gespräch in Moskau wollen die Politiker dem Kreml zufolge nach Maßnahmen suchen, damit sich die Situation nicht weiter zuspitzt. Erdogan hatte zuvor gesagt, dass er auf eine „Waffenruhe“ oder andere Lösungen hoffe.

Hilfe für Griechenland: Sechs-Punkte-Plan der EU

Die EU-Kommission hat angekündigt, Griechenland in der angespannten Migrationslage mit einem Sechs-Punkte-Plan zu helfen. Die Innenminister der 27 EU-Staaten berieten in Brüssel über geeignete Maßnahmen zum Schutz der europäischen Außengrenze. Erst müsse dort Ordnung geschaffen werden, dann könne man über humanitäre Hilfen für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge auf den griechischen Inseln sprechen, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer unmittelbar vor dem kurzfristig anberaumten Sondertreffen.

Jedes EU-Land solle pro halber Million Einwohner je zehn unbegleitete Minderjährige „aus diesem Loch herausholen“, schlug Luxemburgs Minister Jean Asselborn in Brüssel vor. Auch Frankreich und Finnland hatten ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Kindern und Jugendliche erklärt. „Ich denke, das ist eine sehr gute Idee“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. „Es ist dringend nötig, sie von diesen Bedingungen auf den Inseln wegzubekommen und einen Zufluchtsort für sie zu haben.“ Seehofer drang auf eine europäische Lösung: „Es müssen möglichst viele mitmachen.“ Zuerst müsse jedoch Ordnung an der Grenze geschaffen werden.

Der Brüsseler Sechs-Punkte-Plan sieht vor, dass die EU-Asylagentur Easo 160 Experten der EU-Staaten entsendet. Die Grenzschutzagentur Frontex soll außerdem ein neues Programm für schnelle Rückführungen für jene Menschen auflegen, die nicht in Griechenland bleiben dürfen. Zudem müsse die EU sich besser mit den Westbalkanstaaten abstimmen.

Einige Punkte des Plans waren bereits bekannt. So hatte Frontex auf Bitten Griechenlands bereits angekündigt, die Hilfe an der Grenze zur Türkei auszubauen. Griechenland soll zudem bis zu 700 Millionen Euro für das Migrationsmanagement bekommen. Außerdem hat Athen den Katastrophenschutz-Mechanismus der EU ausgelöst, um etwa mit medizinischer Ausrüstung, Zelten und Decken versorgt zu werden. Deutschland will Griechenland mit 20 zusätzlichen Grenzschützern und einem seetauglichen Hubschrauber unterstützen. Bisher beteiligten sich 60 Bundespolizisten an den Frontex-Einsätzen in Griechenland.(dpa)

Borrell: Dramatische Menschenrechts-Lage in Syrien

Angesichts der Eskalation im Bürgerkriegsland Syrien hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die verheerende humanitäre Lage betont. Für die Menschenrechte sei es „eine der dramatischsten“ Situationen „seit dem Weltkrieg“, sagte der Spanier am Mittwoch in Zagreb. Fast eine Million Menschen würden mitten im Winter in Richtung der Grenze zur Türkei gedrängt, die für sie jedoch verschlossen sei. Die EU biete so viel Hilfe wie möglich. Das Problem sei jedoch nicht die Finanzierung, sondern die Logistik, sagte Borrell am Abend vor einem Treffen der EU-Verteidigungsminister. Wegen der militärischen Auseinandersetzung sei es für Helfer und Material schwierig, nach Syrien hineinzugelangen. Deshalb müsse man einmal mehr zu einem Ende der militärischen Aktivitäten aufrufen. Zuvor hatte die EU zusätzliche 170 Millionen Euro an Hilfsgeldern angekündigt. Davon seien 60 Millionen Euro für die humanitäre Krise in Nordwestsyrien vorgesehen. (dpa)

Brandenburg dringt auf Entscheidung zur Aufnahme von Flüchtlingen

Brandenburgs Landesregierung hat von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine schnelle Entscheidung über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland gefordert. „Wir setzen uns dafür ein, dass diese kurzfristig fällt“, sagte Regierungssprecher Florian Engels am Mittwoch in Potsdam. „Die Situation auf Lesbos und im Bereich der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei ist katastrophal.“ (dpa)

Krisendiplomatie im Flüchtlingsstreit: EU-Ratspräsident bei Erdogan

Nach der Zuspitzung im Flüchtlingsstreit zwischen der Türkei und der Europäischen Union trifft EU-Ratschef Charles Michel den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Das Treffen an diesem Mittwoch in Ankara ist nach Angaben des Europäischen Rats für 13 Uhr (Ortszeit, 11 Uhr deutscher Zeit) angesetzt. Nähere Angaben lagen zunächst nicht vor. In Brüssel beraten später die EU-Innenminister über die angespannte Lage an der griechischen Grenze zur Türkei.

Dabei sollen Möglichkeiten ausgelotet werden, wie Athen beim Schutz der EU-Außengrenzen unterstützt werden kann. Zudem wird erneut ein Signal der Solidarität mit Griechenland erwartet. Für Deutschland nimmt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an dem Treffen teil. (dpa)

Karte und Informationen zum Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei.
Grafik dpa/A. Zafirlis; Redaktion: dpa/I. Kugel

Türkei behauptet, griechische Grenzschützer hätten Flüchtling erschossen

Die griechische Regierung hat Berichte dementiert, wonach Migranten auf der türkischen Seite durch Schüsse griechischer Sicherheitsleute verletzt oder getötet worden seien. „Angebliche Verletzte durch griechische Schüsse weise ich kategorisch zurück“, sagte der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Athen. „Wo sie vorher von Verletzten sprachen, reden sie nun von Toten“, fügte er hinzu. „Die fake news haben kein Ende, es gibt keinen solchen Vorfall mit Schüssen von griechischen Beamten.“

Zuvor hatte es in einer Mitteilung des Gouverneursamts der türkischen Grenzprovinz Edirne geheißen, dass durch Schüsse griechischer Grenzbeamter ein Migrant getötet und fünf weitere verletzt worden seien. Es handele sich bei den Opfern um Männer, zu ihrer Identität gebe es noch keine weiteren Informationen. Ein Opfer weise einen Einschuss an der Brust auf. Die Oberstaatsanwaltschaft in Edirne habe Ermittlungen eingeleitet.

Eine dpa-Reporterin an der Grenze hatte am Vormittag zunächst mindestens drei, kurz darauf eine Serie weiterer Schüsse gehört. Danach sei ein Ambulanzwagen in hohem Tempo aus dem Grenzgebiet gefahren, berichtete sie. (dpa)

Marine soll Migranten für Ausweisung aus Lesbos zum Festland bringen

Athen setzt seine Entscheidung in die Tat um, Asylanträge neuer Migranten nicht zu bearbeiten und sie so schnell wie möglich auszuweisen. Am Mittwoch wurde auf der Insel Lesbos ein Schiff der griechischen Kriegsmarine erwartet. Es soll rund 400 ab dem 1. März angekommene Migranten an Bord nehmen, die dann zunächst an Bord bleiben. Danach sollen sie - zu einem späteren Zeitpunkt - in ein geschlossenes Camp auf dem Festland gebracht werden. Anschließend sollen sie in ihre Herkunftsländer ausgewiesen werden. Dies bestätigte ein Offizier der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur. Auch auf anderen Inseln im Osten der Ägäis wurden die neuen Migranten zwecks Ausweisung festgehalten.

Nach der Öffnung der türkischen Grenzen am 29. Februar hatten allein vergangenes Wochenende mehr als 900 Migranten aus der Türkei zu den griechischen Inseln Lesbos, Chios und Samos sowie kleineren Eilanden übergesetzt. Am Montag waren mehr als 600 Menschen hinzugekommen, wie das Migrationsministerium in Athen mitteilte. Wegen stürmischer Winde seien in der Nacht zum Mittwoch keine Migranten auf Lesbos angekommen, teilte ein Offizier der Küstenwache auf Lesbos mit.

Unbekannte verbreiten immer wieder Gerüchte, wonach Schiffe alle Migranten aus Lesbos zum Festland bringen sollen. Am Dienstagnachmittag verdrängte die Polizei Hunderte Migranten aus dem Hafen der Inselhauptstadt Mytilini. Sie hatten den Gerüchten geglaubt und waren mit ihren Kindern zum Hafen gekommen. Auf Lesbos leben derzeit nach Angaben des griechischen Staates mehr als 20.000 Flüchtlinge und Migranten. (dpa)

Kramp-Karrenbauer: Europäer müssen im Syrien-Konflikt mehr tun

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor dem Hintergrund der Eskalation im Nordwesten Syriens ein verstärktes Engagement der Europäer in der Region gefordert. „Es war für mich immer klar, dass die Vereinbarung zwischen der Türkei und Russland keine dauerhaft tragfähige Lösung sein kann. Das zeigt sich nun immer deutlicher“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

Kramp-Karrenbauer hatte im Oktober eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei gefordert - nach Rücksprache mit Kanzlerin Angela Merkel, aber ohne Abstimmung mit dem Koalitionspartner SPD. Die Türkei hatte kurz vorher auf syrischem Gebiet eine Offensive gegen kurdische Milizen gestartet. Zuletzt kam es in der Region Idlib im Nordwesten Syriens zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen türkischen und syrischen Truppen, dies hatte die Lage verschärft. Die türkische Armee unterstützt dort Rebellen, darunter islamistische Gruppen, und hat mehrere Beobachtungsposten errichtet.

Die Verteidigungsministerin machte deutlich, dass ihr Vorschlag nicht vom Tisch sei. Es sei gut, dass Kanzlerin Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Gespräch darüber bleibe, „ob für die dringend notwendige humanitäre Hilfe für die Menschen in der Region eine geschützte Zone helfen kann“. Die Frage, wie die Region so stabilisiert werde, dass eine sichere Zuflucht für die Menschen, humanitäre Hilfe, ziviler Wiederaufbau und später eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen möglich sind, bleibe eine wichtige Frage für Deutschland und Europa, so Kramp-Karrenbauer. (dpa)

+++ 3. März +++

Tausende demonstrieren vor dem Kanzleramt für Grenzöffnung

Ein Demonstrant in Bremen.
Foto: dpa/David Hutzler

 Vor dem Bundeskanzleramt in Berlin haben am Dienstagabend mehrere Tausend Menschen dafür demonstriert, die EU-Grenzen für Migranten zu öffnen. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf 3500, die Veranstalter der „Seebrücke Berlin“ auf rund 8000. Die Organisatoren erklärten auf Facebook, es gehe ihnen darum, „ein Zeichen gegen die Abschottungspolitik der EU und für die Öffnung der Grenzen zu setzen“. In Hamburg, Bremen und anderen Städten gab es ähnliche Kundgebungen. (dpa)

Polizei verdrängt Hunderte Migranten aus dem Hafen von Mytilini

Die griechische Polizei hat Hunderte Migranten aus dem Hafen von Mytilini, der Hauptstadt der Insel Lesbos, verdrängt. Die Menschen hatten einem Gerücht gelaubt, ein Schiff werde am Dienstagabend kommen und sie alle nach Piräus zum griechischen Festland bringen. Die überwiegend aus Aghanistan und Staaten Afrikas stammenden Menschen skandierten „Freiheit“, wie Reporter vor Ort berichteten. (dpa)

Von der Leyen kündigt Entsendung von 100 Frontex-Beamten nach Griechenland an

Nach der Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge durch die Türkei hat die EU Griechenland umfassende Unterstützung zugesagt. Europa werde alle Hilfe bereit stellen, „die gebraucht wird“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch der griechisch-türkischen Grenze am Mittwoch. Sie kündigte an, dass die EU-Grenzschutzbehörde Frontex hundert zusätzliche Beamte mit Schiffen, Hubschraubern und Fahrzeugen entsenden werde. Zudem würden 700 Millionen Euro Finanzhilfe bereit gestellt. „Diejenigen, die versuchen, Europas Einheit auf die Probe zu stellen, werden enttäuscht werden“, sagte von der Leyen bei dem Besuch gemeinsam mit EU-Ratspräsident Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli. „Wir werden standhalten, und unsere Einigkeit wird sich durchsetzen.“ (AFP)

Von der Leyen reist auch an bulgarische EU-Außengrenze zur Türkei

 Nach einem Besuch an der griechisch-türkischen Grenze werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel am Dienstag auch die bulgarische EU-Außengrenze zur Türkei besuchen. Zusammen mit Bulgariens Regierungschef Boiko Borissow sollen die beiden von einem Hubschrauber aus ein Teil dieser 259 Kilometer langen, grünen Grenze besichtigen, wie die Regierung in Sofia mitteilte. Die Lage an dieser EU-Außengrenze ist amtlichen Angaben in Sofia zufolge weiterhin ruhig – anders als es seit Tagen an der griechisch-türkischen Grenze der Fall ist. (dpa)

Frontex will Hilfe für Griechenland ausweiten

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex will die bereits zugesagte Hilfe für Griechenland wegen der sich zuspitzenden Lage an der Grenze zur Türkei noch ausweiten. Geplant sei, dass Frontex Griechenland auch bei der Sicherung der Landgrenze und anderen Aufgaben zur Seite stehen werde, sagte ein Sprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Warschau während einer Sondersitzung der Frontex-Leitung. (dpa)

CSU-Europapolitiker Weber für „Upgrade“ des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei

Nach der Zuspitzung an der griechisch-türkischen Grenze plädiert der CSU-Europapolitiker Manfred Weber für eine Neuauflage des Flüchtlingspakts mit der Türkei und weitere finanzielle Hilfen. „Die Grundpfeiler sind richtig“, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei am Dienstag in Brüssel. Nun gehe es um ein „Upgrade“ und die Verbesserung der Strukturen. „Ich glaube, jetzt muss die Botschaft sein: Wenn Erdogan, wenn die Türkei uns zeigt, wo der Bedarf ist, dann ist Europa bereit zu helfen“, sagte Weber.

Mittelfristig müsse auch über die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten in der EU gesprochen werden. Notwendiger erster Schritt sei aber die Sicherung der EU-Außengrenze. „Recht und Ordnung muss durchgesetzt werden“, sagte Weber. „2015 darf sich nicht wiederholen.“

In den vergangenen Tagen waren Tausende Menschen an die türkische Grenze zum EU-Land Griechenland gefahren. Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt, Flüchtlinge und Migranten ungehindert ausreisen zu lassen. Dies verstößt gegen den 2016 vereinbarten Flüchtlingspakt mit der EU. Die griechische Regierung verhinderte Grenzübertritte dann mit Tränengas und Wasserwerfern.

Weber plädierte auch für eine diplomatische Initiative der EU für eine Flüchtlings-Schutzzone in Nordsyrien. Ein entsprechender Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sei richtig gewesen und es gelte nun, „dieser Idee eine letzte Chance zu geben“. Auch dabei sollte Europa finanziell helfen, forderte Weber. (dpa)

Kommunen: Besser auf steigende Flüchtlingszahlen vorbereitet als 2015 

Die Kommunen wären nach Einschätzung ihrer Spitzenverbände heute besser für die Aufnahme einer größeren Zahl von Flüchtlingen gerüstet als im Jahr 2015. Für den Fall steigender Zahlen hielten Städte auch Reserven vor, diese seien aber begrenzt, sagten Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, und sein Kollege Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag).

Ein Grund sei, dass nicht mehr benötigte Unterbringungskapazitäten nach dem Rückgang der Flüchtlingszuwanderung abgebaut worden seien, betonte Dedy. Er verlangte, dass der Asylanspruch neu ankommender Migranten künftig grundsätzlich in den Aufnahmeeinrichtungen der Länder geprüft werden müsse. „Den Städten sollten nur Flüchtlinge zugewiesen werden, die eine Bleibeperspektive haben“, verlangte er.

„Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass sich 2015 wiederholt“, erklärte Landsberg. „Wir sind auf eine Situation wie 2015 heute deutlich besser vorbereitet. Wir haben mehr Erfahrung und Unterkünfte“. Aber: Wenn eine Million Flüchtlinge kämen, könnten die Kommunen dies nicht leisten. „Das wird nicht funktionieren. Wir sind jetzt noch mit den Folgen von 2015 beschäftigt“, erklärte er. (dpa)

EU-Politiker reisen an griechisch-türkische Grenze

Als Zeichen der Solidarität mit Griechenland reist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag an die griechische Landgrenze zur Türkei. Im Nordosten Griechenlands will sie sich am Grenzposten Orestiada zusammen mit EU-Ratschef Charles Michel und dem Präsidenten des Europaparlaments, David Sassoli, ein Bild von der Situation machen. Auf der türkischen Seite der Grenze harren Tausende Migranten aus, nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag verkündet hatte, die Türkei habe für Flüchtlinge die Grenzen zur EU geöffnet. (dpa)

Brinkhaus gegen Kontingentlösung für Flüchtlinge

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus lehnt die Aufnahme einer bestimmten Zahl schutzbedürftiger Migranten aus der türkisch-griechischen Grenzregion ab. „Wir dürfen nicht den Fehler machen von 2015 und falsche Signale setzen“, sagte der CDU-Politiker im „Morning Briefing“ des Journalisten Gabor Steingart (Dienstag). Die griechische Regierung stehe zu ihren Verpflichtungen und schütze ihre Grenze. „Ich halte auch Kontingentlösungen für gefährlich. Wenn Sie ein Kontingent für 10.000 aufmachen, motiviert das 100.000, sich auf den Weg zu machen.“ Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte am Montag gefordert, dass Deutschland zunächst 5000 besonders schutzbedürftige Menschen aus Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln aufnimmt. Sie erinnerte daran, dass Deutschland 2016 die Aufnahme von 27.000 Schutzsuchenden aus Italien und Griechenland zugesagt hatte. Es seien aber im Rahmen der EU-Vereinbarung nur gut 10.000 aufgenommen worden.

Brinkhaus vertrat die Ansicht, dass es sich bei den mehreren Tausend Menschen, die zurzeit auf der türkischen Seite an der Grenze zu Griechenland ausharren, nicht überwiegend um Flüchtlinge handele, sondern um Migranten. „Es sind auch nicht die Menschen, die direkt aus Idlib oder umkämpften Gebieten kommen, sondern Menschen, die nach Europa einwandern wollen, was ich auch verstehen kann, aber wir so nicht gestatten können“, sagte er. (dpa)

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CDU-Innenpolitiker fordert verstärkte Kontrollen an deutschen Grenzen

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat angesichts der Flüchtlingskrise an der griechisch-türkischen Grenze verstärkte Kontrollen auch an den deutschen Grenzen gefordert. Deutschland müsse sich auf verstärkte Kontrollen und auch auf Zurückweisungen an seinen Grenzen vorbereiten, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

Middelberg nannte das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der seit dem Wochenende Flüchtlinge über die Grenzen zur EU passieren lässt, „vertragsbrüchig und menschlich unverantwortlich“. Der CDU-Innenpolitiker plädierte dafür, dass Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit Ankara verhandelt, „damit die Kontrolle an der griechisch-türkischen Grenze wiederhergestellt wird“. Sofern die Türkei weitere Flüchtlinge aus Nordsyrien versorgen oder aufnehmen müsse, sollte die EU dafür „zusätzliche Unterstützung anbieten“. (afp)

Erdogan fordert faire Lastenteilung bei Flüchtlingen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine faire Lastenteilung beim Thema Flüchtlinge gefordert. Erdogan habe darauf hingewiesen, dass die Last der Flüchtlinge und die Verantwortung für sie fair geteilt und dass internationale Verpflichtungen eingehalten werden müssten, hieß es in der Nacht zum Dienstag in einer Mitteilung der türkischen Seite.

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Erdogan hatte der EU zuvor offen mit einem neuen Massenandrang von Flüchtlingen gedroht. Seitdem Erdogan am Samstag verkündet hatte, dass die Türkei die Grenzen zur EU geöffnet habe, haben sich Tausende Migranten auf den Weg zur griechischen Grenze gemacht, wo sie jetzt bei Kälte auf türkischer Seite ausharren. Griechische Sicherheitskräfte setzten mehrfach Blendgranaten und Tränengas ein, um Menschen zurückzudrängen. Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkriegs im Nachbarland Syrien rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

Erdogan warf griechischen Sicherheitskräften vor, zwei Migranten getötet und einen verletzt zu haben. Dies sagte er nach Angaben der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu nach einem Treffen mit Bulgariens Regierungschef Boiko Borissow in Ankara. Erdogan warf der EU zudem vor, die Vorgaben aus dem Flüchtlingspakt von 2016 nicht vollständig erfüllt zu haben.

In der Vereinbarung mit der EU hatte die Türkei eigentlich zugesagt, gegen illegale Migration vorzugehen. Im Gegenzug nimmt die EU regulär Syrer aus der Türkei auf. Ankara erhält zudem finanzielle Unterstützung für die Versorgung der Flüchtlinge im Land. (dpa)

+++ 2. März +++

Migranten an der griechisch-türkischen Grenze.
Foto: dpa/Emrah Gurel/AP

Angela Merkel kritisiert Erdogans Verhalten als „völlig inakzeptabel“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der EU erneut offen mit einem neuen Massenandrang von Flüchtlingen gedroht. „Seit der Stunde, in der wir unsere Grenzen geöffnet haben, hat die Zahl derjenigen, die sich nach Europa aufmachen, mehrere Hunderttausend erreicht. Und es werden noch mehr werden. Bald wird man von Millionen sprechen“, sagte Erdogan am Montag in Ankara. Die Zahlen derer, die an der Grenze warten oder sie überschreiten, variieren je nach Quelle allerdings stark.

Deutliche Kritik kam von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei allem Verständnis für die Lage der Türkei sei es „völlig inakzeptabel, dass man das jetzt auf dem Rücken von Flüchtlingen austrägt“, sagte die Kanzlerin. „Denn die Flüchtlinge sind jetzt in eine Situation gebracht worden, dort an die Grenze zu gehen und im Grunde in einer Sackgasse zu landen“, fügte die CDU-Politikerin hinzu. Nach UN-Angaben harren rund 13 000 Migranten bei Kälte auf der türkischen Grenzseite zu Griechenland aus. (dpa)

Frontex erwartet Zuspitzung der Flüchtlingskrise

Nach Einschätzung der EU-Grenzschutzagentur Frontex wird sich die Lage an der türkisch-griechischen Grenze in den kommenden Tagen stark zuspitzen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. „Es wird schwierig sein, den massiven Strom von Menschen, die sich auf die Reise gemacht haben, zu stoppen“, heißt es in einem internen Frontex-Bericht, aus dem die „Welt“ (Montag) zitiert. „Darum ist kurzfristig in den kommenden Tagen noch ein Anstieg des Drucks zu erwarten – auch sogar in dem Fall, dass die türkischen Behörden handeln sollten, um Grenzübertritte zu verhindern.“

Es wird schwierig sein, den massiven Strom von Menschen, die sich auf die Reise gemacht haben, zu stoppen.

Frontex

Von der Leyen bezeichnet Lage in Griechenland als „europäische Herausforderung“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Griechenland und Bulgarien weitere Hilfe zur Bewältigung erhöhter Ankunftszahlen von Migranten in Aussicht gestellt. „Unsere Priorität ist, Bulgarien und Griechenland alle nötige Unterstützung zu geben, um die Situation vor Ort zu bewältigen“, sagte die CDU-Politikerin am Montag in Brüssel. „Die Herausforderung, der Griechenland jetzt gegenübersteht, ist eine europäische Herausforderung.“ Sie werde am Dienstag mit EU-Ratschef Charles Michel und dem Präsidenten des Europaparlaments, David Sassoli, nach Griechenland reisen um abzuschätzen, welche Unterstützung gebraucht werde. Zugleich machte von der Leyen klar, dass sie das Vorgehen der Türkei, die Grenzen zur EU für geöffnet zu erklären, ablehne. Sie erkenne an, dass die Türkei mit Blick auf Migranten und Flüchtlinge in einer schwierigen Situation sei. „Aber was wir jetzt sehen, kann nicht die Antwort oder Lösung sein.“ Deshalb werde der Dialog mit der Türkei auf allen politischen Ebenen intensiviert. So solle etwa geklärt werden, wo Unterstützung gebraucht werden könnte - „wissend, dass wir ein geltendes Abkommen haben“. Von der Leyen kündigte außerdem an, dass der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic, in den kommenden Tagen in die türkische Region Gaziantep nahe der syrischen Grenze reisen werde. Dort solle er bewerten, welche Unterstützung mit Blick auf die schwierige humanitäre Lage der Menschen zwischen dem syrischen Idlib und der türkischen Grenze geleistet werden könne. (dpa)

Weg aus der Türkei in die EU „natürlich nicht“ offen

Regierungssprecher Steffen Seibert hat Flüchtlinge und Migranten in der Türkei vor einem Aufbruch Richtung Europa gewarnt. „Wir erleben zurzeit an den Außengrenzen der EU zur Türkei, auf Land und zur See, eine sehr beunruhigende Situation. Wir erleben Flüchtlinge und Migranten, denen von türkischer Seite gesagt wird, der Weg in die EU sei nun offen, und das ist er natürlich nicht“, sagte Seibert am Montag in Berlin. „Das führt diese Menschen, Männer, Frauen und Kinder, in eine extrem schwierige Lage, und es stellt genauso auch Griechenland vor enorme Herausforderungen. Das alles ist der Bundesregierung bewusst.“ (dpa)

Wieder Tränengas nach Migrantenansturm an der griechischen Grenze

Griechische Sicherheitskräfte haben am Montagvormittag abermals Tränengas und Blendgranaten gegen Migranten an der türkisch-griechischen Grenze eingesetzt. Hunderte hatten erneut versucht, die Grenze bei Kastanies zu passieren und nach Griechenland und damit in die EU zu gelangen, wie das griechische Staatsfernsehen (ERT) berichtete. Die Nacht zum Montag war dagegen relativ ruhig verlaufen. (dpa)

Merkel empfängt Migrantenverbände im Kanzleramt

In Berlin findet am Montag ein Integrationsgipfel bei Bundeskanzlerin Merkel statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Montag im Vorfeld des Integrationsgipfels mit Vertretern von Migrantenverbänden zusammengekommen. (BLZ)

Erdogan reist am Donnerstag zu Treffen mit Putin

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan trifft sich angesichts der zunehmenden Spannungen im Syrien-Konflikt am Donnerstag mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Erdogan werde zu einem eintägigen Besuch nach Russland reisen, teilte die türkische Präsidentschaft am Montag mit. (AFP)

Flüchtlinge harren an der Grenze aus

Nach der Ankündigung der Türkei, die Grenzen zur EU zu öffnen, versuchen Tausende Migranten, nach Westeuropa zu gelangen. Laut UN harren rund 13.000 Migranten bei Kälte auf der türkischen Grenzseite zu Griechenland aus. Unter ihnen sollen auch viele Kinder sein. (dpa)

Griechenland verstärkt militärische Einheiten

Zugleich verstärkte Griechenland seine Einheiten entlang der Grenze zur Türkei weiter. Griechische Sicherheitskräfte haben laut dpa in der Nacht zum Montag illegale Grenzübertritte von kleinen Migranten-Gruppen verhindert. Alles in allem sei Nacht an der türkisch-griechischen Grenze aber ruhig verlaufen, berichtete das griechische Staatsfernsehen (ERT). Die Regierung in Athen warf der Türkei vor, Migranten mit falschen Informationen dazu zu bewegen, nach Griechenland und damit in die EU zu kommen.

Athen kündigt Schießübungen auf Inseln im Osten der Ägäis an

Einheiten der griechischen Armee werden am Montag auf den Inseln im Osten der Ägäis umfangreiche Schießübungen durchführen. Dies berichtete das griechische Staatsfernsehen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Athen. Die Übungen sind aus Sicht von Kommentatoren eine Reaktion Athens auf den Zuwachs von Migranten, die am Vortag aus der Türkei zu den Inseln Lesbos, Chios und Samos übergesetzt hatten. (dpa)

Griechische Polizei setzt Wasserwerfer ein

Am Sonntag hatte die griechische Polizei schwere Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt, um die Migranten am Übertritt zu hindern. Sie hatten nach Medienberichten Steine und andere Gegenstände auf die Bereitschaftspolizei geschleudert. In dem Frontex-Bericht heißt es laut „Welt“: „Nachrichten in den sozialen Medien erhöhen die Wahrscheinlichkeit einer Massenbewegung von der Türkei aus hin zu den EU-Grenzen.“

In Griechenland gilt höchste Alarmstufe

Griechenland wird einen Monat lang keine neuen Asylanträge annehmen. Das teilte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Sonntag auf Twitter mit. Außerdem gilt in dem Land seit Sonntagabend für Sicherheitskräfte die höchste Alarmstufe. Diese gelte sowohl für das Militär als auch für die Polizei, teilte ein Regierungssprecher im Staatsfernsehen mit.

EU-Sondersitzung anberaumt

EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas wird nach eigenen Worten an diesem Montag in Berlin sein. Er hatte am Wochenende eine baldige Sondersitzung der EU-Innenminister gefordert. Eine EU-Sprecherin erklärte am Sonntag, die Europäische Union sei in konstantem Kontakt mit den türkischen Autoritäten. „Das unerträgliche humanitäre Desaster in und um Idlib verlangt dringend, dass wir handeln.“ Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans setzt in der Lage in Syrien auf Diplomatie. Den Konflikt löse man nicht mit mehr, sondern mit weniger Militär.

Ein wichtiger Beitrag Europas dazu wäre es, den Druck auf die Konfliktparteien zu erhöhen, um die Lage zu deeskalieren, wie es Frankreich und Deutschland bereits begonnen haben.

Walter-Borjans, SPD-Parteivorsitzender

Der Flüchtlingspakt zwischen EU und Türkei

Die Türkei hat rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. In einem Flüchtlingspakt mit der EU von 2016 hat die Türkei eigentlich zugesagt, gegen illegale Migration vorzugehen. Das Abkommen sieht zudem vor, dass die EU alle Flüchtlinge und Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nimmt die EU regulär Syrer aus der Türkei auf. Ankara erhält zudem finanzielle Unterstützung für die Versorgung der Flüchtlinge im Land. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, sieht inzwischen das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei auf der Kippe. „Solange Erdogan die Flüchtlinge nicht wie vereinbart in der Türkei unterbringt, darf die EU die zweite Tranche der Milliardenhilfen nicht weiter auszahlen und keine Verhandlungen über eine dritte Tranche beginnen“, sagte Schmid der „Welt“.

Bulgarien Regierungschef reist am Montag nach Ankara

Bulgariens Regierungschef Boiko Borissow reist an diesem Montag nach Ankara, um mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Lage in Syrien und Flüchtlingsbewegungen zu sprechen. Wie die bulgarische Regierung am Sonntag mitteilte, werden die beiden bei einem Abendessen „Handlungen erörtern, die zur Bewältigung der Krise in Syrien und zum Stopp des Migrationsdrucks beitragen werden“.

Grüne fordern Aufnahme von Flüchtlingen

Deutschland könnte nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, mehr Flüchtlinge aufnehmen. Sie sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag), es gebe viele Kommunen, die Kapazitäten hätten und bereit seien, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. „Das sollten wir nutzen.“