IS-Kämpfer werden nach Deutschland abgeschoben (Symbolbild).
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BerlinBerlin richtet sich auf die Aufnahme von Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ein, die die Türkei abschiebt. Doch die deutschen Behörden wissen noch gar nicht, wie viele es sein werden, wer kommt – und wie die Dschihadisten überwacht werden sollen.

In dieser Woche will die Türkei zehn inhaftierte Deutsche ausweisen. Laut Auswärtigem Amt sollen sieben Deutsche am Donnerstag und zwei am Freitag nach Deutschland überstellt werden. Bei den Abgeschobenen handelt es sich um drei Männer, fünf Frauen und zwei Kinder. Einer der Rückkehrer kam bereits am Montag. Er habe keinen IS-Bezug, hieß es.

Jeder Einzelfall soll geprüft werden

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte an, die Behörden würden jeden Einzelfall gründlich prüfen würden. Die Bundespolizei wird die Ankommenden empfangen. Wenn es gesicherte Erkenntnisse über die Mitgliedschaft im IS als ausländischer terroristischer Vereinigung oder etwaiger Straftaten gibt, besteht die Chance, sie in Haft zu nehmen und vor Gericht zu stellen. Darüber konnte das Bundesinnenministerium bis zum Abend keine Auskunft geben.

Deutschland stellt sich auf eine größere Zahl von radikalisierten Rückkehrern aus der Türkei, Syrien und Irak ein. Mehr als 100 deutsche IS-Anhänger sind zurzeit in Syrien und Irak inhaftiert. Von zahlreichen weiteren IS-Kämpfern mit deutschem Pass ist der Aufenthaltsort unbekannt. Nachdem die Türkei die Kurdengebiete in Syrien angegriffen hatte, waren dort viele aus den  Gefängnissen geflohen. Inhaber der deutschen Staatsbürgerschaft könnten auf eigene Faust versuchen, sich nach Deutschland durchzuschlagen.

Die Hälfte ist schon wieder zurück

Mehr als 1000 Männer und Frauen sind nach Angaben des Verfassungsschutzes deutschlandweit für den Dschihad nach Syrien oder Irak gereist, etwa 130 kommen aus Berlin. Von diesen wurden 20 vermutlich getötet. Etwa die Hälfte der ausgereisten Berliner ist nach Angaben der Behörde inzwischen wieder zurück.  

Der Berliner Senat bereitet sich darauf vor, eine unbekannte Zahl weiterer Dschihadisten aufzunehmen. „Wir haben frühzeitig Netzwerke gespannt und Strukturen aufgebaut“, sagt Martin Pallgen von der Senatsinnenverwaltung. Seine Verwaltung binde die Polizei, die Bezirksämter, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und soziale Träger ein. Um Rückkehrer kümmern sich Organisationen wie das Violence Prevention Network (VPN). „Wir sind seit langem darauf eingestellt, dass sie kommen“, sagt VPN-Geschäftsführer Thomas Mücke. Seit längerem sei man mit den verschiedenen Akteuren wie etwa der Polizei oder den Jugendämtern im Gespräch.

Die IS-Kämpfer, die jetzt kommen, sind eine Gruppe, mit der keiner wirklich Erfahrung hat. Sie sind ideologisch gefestigt und entschlossen. Die bisherigen Rückkehrer waren meist nur kurz beim IS, viele sind desillusioniert.

Thomas Mücke, Gründer und Geschäftsführer des Violence Prevention Network

Bereits jetzt betreut VPN bundesweit 36 Rückkehrer. Neu sei aber, dass dieses Mal auch viele Kinder mit dabei sind, so Mücke. Um diese würden sich vorrangig die Jugendämter kümmern. „Die Kinder sind, Gott sei Dank, raus aus den Gefangenenlagern, sie haben Schreckliches erlebt, sind traumatisiert. Sie brauchen den Schutz dieses Staates.“ Bei den Frauen hängt die Betreuung laut Mücke davon ab, zu welchen juristischen Einschätzungen die Sicherheitsbehörden kommen. Ob sie aktiv bei den Dschihadisten waren, ob sie in Untersuchungshaft kommen oder nicht.

Hohes Sicherheitsrisiko

Der Verfassungsschutz sieht in Rückkehrern ein hohes Sicherheitsrisiko. Die Erfahrungen aus dem bewaffneten Kampf hätten zu einer Brutalisierung geführt, wodurch ihre Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt erheblich gesunken sein dürfte, schreibt die Behörde in ihrem jüngsten Bericht. Zudem besäßen die Dschihad-Veteranen ein hohes Maß an Prestige und Autorität in der Szene. Hierdurch bestehe die Gefahr, dass sie Anhänger in Deutschland radikalisieren oder radikalisierte Personen zu Gewalt aufstacheln.

Vielen von ihnen konnten die Behörden bislang nicht nachweisen, dass sie Verbrechen begangen haben, weshalb sie auf freiem Fuß sind. Gleichwohl stehen viele unter Beobachtung der Polizei. Doch das ist schon jetzt schwierig. „Es bindet erhebliche Kräfte“, sagt Daniel Kretzschmar vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. Er sieht in den abgeschobenen Rückkehrern eine zusätzliche Herausforderung. Bereits jetzt liege die Zahl der Gefährder, die observiert werden müssen, im oberen zweistelligen Bereich. Nur in seltenen Fällen sei das rund um die Uhr möglich. „Hinzu kommen ja auch noch Personen im Rechtsextremismus und anderen Kriminalitätsbereichen“, so Kretzschmar.

Die Polizei hat etwa 270 ausgebildete Observationsbeamte. Um einen Gefährder rund um die Uhr verdeckt zu observieren, sind nach Angaben von Ermittlern pro Tag mindestens 40 Beamte nötig.