Berlin - Es ist ungewiss, ob und wie oft Metin Feyzioglu sich noch als freier Mann zu Wort melden wird. Wer weiß, wie es in der Türkei um die Meinungsfreiheit steht, der muss befürchten, dass der Präsident der türkischen Anwaltskammer sich soeben für lange Zeit zum letzten Mal öffentlich geäußert hat.

Angesichts der drohenden Verfassungsreform, die die Macht des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu Lasten der ohnehin schon in Trümmern liegenden Demokratie noch einmal erweitern soll, hat Feyzioglu vor der Entstehung eines „Sultanats“ am Bosporus gewarnt. Die Türkei – genauer: das Osmanische Reich – sei fast 600 Jahre lang mit diesem System regiert worden. Sultan ist das arabische Wort für Herrschaft, in der deutschen Sprache hat sich dafür das Wort Diktator eingebürgert.

Präsident soll auch als Regierungschef amtieren

Tatsächlich läuft die von Erdogan geplante Verfassungsreform darauf hinaus: Sie soll dem Präsidenten ermöglichen, künftig auch als Regierungschef zu amtieren und weitgehend mit Dekreten zu regieren. Sollte die Reform  was zu erwarten ist – in dieser Woche das Parlament passieren, steht nur noch ein Referendum Erdogan im Weg. Stimmt eine einfache Mehrheit der Reform zu, dann, - sagt Feyzioglu – „werden das die letzten freien Wahlen“ in der Türkei gewesen sein.

Klar ist, dass jedenfalls nach einem Sieg Erdogans Kritik wie die des mutigen Juristen in der Türkei nicht mehr zu hören sein wird. Und sehr wahrscheinlich ist, dass selbst im Fall seines Scheitern Erdogan dafür sorgen wird, dass Demokraten, die auf dem Schutz der Gewaltenteilung bestehen, künftig nur noch die Gefängniswand als Gesprächspartner gegenübersteht.