Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.
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AnkaraDie Türkei will in Kürze zehn Deutsche mit Verbindungen zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) abschieben, unter ihnen auch Frauen und Kinder. Ein erster Deutscher solle noch am Montag ausgewiesen werden, teilte das türkische Innenministerium mit. Sieben weitere Deutsche würden am Donnerstag folgen, und bei zwei anderen deutschen Bürgern laufe das Verfahren zur Ausweisung. Die Bundesregierung bestätigte die Pläne, erklärte aber, der am Montag bereits abgeschobene Deutschen habe keine Verbindung zur IS-Miliz gehabt.

Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte, dass neun Deutsche am Donnerstag und Freitag abgeschoben werden sollten. Es sei aber noch unklar, ob es sich bei ihnen tatsächlich um IS-Anhänger handele.

Bei den insgesamt zehn Betroffenen handele es sich um drei Männer, fünf Frauen und zwei Kinder. Bei zwei der Frauen gebe es Anhaltspunkte, dass sie sich in Syrien aufgehalten hätten. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, sollen mindestens zwei der Frauen aus dem Lager Ain Issa ausgebrochen sein. Bei den anderen Deutschen könne dies ebenfalls nicht ausgeschlossen werden. Noch sei aber nicht klar, ob es bei allen von ihnen einen Bezug zum IS gebe.

Bundesinnenministerium verlangt geregeltes Verfahren

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, die Bundesregierung widersetze sich grundsätzlich nicht der Abschiebung deutscher Bürger nach Deutschland. Dies sei schon aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Es sei aber wichtig, dass es ein geregeltes Verfahren gebe und die Identität der Betroffenen geklärt sei, damit die Sicherheitsbehörden eine Einschätzung vornehmen könnten, sagte der Sprecher.

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas hatte vergangene Woche in Budapest kritisiert, dass es keine konkreten Informationen von türkischer Seite zu den IS-Anhängern gebe. „Es müsste erst einmal rechtssicher festgestellt werden, dass es sich um deutsche Staatsbürger handelt“, sagte er. 

Türkei: 1200 ausländische IS-Anhänger in Gefangenschaft

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hatte am Freitag angekündigt, dass die Türkei ab Montag gefangene ausländische IS-Anhänger in ihre Heimatländer zurückschickt. Soylu zufolge befanden sich zuletzt rund 1200 ausländische IS-Anhänger in Gefangenschaft. Allein während der jüngsten Offensive der Türkei in Nordsyrien seien 287 gefangen genommen worden.

Aus dem französischen Außenministerium verlautete daraufhin, dass die Türkei schon seit Jahren gemäß einer Vereinbarung von 2014 französische IS-Anhänger zurückschicke. Dschihadisten und ihre Familien würden regelmäßig nach Frankreich geschickt und beim Verlassen des Flugzeuges festgenommen, sagte ein Vertreter des Ministeriums in Paris. Die Fällen würde aber meist nicht gemeldet oder erst später publik gemacht.

Hunderten IS-Kämpfern gelang in Nordsyrien die Flucht

Der Umgang mit den tausenden in Syrien und dem Irak inhaftierten ausländischen IS-Anhängern bereitet dem Westen seit langem Kopfzerbrechen. Allein die syrische Kurdenmiliz YPG hält im Nordosten Syriens bis zu 3000 ausländische IS-Kämpfer sowie 12.000 ausländische Frauen und Kinder in Haft. Trotz des Drängens der YPG haben die westlichen Staaten bisher nur in wenigen Fällen Staatsbürger zurückgenommen.

In der Türkei stößt die Weigerung des Westens auf Kritik, die eigenen Bürger zurückzuholen. Im Westen wiederum gab es Sorgen, dass die IS-Anhänger in kurdischer Haft den Angriff der Türkei auf die YPG in Nordsyrien zum Ausbruch nutzen würden. Tatsächlich gelang hunderten IS-Kämpfern und ihren Angehörigen während der Kämpfe die Flucht, doch wurde ein Teil davon wieder gefasst, einige durch die türkische Armee.

Mehrere Staaten haben IS-Kämpfer ausgebürgert

Erschwert wird die Rückführung der IS-Kämpfer dadurch, dass mehrere Staaten Bürgern, die sich der IS-Miliz angeschlossen haben, die Nationalität aberkannt haben. Allein Großbritannien hat mehr als hundert Menschen ausgebürgert. Gemäß dem New Yorker Übereinkommen von 1961 ist es zwar illegal, Menschen staatenlos zu machen. Einige Staaten wie Frankreich und Großbritannien haben das Abkommen aber nicht ratifiziert. Deutschland hat zwar ein Gesetz beschlossen, das erlaubt, Dschihadisten den deutschen Pass zu entziehen, wenn sie noch eine andere Staatsbürgerschaft besitzen. Doch gilt dies nur für künftige Fälle und kann nicht rückwirkend angewandt werden.