Berlin - Die politische Affäre um die Aktivitäten des türkischen Auslandsgeheimdienstes MIT in Deutschland droht zu eskalieren. Nach neusten Erkenntnissen bespitzelten die türkischen Spione sogar eine Bundestagsabgeordnete und eine weitere Politikerin. Das sagte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Dabei handelt es sich nach Medienberichten um die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering und eine Berliner CDU-Abgeordnete.

Die zwei Politikerinnen werden auf der Liste unter der Rubrik „Machtzentren und Nichtregierungsorganisationen“ geführt, mit denen die Gülen-Bewegung angeblich „gute Beziehungen“ aufgebaut habe. Müntefering ist Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe.

Zudem wollen weitere Bundesländer die Listen, die der MIT über angebliche Erdogan-Kritiker in Deutschland angelegt und dann an den deutschen Bundesnachrichtendienst weitergegeben hat, zur Warnung der Betroffenen nutzen. Wie zuvor Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erklärten auf Anfrage auch Bayern, Berlin, Hessen und Bremen, die von der Spionage betroffenen Personen informieren zu wollen.

Hessen und Berlin wollen betroffene Personen informieren

Hessens Innenminister Peter Beuth hatte dazu erklärt: „Wir werden Spionage des türkischen Geheimdienstes gegen Deutschland in Hessen nicht akzeptieren und unser Landesamt für Verfassungsschutz wird verschärft mit nachrichtendienstlichen Mitteln dagegen aufklären.“ In Hessen seien rund 35 Personen und 40 Institutionen betroffen. 

Den Sicherheitsbehörden liegen konkrete, personenbezogene Hinweise vor. „Zurzeit werden diese Hinweise noch von den Sicherheitsbehörden geprüft. Nach der individuellen Einzelfallprüfung werden die betroffenen Personen und Institutionen zeitnah von der hessischen Polizei informiert“, sagte Beuth. Genauso verfährt auch die Senatsverwaltung für Inneres in Berlin. Aus Bayern stehen laut Innenministerium 117 Menschen auf der Spionageliste. Das haben das LKA, die Polizei und der Verfassungsschutz ermittelt.

Oppermann attackiert Erdogan

Türkische Agenten stehen im Verdacht, dass sie möglicherweise in großem Umfang angebliche Anhänger der Bewegung des Predigers Fetullah Gülen in Deutschland ausspioniert haben. Ankara macht Gülen für den gescheiterten Putsch im Juli 2016 verantwortlich. Offenbar in der Hoffnung auf Unterstützung der deutschen Seite hatte der MIT dem BND-Präsidenten Bruno Kahl eine Liste mit mehr als 300 Namen überreicht. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben stattdessen die Betroffenen gewarnt. 

„Ich erwarte, dass die Bundeskanzlerin klare Worte findet“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Ein Ausspionieren von Abgeordneten sei absolut unerträglich. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gehe „weit über das hinaus, was wir akzeptieren können“.

Er könne sich vorstellen, „dass hier auch Leute bespitzelt werden, die nicht zur Gülen-Bewegung gehören“, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu. Auch unabhängig von der MIT-Liste hätten Menschen türkischer Herkunft im Moment Angst, in die Türkei zu reisen. (mit dpa)