Köln - Herr Professor Sancar, Sie sind ein international bekannter Staatsrechtler und seit 2015 Abgeordneter der pro-kurdischen Partei HDP. Elf ihrer parlamentarischen Kollegen wurden bereits verhaftet, darunter Ihre Co-Präsidenten. Wie gefährlich ist dieses Gespräch mit der ausländischen Presse für Sie?

Alles kann gefährlich sein. Gegen uns wird eine besondere Repressionspolitik geführt. Aber ich denke nicht an die Gefahr. Erst in der vergangenen Woche bin ich in die Schweiz gereist, dann in dieser Woche nach Frankreich. Ich mache das oft. Auch im Ausland halte ich Reden, werde interviewt, wie meine anderen Kollegen.

Können Sie denn noch ungestört reden und arbeiten?

Es ist nicht zu leugnen, dass die Vorgehensweise der Regierung, also die Politik von Präsident Erdogan, zu einem großen Teil aus Erpressung besteht. Auch meine Immunität als Abgeordneter wurde aufgehoben, wie die anderer Kollegen, und gegen mich laufen gleich drei Prozesse. Sie setzen die Aufhebung unserer Immunität als Damoklesschwert ein. Die Haftdrohung wird ständig aktuell gehalten. Ihr Ziel ist, unsere Partei, die HDP, lahmzulegen. Trotz aller widerrechtlicher Angriffe von Polizei und Justiz, trotz willkürlicher Maßnahmen der Regierung haben wir uns nicht gebeugt. Wir machen unsere Arbeit entschieden weiter. Es kann sein, dass der Richter sich entscheidet, mich festzunehmen und sogar zu verhaften. In den letzen Tagen sind mehrere Abgeordnete der HDP willkürlich festgenommen und verhört worden.

Was bedeutet die vom Parlament mehrheitlich gebilligte Verfassungsänderung für die Demokratie?

Durch die angestrebte Verfassungsänderung wird die Gewaltenteilung in der Türkei rechtlich aufgehoben, was schon lange faktisch der Fall war. Der Staatspräsident wird viele weitere Befugnisse erlangen. Er wird unter anderem einen großen Teil der Mitglieder des Rates für Richter und Staatsanwälte selber ernennen und auf diese Weise die Justiz unter seinen Einfluss bringen. Er wird zudem 12 von 15 Richtern des Verfassungsgerichts ernennen können. Die drei übrigen werden vom Parlament, also von der Mehrheitspartei bestimmt werden. Der Staatspräsident darf künftig zusätzlich die Partei führen und auch das Parlament auflösen. Faktisch werden Parlament und Justiz von ihm kontrolliert. Das ist die Vereinigung der Gewalten in einer Person.

Ist das eine Präsidialdiktatur?

In der akademischen Literatur wird ein solches System eher als Autokratie bezeichnet und der Präsident als der gewählte Autokrat. Ein solches System kann sich schnell zu einer modernen Diktatur entwickeln. Dieser Verlauf kann mit der Situation im Deutschland der 30er Jahre verglichen werden. Ein solcher Vergleich lässt erschreckende Ähnlichkeiten feststellen. Seit sieben Monaten herrscht hier Ausnahmezustand. Die Exekutive regiert mit unbeschränkten Befugnissen und ohne jegliche Kontrolle. Diese Art von Ausnahmezustand entspricht nicht den Standards des demokratischen Rechtsstaates, sondern der Theorie und dem Modell von Carl Schmitt (umstrittener Staatsrechtler, Anm. d. R.).

Haben Sie einen Überblick darüber, wie viele Richter und Staatsanwälte verhaftet wurden?

Bis jetzt sind knapp 3000 Richter und Staatsanwälte suspendiert oder entlassen worden, viele von ihnen auch verhaftet.

Was bedeutet das schon jetzt für die Rechtsprechung im Land?

Hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz haben wir immer große Probleme gehabt, jetzt gibt es die überhaupt nicht mehr. Die Justiz ist zum Sprachrohr der herrschenden Partei geworden.

Es werden nicht mehr nur angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung, die für den Putsch-Versuch verantwortlich gemacht wird, oder PKK-Sympathisanten, kurdische Politiker oder Journalisten verhaftet. Wie ist die Stimmung im Land?

Es herrscht eine Atmosphäre der Angst und totalen Repression. Das ganze Land lebt in Unsicherheit. Selbst – besser gesagt – vor allem die Regierung und Erdogan haben Angst. Eine panische Haltung hat auch sie erfasst, dass ihnen die Macht entgleitet. Also Angst frisst die Seele des Landes auf.