Der Wahlkampf in der Türkei wird blutig. Am Donnerstag wurden bei Auseinandersetzungen während einer Wahlkampagne der islamisch-neoliberalen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan in der südtürkischen Kleinstadt Suruc vier Menschen getötet und mindestens acht weitere teils schwer verletzt. Bei zwei Toten handelt es sich um Anhänger der linken, prokurdischen HDP. Über den genauen Hergang des Gewaltausbruchs gibt es widersprüchliche Angaben. Es ist der bisher schwerste Zwischenfall vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni.

Erdogan beschuldigt die PKK

Laut Darstellung der Regierung und der AKP-nahen Medien wollte der AKP-Abgeordnete Ibrahim Halil Yildiz Goldhändler im Stadtzentrum von Suruc aufsuchen. Dabei seien Yildiz und seine Anhänger von Oppositionellen angegriffen worden, die mit Stöcken und Messern bewaffnet gewesen seien. Es kam zu einer Schießerei. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wurde ein Bruder von Yildiz getötet, vier weitere Brüder verwundet, der Abgeordnete selbst blieb unverletzt. Präsident Erdogan beschuldigte die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), mit der die HDP eng verbunden sei: „Das ist das klarste Beispiel, dass PKK und HDP ihre Strategie, sich durch das Blut von Kurden zu nähren, nicht aufgegeben haben.“

In Berichten oppositioneller Medien wurden dagegen die Leibwächter des Abgeordneten für die Tat verantwortlich gemacht. Diese hätten geschossen, nachdem Yildiz von den kurdischen Händlern unfreundlich empfangen worden sei und dabei versehentlich auch einen ihrer eigenen Leute getötet. Das Londoner Internet-Nachrichtenportal Ahvalnews zitierte einen Händler aus Suruc mit den Worten, dass sich die Einheimischen erst gewehrt hätten, nachdem sie angegriffen worden seien: „Wir sind Händler. Wir haben keine Schusswaffen.“

Diese Darstellung bestätigt der HDP-Abgeordnete Ziya Pir aus der kurdisch dominierten Millionenstadt Diyarbakir, der mit Verwandten der kurdischen Familie S. sprechen konnte, die zwei Tote und vier Verletzte beklagt. Die Gewalt sei nach einer „gezielten Provokation“ der AKP in der HDP-Hochburg Suruc ausgebrochen, sagt Pir. Er bestätigt im Internet kursierende Meldungen, dass es nach der Schießerei im Krankenhaus von Suruc zu Szenen von Lynchjustiz gekommen sei. „Der Ladeninhaber Esvet S. hatte bereits zwei Söhne bei dem Streit verloren. In der Klinik wurden er und ein weiterer verletzter Sohn von einem Mob angegriffen. Auf beide wurde geschossen. Die Wunden habe ich selbst gesehen, denn beide überlebten und sind jetzt in Diyarbakir.“

Weitere Provokationen befürchtet

Pir befürchtet, dass es in der jetzigen heißen Phase des Wahlkampfes „zu weiteren Provokationen“ komme. Auch in Izmir, Malatya und Kocaeli nahe Istanbul wurden am Donnerstag HDP-Wahlkämpfer attackiert. Der Abgeordnete glaubt, dass die Gewalt auch mit einer Geheimrede Erdogans zu tun habe, die der Präsident am letzten Wochenende vor Ortsvorstehern mit AKP-Parteibuch hielt.

Darin sagte er, sie sollten „sehr spezielle Arbeit auf die HDP verwenden“, denn „wenn die HDP unter die Zehnprozenthürde fällt, stehen wir weit besser da“. Die HDP verstehe diese Äußerungen als Aufruf zur Gewalt, sagt Pir. „Die Regierung weiß, dass sie im Begriff ist, ihre Mehrheit zu verlieren und geht deshalb gegen uns vor.“