Tumult bei G20-Protesten: Linke kritisieren Polizei – Rechtsstreit läuft weiter

Hamburg - Nach der Räumung eines Protestcamps gegen den G20-Gipfel am Wochenende in Hamburg wird Kritik der linken Bundestagsfraktion, der Landes-Grünen sowie von Globalisierungskritikern laut.

„Statt Bürgerrechte zu verteidigen dulden SPD/Grüne in Hamburg rechtswidrigen Polizeieinsatz gegen genehmigtes Camp“, twitterte die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, am Montag. Judith Amler vom Attac-Rat sagte: „Wir fordern die Hamburger Polizei und den Senat auf, sofort auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren.“ Innensenator Andy Grote (SPD) solle zurücktreten, hieß es.

Tumulte am Sonntagabend

Das Camp befindet sich auf der Elb-Halbinsel Entenwerder.
Dort hatte es am späten Sonntagabend Tumulte gegeben, als die Polizei elf Zelte wegen eines von ihr verhängten Übernachtungsverbots entfernte. Die Beamten setzten Pfefferspray ein, ein Aktivist wurde festgenommen. Es habe eine verletzte Person gegeben, erklärte eine Polizeisprecherin. Ein Sprecher des sogenannten G20-Ermittlungsausschusses, der in Kontakt mit Aktivisten steht, sprach von einer schwer verletzten Person und bis zu zehn Leichtverletzten.

Das Hamburger Verwaltungsgericht bestätigte die Auflagen gegen das Camp am Montag – dies aber erst nach dem Einsatz. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin dürfen die G20-Gegner weiterhin keine Schlafzelte aufstellen sowie Küchen und Duschen errichten. Es seien aber zehn sogenannte Workshop-Zelte zulässig gewesen, die als Dauerkundgebung und Ruhezonen dienen können, so die Sprecherin.

Rechtsstreit geht weiter

Ein weiteres Protestcamp im Altonaer Volkspark genehmigte die Versammlungsbehörde nur unter der Maßgabe, dass dort weder übernachtet noch gekocht würde. Das Camp musste zudem an den äußersten nordöstlichen Rand des Parks rücken, weit weg vom Zentrum. Der Rechtsstreit um die Camps geht weiter.

Der linke Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, der die große Abschlussdemonstration am Samstag angemeldet hat, erklärte dieser Zeitung: „Die Polizei fährt eine absolut konfrontative Linie.“ So seien etwa kurdische Flaggen jeder Art verboten. „Und sie ist jetzt übers Ziel hinausgeschossen. Der Senat muss zur Vernunft kommen.“ Es gehe gar nicht mehr nur um den G20-Gipfel, sondern um die Demokratie, fügte er hinzu.

„Durch die Angstmache werden die Leute verschreckt. Das finde ich das größte Problem.“ Van Aken rechnet für die Abschlussdemonstration mit 50.000 bis 100.000 Teilnehmern. „Aber wenn die Hamburgerinnen und Hamburger jetzt sagen, so geht es nicht, dann können es noch viel mehr werden. Das ist nach oben offen.“

Diskussion um Abschlusskundgebung

Für eine rund 38 Quadratkilometer große Zone zwischen der südlichen Altstadt und dem Flughafen hat die Stadt für den 7. und 8. Juli ein Demonstrationsverbot verhängt. Die von van Aken angemeldete Demonstration liegt außerhalb dieser Zone. Strittig ist noch, wo die Abschlusskundgebung stattfinden wird. Die Anmelder wollen auf das Heiligengeistfeld, das innerhalb der Zone liegt. Die Polizei hat als Alternative den Millerntorplatz angeboten, der sich außerhalb befindet. Auch darüber wird letztlich vor Gericht entschieden.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte dieser Zeitung: „Angesichts der ohnehin deutlich angespannten Sicherheitslage ist Deeskalation das Gebot der Stunde. Friedliche Demonstrationen sind ein Grundrecht in unserer Demokratie, jegliche Form von Gewalt ist hingegen nicht akzeptabel.“ Er erwarte daher, „dass unsere Polizistinnen und Polizisten das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung genauso sichern wie das Recht aller auf körperliche Unversehrtheit“. Sein Unions-Kollege Stephan Mayer (CSU) verteidigte das Vorgehen der Polizei.