Berlin/Warschau-Eine bekannte LGBT-Aktivistin ist am Freitagabend von der Polizei in Warschau verhaftet worden, worauf es zu tumultartigen Protesten im Zentrum der Stadt kam. Bei der LGBT-Aktivistin handelt es sich um eine junge Frau mit dem Spitznamen Margot. Sie ist Teil des Kollektivs „Stop Bzdurom“ (zu Deutsch: „Stoppt den Irrsinn“), das kontroverse Aktionen für LGBT-Rechte organisiert – wie etwa die Dekorierung von Christus-Denkmälern mit Regenbogenflaggen. Ein Warschauer Gericht hatte entschieden, die Aktivistin für zwei Monate in Untersuchungshaft zu nehmen. Diese Länge ist nach polnischem Recht heftig umstritten. Die Anwälte der Aktivisten bemühen sich aktuell herauszufinden, auf welcher Grundlage die lange Gefängnisstrafe verhängt wurde. Als sich die Nachricht in den sozialen Netzwerken verbreitete, kam es auf der Promenade „Krakowskie Przedmiescie“ im Zentrum der Stadt zu spontanen Protestaktionen. Es folgten Scharmützel mit der Polizei und weitere Verhaftungen.
Die Warschauer Justizbehören hatten am späten Freitagnachmittag bestätigt, dass die Aktivistin Margot ein Fahrzeug der abtreibungskritischen Stiftung „Für das Recht zum Leben“ beschädigt habe. Sie habe die Reifen des Fahrzeugs zerstochen, einen Spiegel abgerissen und das Auto mit Farbe beschmiert. Außerdem sei der Fahrer angegriffen worden. Die Schäden beliefen sich auf eine Summe von 1500 Euro. Die Beschuldigte verweigerte die Aussage.
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Kritik an der Verhaftung
Augenzeugen berichten, dass die junge Frau verhaftet wurde, nachdem sie sich im Büro einer LGBT-Organisation im Zentrum der Stadt hatte rechtlich beraten lassen. Danach trafen mehrere Polizeibeamte ein. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich bereits eine Gruppe von Unterstützern versammelt, um die Vollstreckung des Arrests zu verhindern. Anfangs reagierten die Polizisten nicht. Erst als die Aktivistin das Büro verließ, auf die Straße ging, die Polizisten mit Sätzen konfrontierte wie „Verhaftet mich doch!“ und ankündigte, aus Protest gegen das Urteil erneut einige Denkmäler mit LGBT-Flaggen zu behängen, schritt die Polizei ein und nahm die Aktivistin fest. Daraufhin lieferten sich Aktivisten einen Schlagabtausch mit der Polizei. Mehrere Gruppen von LGBT-Aktivisten zogen vor Warschauer Polizeistellen und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Laut Medienberichten kam es zu 48 weiteren Verhaftungen. Den Festgenommenen werde unter anderem Beleidigung von Polizeibeamten und Beschädigung eines Polizeiautos vorgeworfen, teilte die polnische Polizei am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.
Am Donnerstag hatte ein Gericht den Vollstreckungsbescheid der Staatsanwaltschaft zunächst abgelehnt. Am Freitagabend jedoch änderte das Gericht seine Position und verfügte über einen zweimonatigen Arrest. Viele oppositionelle Politiker kritisieren das Urteil – wie etwa der kommunale Warschauer Abgeordnete Marek Szoc. Er schrieb auf Twitter: „Dieser Arrest ist etwas Unvorstellbares. Während wir zuschauen, baut die Regierungspartei PiS einen Polizeistaat auf. Margot, wir stehen zu Dir. Und wir lassen das der Regierung nicht durchgehen.“ Zudem kritisierte die Opposition, dass die Regierung hart gegen oppositionelle Kritiker vorgehe, während Straftaten in rechten Kreisen – wie etwa Sachbeschädigungen von Hooligans – milde geahndet würden.
Margot ze Stop Bzdurom na 2 miesiące do aresztu?! To coś niewyobrażalnego. Na naszych oczach PiS buduje opresyjne państwo policyjne. Margot, wszyscy jesteśmy z Tobą. I nie odpuścimy tego tej władzy! ✊🏳️🌈
— Marek Szolc (@MarekSzolc) August 7, 2020
Die Proteste zogen sich von den Abendstunden bis ins den frühen Morgen. Oppositionelle Abgeordnete eilten zu den Protestierenden an verschiedene Polizeistellen, um in Kontakt mit den Demonstranten und den inhaftierten Aktivisten zu treten. Der Parlamentarier Krzysztof Śmiszek kritisierte die Verhaftungen und sagte, dass die Regierung die Bürger einschüchtern wolle. „Jetzt wird man sich drei Mal überlegen, ob man sich als Bürger gegen Werte stellt, die der PiS-Partei heilig sind.“
Die Regierung ist sich uneinig
Auch der Warschauer Bürgermeister und ehemalige oppositionelle Präsidentschaftskandidat Rafal Trzaskowski reagierte besorgt und veröffentlichte zu später Stunde einen Eintrag auf Facebook. Er schrieb: „Es wundert mich, dass dieser Arrest durchgeführt wurde. Ich glaube an keinen Zufall. Die Regierung versucht auf zynische Weise, die Situation eskalieren zu lassen, uns als Gesellschaft zu spalten und uns gegeneinander aufzuhetzen. Das, was jetzt auf den Straßen meiner Stadt passiert, erinnert mich an Methoden aus einer anderen Epoche.“ Trzaskowski spielte auf politische Verhaftungen im kommunistischen Polen an. Er ließ aber auch keinen Zweifel daran, dass er die Aktionen der LGBT-Aktivistin verurteilt.
Działanie aresztowanej dziś aktywistki to wyraz bezsilności i krzyk niezgody na akt nienawiści. Dziwi mnie fakt, że w...
Gepostet von Rafał Trzaskowski am Freitag, 7. August 2020
Seit Monaten spitzt sich der Streit zwischen linken LGBT-Gruppen und der regierenden PiS-Partei zu. Während des Wahlkampfs nutzte Andrzej Duda homophobe Rhetorik, um sich bei konservativen Wählern beliebt zu machen. In Bezug auf LGBT sprach er nicht von Identitäten, sondern von einer „Ideologie“. Nach dem Sieg und vor der Amtseinführung Andrzej Dudas zum Präsidenten dekorierten LGBT-Aktivisten Warschauer Denkmäler mit Regenbogenflaggen. Auch dabei kam es zu Verhaftungen.
Die Regierung fährt gegen die LGBT-Gruppen eine Doppelstrategie. Während Andrzej Duda nach dem Sieg versöhnliche Töne anstimmte, will Justizminister Zbigniew Ziobro gegen die Aktivisten die volle Härte des Gesetzes zeigen. Auch die Abtreibungsgesetze will er verschärfen. Dagegen hat es in Warschau bereits ebenfalls scharfe Proteste gegeben.