Mit vier Ausrufezeichen hatte Erika Steinbach ihren Twitter-Kommentar versehen, mit dicken roten Ausrufezeichen. „Seit September ohne Einverständnis des Bundestags“, stand da zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. „Wie in einer Diktatur.“ Es kann sein, dass dieser Vergleich im Duktus der Pegida-Demonstrationen der CDU-Politikerin nun das Amt als menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion kostet.

In internen Fraktionssitzungen forderten mehrere Abgeordnete sie zum Rücktritt auf, weil sie mit ihren Äußerungen nicht die Fraktionsmeinung wiedergebe. Auch die Fraktionsführung, die bisherige Regierungsbeschimpfungen durch die frühere Vorsitzende des Vertriebenenverbands bislang hingenommen hatte, rückte von der 72-Jährigen ab. Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte auf die Frage, ob Steinbach ihr Amt behalten könne, mit für seine Verhältnisse größtmöglicher Forschheit: „Das werden wir mal sehen.“ Der Sprecher der hessischen Bundestagsabgeordneten, Michael Meister, sagte, man habe in der Landesgruppe „die besondere Verantwortung von Sprechern der Fraktion für alle Kollegen der Fraktion besprochen“. 

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