Fabio De Masi war Mitglied des Deutschen Bundestages sowie des Europäischen Parlaments und machte sich dort bei der Aufklärung von Finanzskandalen – etwa um den Zahlungsdienstleister Wirecard – einen Namen. Er ist neuer Kolumnist bei der Berliner Zeitung. Dies ist sein Eröffnungsessay.

Vor wenigen Jahren verlautbarte eine Bundeskanzlerin, das Internet sei Neuland. Mittlerweile durchdringt Big Data unser Leben. Aber es findet kaum eine Debatte darüber statt, wie der Datenkapitalismus und die digitale Infrastruktur im 21. Jahrhundert eigentlich demokratisch gesteuert werden sollen.

Die neuen Internet-Konzerne und die selbstverliebten Internet-Milliardäre von Amazon-Chef Jeff Bezos über Facebooks Mark Zuckerberg oder Teslas Elon Musk, der mit dem Bezahldienst PayPal reich wurde, sind mächtiger, als es Industriebarone jemals waren: Amazons Lieferfahrzeuge bringen die elektrische Zahnbürste in 24 Stunden – unbeeindruckt von Debatten um Ladenöffnungszeiten oder den Verkehrskollaps von Innenstädten.

Der Algorithmus von Googles Suchmaschine ist ein schwarzes Loch, das mit jedem Suchbegriff Materie schluckt und immer mehr über uns erfährt. Ein Drittel der Menschheit bewegt sich unmittelbar oder über Apps im Universum von Facebook. Das Unternehmen drängt auf den Finanzmarkt. Zwei Milliarden Menschen haben kein Bankkonto, aber etliche von ihnen verfügen über ein Facebook-Konto. Die CDU warnte in ihrem Ahlener Programm von 1947 noch vor der „Zusammenballung wirtschaftlicher Kräfte“. Was würde ein Wirtschaftsminister Ludwig Erhard wohl sagen, wenn er in der Welt von Amazon, Alibaba und Apple aufwachen würde?

Die Gesetzgebung zur Kontrolle von Kartellen ist bereits unzureichend, um die Abzocke von Mineralölkonzernen an der Tankstelle zu beenden. Wie wollen wir dann erst Tech-Konzerne einhegen? Denn im Unterschied zur herkömmlichen Marktmacht ist Datenmacht ungleich stärker. Die Tech-Konzerne beobachten mit ihrem Datenradar in Echtzeit, wie Konsumenten neue Produkte und Dienstleistungen nutzen. Facebook kaufte WhatsApp daher, als der Messaging-Dienst ihm selbst zur Konkurrenz erwuchs.

Datenmacht bedroht die Demokratie

Die Daten- und Marktmacht der Tech-Konzerne ist jedoch nicht nur ein Problem von Wirtschaftsmacht oder Datenschutz, sondern bedroht die Demokratie und den Menschen als soziales Wesen:

Die Tech-Konzerne erforschen mit Neurologen längst, wie sie unser Denken, Handeln und Fühlen beeinflussen können. Sicher: Werbung und künstlich erzeugte Emotionen gab es schon immer – etwa im Kino. Aber es hat einen bedeutenden Einfluss auf unsere Demokratie, wenn Google oder Facebook entscheiden, welche Nachrichten wir lesen. Algorithmen und Künstliche Intelligenz sind auch eine Bedrohung von menschlicher Kreativität und natürlicher Intelligenz.

Sandra Wachter, Professorin für Künstliche Intelligenz an der Universität Oxford, beschreibt, wie Algorithmen die Kreditwürdigkeit von Menschen daran bemessen, wie schnell sie „scrollen“ – also mit dem Finger oder der Computermaus über eine Homepage fahren und somit vorgeblich Informationen verarbeiten. Sie kalkulieren Versicherungsprämien danach, in welchem Postleitzahlenbezirk man wohnt oder welche Kombination aus Ziffern und Buchstaben in der Adresse steht.

Eine schwarze US-Amerikanerin aus Harlem muss dann mehr für ihre Krankenversicherung bezahlen – wenn sie überhaupt eine bekommt. Arbeiter in den Warenlagern von Amazon werden von Künstlicher Intelligenz gesteuert und tragen häufig Bandagen von den eintönigen Bewegungen. Amazon-Chef Jeff Bezos schlug vor, nicht den Arbeitsschutz zu erhöhen, sondern sie durch einen Algorithmus gesteuert zwischen verschiedenen Aufgaben rotieren zu lassen, die „verschiedene Muskeln und Sehnen beanspruchen“.

Ein Ingenieur von Google wurde kürzlich entlassen, weil bei einem Experiment mit Künstlicher Intelligenz eine Gesprächserkennungstechnologie Gefühle behauptete und er dies öffentlich machte. Der Ingenieur meinte, aus ethischen Gründen müsse man die Persönlichkeitsrechte der Künstlichen Intelligenz berücksichtigen. Wenn Menschen Computern menschliche Wesenszüge zuschreiben, nennt man das den Eliza-Effekt. Gleichwohl sollte uns weniger der kauzige Ingenieur beunruhigen als die Technikmacht der Datenmultis. Denn auch wenn Maschinen immer Maschinen bleiben, können sie so programmiert sein, dass sie autonome Handlungen vollziehen, von ihrer Umwelt lernen und weitaus mehr Daten verarbeiten als das menschliche Hirn. Der legendäre Physiker Stephen Hawking warnte, dass extrem anpassungsfähige Roboter tatsächlich zu einer Waffe werden könnten, die sich gegen uns selbst richtet.

Es ist auch kein Zufall, dass Debatten in „sozialen“ Medien wie Twitter Gräben vertiefen, weil unser Hirn die Datenflut durch Freund-Feind-Denken ordnen möchte und uns für Herzchen bzw. Likes belohnt. Wir erkennen nicht mehr, dass die Nutzer dieser Dienste, die mittlerweile den Takt der öffentlichen Debatte bestimmen, nur ein Ausschnitt aus der Bevölkerung sind und unsere Nachbarn im realen Leben oft ganz anders denken. Twitter ist ein soziales Ghetto der digitalen Bohème. Wie in Großstädten, wo steigende Mieten die angestammten Anwohner verdrängen und Geringverdiener nur noch das Essen liefern oder die Wohnung putzen, wissen wir immer weniger, wie jemand aus einem anderen Milieu denkt. Auf Twitter herrscht längst Krieg: Du bist für oder gegen Putin, Verhandlungen gibt es nicht. Wir hinterfragen nicht mehr, warum uns dieser oder jener Hashtag, der ein Thema auf Twitter kennzeichnet, in die Timeline gespült wird oder ob hinter einem Trend eine Denkfabrik, die Rüstungsindustrie oder eine Troll-Armee stehen.

Viele Menschen sind zu Recht beunruhigt, dass der Milliardär Elon Musk Twitter kaufen möchte, um etwa durch Kampagnen Politik und Wirtschaft zu beeinflussen. Musk hat angekündigt, den Twitter-Account des früheren Präsidenten Donald Trump, der nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol gesperrt wurde, wieder freizuschalten. Twitter war für den amerikanischen Wahlkampf vielleicht wichtiger als für die Bundestagswahl die Tagesschau. Auch wenn Trump und Musk enthemmte Milliardäre sind: Sollte es uns nicht eigentlich auch beunruhigen, dass ein Unternehmen eine solche Entscheidung unabhängig von öffentlichen Instanzen fällen kann? So sperrte Twitter auch die Trump nahestehende New York Post, nachdem diese über die Verwicklungen von Präsident Joe Bidens Sohn Hunter Biden in dubiose Geschäfte in der Ukraine und Daten von einem Laptop berichtet hatte. Die Washington Post und die New York Times bezichtigten die New York Post einer von Russland gesteuerten Desinformationskampagne. Später stellte sich heraus: Es stimmte alles. Nicht der Russe steckte dahinter, sondern Hunter Biden hatte seinen Laptop zur Reparatur gebracht und nie abgeholt.

Auch Nachrichten und ihre Sichtbarkeit werden zunehmend von Klicks und Werbeanzeigen und nicht von Redaktionen gesteuert, die den Lesern etwas zumuten wollen. Das Internet versprach freie Information. Aber es ist ein Ozean an Daten, der uns verschlingt, und dessen Ströme längst von Tech-Konzernen und dem Verhalten digitaler Lemminge gelenkt werden.

Kinder, die zu viel Zeit vor digitalen Endgeräten verbringen, stumpfen emotional ab und verlernen, über einen Zaun zu klettern oder auf einem Bein zu stehen. Sie werden zu digitalen Zombies, die verlernen, Instagram und TikTok von der realen Welt zu unterscheiden. Netflix verliert auch deswegen Kunden, weil sich Filme hoher Qualität nicht am Fließband produzieren lassen und es immer schwerer wird, eine Komödie im Grab des Algorithmus zu entdecken, wenn man in der Pandemie immer Krimis konsumiert hat. Künstliche Intelligenz tötet menschliche Kreativität. Sie will uns berechnen und in engen Bahnen führen.

Gleichwohl können wir uns der digitalen Welt immer weniger entziehen. Hinweise zum Datenschutz sind oft dick wie Telefonbücher. Kein normaler Mensch liest sie, und wer am sozialen Leben in der digitalen Welt teilhaben will, hat ja auch oft keine andere Chance, als mitzuspielen. Denn wenn immer mehr Menschen soziale Netzwerke nutzen, erhalten diese die Rolle eines Briefkastens oder Telefons.

Daten sind Macht

Daten bedeuten politische Macht: Über unser Finanzsystem laufen die schmutzigen Geschäfte von Oligarchen und Scheichs. Die Öffentlichkeit erfährt davon immer wieder, wenn über Hinweisgeber, Informationshändler oder Nachrichtendienste ein Datenleak an Redaktionen gelangt und ein neuer Geldwäsche-Skandal auftaucht. Von den Geschäften der westlichen Oligarchen – der Milliardäre in den USA und Europa – hören wir seltener. Wir sehen immer nur einen Ausschnitt der Realität.

Die Regierung der Ukraine musste Elon Musk um Unterstützung durch dessen Starlink-Satelliten bitten, um die Dateninfrastruktur des Landes zu verteidigen. Ein ganzes Land hängt von einem Menschen ab. Im Weltall mussten bis vor wenigen Jahren schon alleine aufgrund der Kosten und technischen Anforderungen selbst die mächtigsten Staaten miteinander kooperieren. Mittlerweile veranstalten Amazon-Milliardär Jeff Bezos und Elon Musk private Wettrennen um den Weltraumtourismus, und die Technik in einem Iphone ist ausgereifter als jene der ersten bemannten Mondlandung. Entwicklungsländer, die am stärksten vom Klimawandel beeinträchtigt sind, ihn aber am wenigsten verursacht haben, verfügen hingegen nicht über Satellitensysteme, um drohende Naturkatastrophen frühzeitig zu erkennen.

Wir brauchen eine öffentliche digitale Infrastruktur

Gleichwohl hilft kein Eskapismus. Wir müssen Technologien regulieren, damit wir sie beherrschen, und nicht Internet-Milliardäre uns. Dies erfordert etwa ein Kartellrecht, das die Gefahren von Marktmacht durch übergreifende Geschäftsmodelle stärker in den Blick nimmt. Denn wer ein Iphone nutzt, wird auch mit hoher Wahrscheinlichkeit Apple Pay an der Supermarktkasse nutzen.

Datentechnologie hat selbstverständlich auch viele Potentiale. Wir könnten etwa unser Verkehrssystem revolutionieren und den Pkw-Verkehr in unseren Innenstädten durch öffentliche Kleinbusse verringern, die Menschen mit ähnlichem Fahrtziel einsammeln.

Die Europäische Zentralbank könnte nicht nur Banken, sondern Bürgern ein Konto anbieten, um elektronische Zahlungen abzuwickeln. Die Nutzung von Bargeld für kleinere Alltagsgeschäfte müsste gleichwohl weiterhin gesichert sein. Es ginge dabei auch um die Verhinderung von zu viel Daten- und Marktmacht der Tech-Konzerne auf dem Finanzmarkt.

Wir können nicht die Zeit zurückdrehen und Menschen die Nutzung von Google oder Facebook untersagen. Aber was hindert uns daran, etwa eine öffentlich finanzierte Suchmaschine aufzusetzen, wie es der Chef der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, Hans Hege, gefordert hat? Er verweist auf das Bundesverfassungsgericht, das Maßnahmen gegen die Konzentration von Meinungsmacht einfordert.

Berliner Zeitung/Paulus Ponizak
Zur Person

Fabio De Masi war Mitglied des Deutschen Bundestages sowie des Europäischen Parlaments und machte sich dort bei der Aufklärung von Finanzskandalen - etwa um den Zahlungsdienstleister Wirecard - einen Namen. Er wird zukünftig zwei Mal im Monat eine Kolumne in der Berliner Zeitung veröffentlichen.

Die Nutzung der Daten einer öffentlichen Suchmaschine müsste strengen Kriterien unterliegen und der Algorithmus offengelegt werden. Dieser sollte so gestaltet sein, dass etwa nicht-kommerzielle Angebote ohne Werbepartnerschaft leichter gefunden werden. Nutzer könnten ihre Schwarmintelligenz einbringen, um sinnvolle Apps zu entwickeln, die Nutzen stiften. Dies würde mehr Wettbewerb im Datenkapitalismus stiften

Der Aufbau öffentlich-rechtlicher Strukturen im Internet wird jedoch durch das europäische Wettbewerbsrecht erschwert. Die Einführung neuer Dienstleistungen durch öffentlich-rechtliche Unternehmen ist einem Public Service Test zu unterziehen. Sollten das ZDF oder der ORF eine Plattform einrichten wollen, auf der Nutzer Videos teilen, und somit YouTube Konkurrenz machen, wäre dies ein Verstoß gegen EU-Recht.

Dabei sind es private Tech-Konzerne, die den Wettbewerb untergraben. Die Demokratie zu schützen bedeutet, die Enteignung unserer Gedanken durch Konzerne wie Google, Facebook und Co zu beenden.

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