Berlin - Katarina Barley, Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und frühere Bundesjustizministerin, ist von Berliner Polizisten angezeigt worden. Nach eigenen Angaben weiß sie noch nichts von einer Anzeige. „Es ist bei mir noch keinerlei Benachrichtigung darüber eingegangen, ich kenne den Vorwurf deshalb nicht“, teilte sie am Mittwoch auf Anfrage der Berliner Zeitung mit. Der Berufsverband der Polizei „Die Unabhängigen“ wirft der SPD-Politikerin Verleumdung und falsche Verdächtigung vor.

Barley hatte in Tweets insinuiert, dass Funktionäre des Verbandes die Privatadresse einer bekannten Antirassismus-Aktivistin und Bloggerin abgefragt haben. Diese ist durch eine Auskunftssperre geschützt, weil die Aktivistin wiederholt aus der rechten Szene bedroht wurde. Als Unterstellung will Barley ihre Tweets nicht verstanden wissen:  „Ich habe intensiv nachgefragt – was immer berechtigter erscheint, je mehr über diesen Verein ans Tageslicht kommt – und sehe dem deshalb sehr gelassen entgegen.“

Bei einer längeren Auseinandersetzung mit einer Antirassismus-Aktivistin, die auf Twitter etwa 92.670 Follower hat, hatte diese  behauptet, in Köln-Porz zu wohnen und von den Unabhängigen im Polizeicomputer nach ihrer Adresse abgefragt worden zu sein. Die Unabhängigen schrieben, dass die Frau niemals in Köln-Porz gewohnt habe. „Woher wollen Sie das wissen?“ fragte diese zurück und wollte wissen, ob ihre Daten von einem polizeilichen Dienst-PC abgerufen wurden.

Nun mischte sich Katarina Barley (etwa 80.800 Follower) ein mit der Aufforderung: „Kann das hier bitte mal schleunigst untersucht werden? Nach den massiven Bedrohungen gegen (…) und daraus folgendem Zwangsumzug behaupten @UPol_eV zu wissen, wo sie (nicht) gewohnt hat – noch dazu in indiskutabeler Art und Weise.“ In einem späteren Tweet schrieb sie: „Trotzdem meinen Sie das Recht zu haben, ihre Wohnsitze abzurufen und sie auf Twitter zu attackieren. Auf welcher Rechtsgrundlage?“

Empörungssturm bei Twitter über „Unabhängige in der Polizei e.V.“

Auf Twitter ist seitdem ein Empörungssturm losgebrochen. Unter anderem werden Funktionäre der Unabhängigen der rechten Szene nahestehend bezeichnet. Diverse Tweets des Vereins werden als Belege angeführt. Bei dem Verein gingen laut eigener Darstellung inzwischen Tausende Drohungen und Beleidigungen ein.

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Barleys Äußerungen auf Twitter

Barleys Äußerungen nahmen die Unabhängigen zum Anlass, Strafanzeige gegen die Politikerin zu stellen.

Auf die Frage, ob sie davon ausgehe, dass von einem Berliner Polizeicomputer die privaten Daten der Bloggerin abgerufen wurden, antwortete Barley am Mittwoch: „Das weiß ich nicht und das habe ich auch nicht behauptet. Es gibt aber nicht so viele Möglichkeiten, ganz sicher behaupten zu können, wo jemand NIE gewohnt hat. Vielleicht haben sie einfach gelogen. Die Erklärung, man sei eben gut in der Medienwelt vernetzt und habe das von einem Medienvertreter erfahren, der das hundertprozentig wisse, erscheint mir jedenfalls fadenscheinig“, so Barley. Die betroffene Person habe eine Meldesperre, sodass ihre Daten nicht einfach abrufbar seien.

Unabhängige: „Kein Kontakt zu Neonazis“

Barley bekommt nach eigenen Angaben Hasspostings von den „üblichen Verdächtigen aus Politik und Medien“, die sich an ihr abarbeiten würden. „Das empfinde ich eher als Bestätigung, auf der richtigen Seite zu stehen“, so die SPD-Politikerin. „Viel größer ist der Zuspruch, vor allem von Polizeibeamtinnen und -beamten. Viele schreiben mir direkt, dass sie von diesen Personen – offenbar ist es nur eine Handvoll – auch schon drangsaliert wurden.“

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Barleys Äußerungen auf Twitter

Als Vize-Präsidentin des EU-Parlaments dürfte Barley eigentlich einen vollen Terminkalender haben. Dass sie sich so in dieser Sache engagiert, erklärt ihr Sprecher damit, dass sie das als Teil ihrer politischen Arbeit begreife.

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Die Äußerungen der Unabhängigen vom Mittwoch

Barley erfährt nach eigenen Angaben immer mehr Einzelheiten: „So scheint eines der Vorstandsmitglieder ein Unternehmen gemeinsam mit einem verurteilten Neonazi zu führen, der aus dem Polizeidienst entfernt wurde.“ Die Namen seien öffentlich einsehbar. Auf ihre Nachfragen (bei Twitter, d. R.) habe der Verein noch nicht Stellung bezogen.

Jörn Badendick, Sprecher der Unabhängigen, wies dies am Mittwoch vehement zurück: „Die in Rede stehende Person unterhält weder Kontakt noch geschäftliche Beziehungen zu Mitgliedern unseres Berufsverbandes“, sagte er. Die anonymen Vorwürfe seien bereits 2017 vom Gesamtpersonalrat zurückgewiesen worden, so Badendick. „Der Vorgang nimmt mittlerweile groteske Züge an.“