Berlin - Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, will schneller einen marktgerechten Emissionshandel und auch schneller die Preise anheben. Die Bürger sollen dafür geringere Strompreise zahlen. Auf den Verbrennungsmotor bei Autos will er ab dem Jahr 2035 verzichten. Die Grünen sehen das schon für 2030 vor. Auch sie wollen Einnahmen aus einem höheren CO2-Preis an die Bürger zurückgeben.

In dieser Woche entwickelt die Bundespolitik zum Thema Klimaschutz eine erstaunliche Dynamik. Ein bisschen wie auf dem Basar geht es gerade zu. Jeder hat noch eine Maßnahme parat, wie man den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren und so das Klima besser schützen kann. Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Andreas Jung, formuliert es so: „Das Entscheidende ist, wir müssen schneller werden und größere Schritte machen.“

Als vor etwas mehr als zwei Jahren Details zum damals geplanten Klimaschutzgesetz bekannt wurden, schmähten einige Unionsvertreter den Entwurf noch als Versuch einer Planwirtschaft. Sie nannten das Gesetz übergriffig. Von Ökoplanwirtschaft sprach zum Beispiel Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Er wehrte sich gegen starre Jahresvorgaben für die Ministerien zur Reduzierung von Emissionen. Beim Verkehr sei Flexibilität nötig, um „Innovationssprünge“ nutzen zu können, so der Minister damals.

Wie anders klingen Partei und Fraktion heute. Am Montag legte das Präsidium der CDU zum Beispiel ein Positionspapier vor mit dem Ziel, Klimaneutralität deutlich vor Mitte des Jahrhunderts gesetzlich festzuschreiben. Im überarbeiteten Klimaschutzgesetz soll demnach 65 Prozent CO2-Einsparung bis 2030 vereinbart werden, statt 55 Prozent wie bisher.

Töne der Genugtuung bei Svenja Schulze

Dass es notwendig ist, schon bis 2030 ehrgeizigere Klimaziele zu formulieren, steht mittlerweile außer Frage. Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche das deutsche Klimaschutzgesetz als teilweise verfassungswidrig eingestuft, weil in den nächsten Jahren nicht genug getan werde. Auf diese Weise werde die Freiheit kommender Generationen eingeschränkt und das ebenfalls im Gesetz formulierte europäische Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, unmöglich.

Aus dem Ministerium von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hört man seit dem Gerichtsurteil Töne der Genugtuung. Aktuell dringen außerdem Berichte über den Arbeitseifer nach draußen. Denn auch im Ministerium hatte man mit einem solchen Urteil nicht gerechnet. Nun will Schulze noch in dieser Woche einen Entwurf für eine Gesetzesreform fertigstellen, schon in der kommenden Woche soll das Kabinett darüber beschließen. Auf diese Weise könnte die Reform noch in dieser Legislaturperiode Gesetz werden. Das sei der feste Plan, heißt es aus dem Ministerium. Wenn es jetzt gelinge, ambitionierten Klimaschutz festzuschreiben, sei das auch von kommenden Regierungen nicht mehr rückgängig zu machen.

Was die CO2-Einsparung angeht, hat auch die Stiftung Agora Energiewende am Dienstag 65 Prozent bis 2030 vorgeschlagen. Die Grünen wollen mehr und fordern 70 Prozent, wie Parteichef Robert Habeck bereits am Montag vor Journalisten ausgeführt hatte. Das halten Experten aus dem Ministerium allerdings für nicht machbar. Eine solche Hürde würde die künftige Regierung dann jedes Jahr reißen, heißt es.

Bei den Parteien und Fraktionen werden zurzeit vor allem konkrete Maßnahmen durchgespielt. So wollen die Grünen etwa ein Ende der Kohleverstromung bis 2030 und nicht erst 2038. Das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien soll verdoppelt werden. Die Partei will auch eine Solarpflicht auf neuen Dächern. All dies findet sich schon im grünen Wahlprogramm.

Schubser vom Verfassungsgericht

Die Union brauchte dagegen den Schubser vom Verfassungsgericht. Den Ausbau der Erneuerbaren nennt nun auch das CDU-Papier als prioritär. Darüber hinaus macht die Partei Vorschläge zum Zertifikatehandel und zur Steuerförderung beim Ausbau von Klimatechnologie.

Konkrete Maßnahmen werden allerdings in das Klimaschutzgesetz gar nicht einfließen. Dort geht es um Klimaziele, die für einzelne Bereiche wie Verkehr, Gebäude, Industrie, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Energie festgeschrieben werden. Maßnahmen müssen darüber hinaus vereinbart werden. Ein wenig spürt man da das jetzt einsetzende Wahlkampfgetöse.