Berlin - Der US-Geheimdienst NSA greift offenbar nicht nur auf Verbindungsdaten und Kommunikationsinhalte im Internet zu. Nach einem Bericht der „New York Times“ werden auch massenhaft Bilder aus E-Mails, sozialen Netzwerken oder Videokonferenzen abgegriffen, um sie mit einer Gesichtserkennungs-Software zu überprüfen. Unterlagen des Informanten Edward Snowden sollen belegen, dass die NSA täglich Millionen Fotos untersucht.

In Deutschland heizen die jüngsten Enthüllungen die Debatte über Konsequenzen aus den US-amerikanischen Spähaktivitäten neu an. „Es kann nicht sein, dass die Öffentlichkeit nur häppchenweise erfährt, mit welchen Methoden die NSA Bürgerrechte verletzt“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Politik sei den Bürgern eine sorgfältige Aufklärung schuldig: „Dafür brauchen wir Edward Snowden als Zeugen in Berlin.“

Eine „Neue Dimension der Totalüberwachung“

Der SPD-Netzexperte Lars Klingbeil sprach von einer „neuen Dimension der Totalüberwachung“. Er äußerte den Verdacht, dass sich seit den ersten Enthüllungen Snowdens nichts an der Praxis der NSA geändert habe. Zugleich forderte Klingbeil Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Missstände bei US-Präsident Obama endlich offen anzusprechen.

Laut Snowden-Unterlagen sammelt die NSA täglich Millionen Bilder. Davon hätten rund 55.000 eine für Gesichtserkennung geeignete Qualität. Doch werde die Software „Tundra Freeze“ permanent verbessert. Bei einem Test 2011 ließ sich das Programm noch von Bärten irritieren. Aber es erkannte Personen auch dann, wenn sie ihre Haare abrasiert hatten. Inzwischen soll die NSA sogar in der Lage sein, im Freien gemachte Fotos mit Satelliten-Bildern abzugleichen, um den genauen Ort der Aufnahme festzustellen. Zudem jagt der Geheimdienst offenbar auch der Spur von Fingerabdrücken und anderen biometrischen Daten hinterher.

Eine NSA-Sprecherin sagte der New York Times, ihr Dienst habe keinen Zugriff auf Pass- und Führerscheinbilder in US-Datenbanken. Sie äußerte sich nicht zu der Frage, ob die NSA auf Fotos ausländischer Visa-Antragsteller zugreife. Auch die Suche nach Fotos in Facebook und anderen Netzwerken dementierte sie nicht.

Bundesanwalt im Blickpunkt

Die Enthüllungen rücken auch Generalbundesanwalt Harald Range in dem Blickpunkt. Medienberichten zufolge scheint es zweifelhaft, ob er ein Ermittlungsverfahren gegen die NSA wegen der Ausspähung des Merkel-Handys und der massenhaften Ausspähung der Daten deutscher Bürger eröffnet. „Ich würde mir wünschen, dass ein Verfahren eröffnet und Snowden als wichtiger Zeuge gehört wird“, sagte der SPD-Abgeordnete Klingbeil. Grünen-Politikerin Göring-Eckardt argumentierte: „Der Generalbundesanwalt kann Licht in das Dunkel bringen – indem er Ermittlungen wegen der Abhöraktion an Merkels Handy aufnimmt.“ Eine Sprecherin des Generalbundesanwalt teilte mit, man werde „alsbald“ eine Entscheidung verkünden und begründen.