Ukraine: „Erwarten von Scholz höchstpersönlich diplomatische Initiative“
Die Ukraine erwartet, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz der Anliegen Kiews in der Auseinandersetzung mit Russland persönlich annimmt.
Nach dem Gipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstagabend blickt die Ukraine auf mögliche zukünftige Entwicklungen. Andrii Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland, sagte der Berliner Zeitung: „Die Ukrainer begrüßen ausdrücklich alle diplomatischen Bemühungen unserer Partner, vor allem das jüngste Telefonat des US-Präsidenten Joe Biden, um mit einer robusten koordinierten Warnung an Präsident Putin ihn von einer neuen militärischen Invasion in die Ukraine abzubringen.“ Es sei noch viel zu früh zu sagen, ob „Putin von seinem wahnsinnigen Plan abgerückt ist, einen großangelegten Angriff auf die Ukraine zu starten“.
Besondere Hoffnung setzt Melnyk in der Krise auf Deutschland und auf die Tragfähigkeit der transatlantischen Partnerschaft: Putin versuche „ständig, einen Keil zwischen Deutschland und die USA zu treiben“. Das dürfe man auf keinen Fall zulassen: „Daher ist diese transatlantische Einigkeit für uns von immenser Bedeutung.“ Die Ukraine hat hohe Erwartungen an die neue Bundesregierung: Es brauche „gerade jetzt, nach der Wahl einer neuen Bundesregierung, eine mächtige Stimme aus Berlin, um für eine kalte Dusche für Moskaus Kriegsvorbereitungen zu sorgen“.
Melnyk: „Vom neuen Bundeskanzler Olaf Scholz höchstpersönlich erwarten wir eine starke diplomatische Initiative, nicht nur um eine neue akute Kriegsgefahr in Europa noch abzuwenden, sondern auch um die seit 2014 andauernde Okkupation der Krim und des Donbass mit politischen Mitteln zu beenden. Wir fordern daher den deutschen Regierungschef auf, schon in den nächsten Wochen einen Normandie-Gipfel in Berlin einzuberufen, um Herrn Putin zum Verhandlungstisch zurückzubringen. Gleichzeitig rufen wir die gesamte Bundesregierung auf, einen Katalog von scharfen schmerzhaften Strafmaßnahmen gegenüber Russland zu veröffentlichen, einschließlich des Verbots der Nord-Stream-2-Pipeline, sollte Herr Putin diesen Krieg trotz aller Mahnungen wagen.“
Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sollte noch an diesem Mittwochabend zu ihrem ersten Auslandsbesuch nach Paris reisen. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin mit. Für Donnerstagmorgen ist dort demnach, wie auch bereits von französischer Seite angekündigt, ein Treffen mit Außenminister Jean-Yves Le Drian geplant. Am Freitag wird dann der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Paris erwartet.
Baerbock will laut Auswärtigem Amt am Donnerstagmittag nach Brüssel weiterreisen, um dort mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zu sprechen. Darüber hinaus wolle sie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu einem Gespräch treffen. Am Freitagmorgen will Baerbock zu einem Treffen mit dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau nach Warschau reisen.
Im Mittelpunkt der Gespräche sollen laut Auswärtigem Amt aktuelle bilaterale, europa- und außenpolitische Themen stehen. Genannt wurde vorrangig „die Lage zwischen Russland und der Ukraine“. (mit AFP)
