Offener Brief: Top-Diplomat aus Ukraine attackiert deutsche Intellektuelle
Deutsche Intellektuelle haben einen Brief an Olaf Scholz geschrieben. Sie wollen keine Waffenlieferungen. Der frühere ukrainische Außenminister ist empört.
Es tue ihm „fast körperlich weh, wenn die bekannten Vertreter dieses Landes die Gründe und Ziele des Krieges Russlands gegen die Ukraine nicht verstehen oder so tun, als ob sie sie nicht verstehen würden“: Der frühere Botschafter der Ukraine und Außenminister des Landes, Pavlo Klimkin, reagiert seinerseits mit Unverständnis auf einen Offenen Brief, den namhafte deutsche Künstler, Intellektuelle und Wissenschaftler am Wochenende veröffentlicht haben.
Unter dem Titel „Deeskalation jetzt! Dem Schutz der Bevölkerung Vorrang einräumen“ fordern sie von Bundeskanzler Olaf Scholz, die „vorherrschende Kriegslogik durch eine mutige Friedenslogik“ zu ersetzen „und eine neue europäische und globale Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas“ zu schaffen. Sie verurteilen „den durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine“, wollen aber „vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des Krieges mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Welt warnen“ und setzen sich „gegen eine Verlängerung des Krieges und Blutvergießens mit Waffenlieferungen“ ein.
Die Unterzeichner, zu denen unter anderem der ehemalige Beigeordnete Generalsekretär der UN, Hans Christoph Graf von Sponeck, die Schriftstellerin Daniela Dahn, die frühere Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Antje Vollmer, und der Musiker Konstantin Wecker zählen, fordern „die Bundesregierung, die EU- und NATO-Staaten auf, die Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen einzustellen und die Regierung in Kiew zu ermutigen, den militärischen Widerstand ‒ gegen die Zusicherung von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung ‒ zu beenden“.
Zwar sei „die Forderung ,Die Waffen nieder!‘ in erster Linie an die russische Seite zu stellen“. Doch müssten „gleichzeitig weitere Schritte unternommen werden, das Blutvergießen und die Vertreibung der Menschen so schnell wie möglich zu beenden“. Mit der Lieferung von Waffen hätten sich „Deutschland und weitere NATO-Staaten de facto zur Kriegspartei gemacht“. Somit sei „die Ukraine auch zum Schlachtfeld für den sich seit Jahren zuspitzenden Konflikt zwischen der NATO und Russland über die Sicherheitsordnung in Europa geworden“.
So „bitter das Zurückweichen vor völkerrechtswidriger Gewalt“ auch sei, „es ist die einzig realistische und humane Alternative zu einem langen zermürbenden Krieg“. Der erste und wichtigste Schritt dazu wäre nach Ansicht der Unterzeichner „ein Stopp aller Waffenlieferungen in die Ukraine, verbunden mit einem ausgehandelten sofortigen Waffenstillstand“. Um „weitere massive Zerstörungen der Städte so schnell wie möglich zu stoppen und Waffenstillstandsverhandlungen zu beschleunigen, sollte die Bundesregierung anregen, dass sich die derzeit belagerten, am meisten gefährdeten und bisher weitgehend unzerstörten Städte, wie Kiew, Charkiw und Odessa, zu ,unverteidigten Städten‘ gemäß dem 1. Zusatzprotokoll des Genfer Abkommens von 1949 erklären“.
Lesen Sie hier die ganze Stellungnahme von Botschafter Klimkin
Botschafter Klimkin schrieb in einer Stellungnahme an die Berliner Zeitung, er „befürchte, dass dieser Brief Teil einer breiteren Zurückhaltung oder Unfähigkeit ist, die Essenz des heutigen Russlands zu verstehen“. Die Einstellung der Waffenlieferungen würde den Krieg nicht beenden, so Klimkin, sondern würde „zu einem hybriden Krieg führen, in dem es weder Regeln noch klar definierte Parteien geben wird“. Das in dem Schreiben erwähnte humanitäre Völkerrecht sei „vollständig außer Kraft gesetzt“. Klimkin: „Wir wissen jetzt, wer welche Waffen hat und wer mit wem Krieg führt.“ Klimkin: „Die von den Verfassern des Schreibens erwähnten möglichen Verhandlungspositionen werden fast alle Ukrainer, die täglich in Gefahr sind, wütend machen.
Warum sollte die Ukraine die international anerkannten Grenzen aufgeben? Und was ist das Völkerrecht danach noch wert? Was den Beitritt oder Nichtbeitritt zu Verteidigungsbündnissen betrifft, so sollte diese Entscheidung ausschließlich von der ukrainischen Gesellschaft und niemand anderem getroffen werden. Eigentlich kämpfen die Ukrainer dafür – für die Fähigkeit, ihre eigenen Entscheidungen über ihre Zukunft zu treffen.“ Die Ukrainer würden diesen Krieg nicht verlieren: „Für uns ist dies kein Krieg um Territorien oder Bedingungen, dies ist ein Krieg um unsere Existenz als Land und Nation.“
Klimkin schreibt, der russische Präsident Wladimir Putin wolle mit diesem Krieg „Einfluss zurückgewinnen“. Die Ukraine solle Teil der neuen russischen Einflusssphäre sein, „und wenn sie das nicht will, wird sie einfach zerstört“. Klimkin: „Wir werden entweder als Vasallen oder als Feinde angesehen, die keine Daseinsberechtigung haben.“ Putin manipuliere die Geschichte und untermauere dies mit seiner Ideologie. Russland habe keine „begründeten Sicherheitsinteressen“: „Es hat das Nuklearpotenzial, sich zu verteidigen. Das ist übrigens das Einzige, worüber es verfügt, denn der erbärmliche Zustand ihrer Armee ist mittlerweile allen bekannt.“
Deutschland werde „für Tausende neuer Opfer zur Rechenschaft gezogen“, weil es der Ukraine die geforderten Waffen vorenthalte. Klimkin zu einer Verhandlungslösung: „Wladimir Putin wird ernsthafte Gespräche nur in dem Fall aufnehmen, wenn er keine weiteren Kämpfe führen kann. Er bewegt sich in einem ganz anderen Wertesystem, für ihn stellen Menschenleben keinen Wert dar. Auch zu Ostern wollte er von keinem Waffenstillstand sprechen. Deshalb klingt der Vorschlag, der Ukraine im Gegenzug für einen Waffenstillstand und ernsthafte Gespräche keine Waffen zu liefern, in gemütlichen Büros gut, versteht aber Putin und das Wesen seines Regimes nicht.“ Die Zeiten hätten sich geändert: „Waffenlieferungen retten Leben und verzerrter Pazifismus tötet.“
Der Botschafter definiert seinerseits, wo er die Aufgaben Deutschlands sieht: „Werden Sie jetzt zum Führer Europas und tun Sie alles Mögliche und Unmögliche, um den russischen Krieg gegen die Ukraine zu stoppen. Werden Sie führend in Diskussionen über ein echtes Sicherheitssystem, in dem jeder, der gegen die Regeln verstößt, mit der völligen politischen und wirtschaftlichen Isolation rechnen muss.“ Die Alternative sei, untätig zu bleiben und Russland zu erlauben, „weiterhin Tausende und Abertausende von Menschen zu töten“. Die bedeute aber auch „die Erhöhung der Zahl der Flüchtlinge, die bereits mehr als 10 Millionen beträgt, und die weitere Zerstörung der Ukraine und Europas“.