Ukraine-Konflikt: „Akute Krise einer militärischen Auseinandersetzung abgewehrt“
Der Gipfel zwischen Joe Biden und Wladimir Putin bringt der Ukraine eine Verschnaufpause. Für den Moment haben sich die Falken nicht durchgesetzt.
Der Video-Gipfel des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem amerikanischen Amtskollegen Joe Biden am Dienstag verlief offenbar sachlich und pragmatisch. Die New York Times berichtet, dass die Atmosphäre konstruktiv gewesen sei, mit gelegentlichen Scherzen von beiden Seiten. Anders als bei anderen Gipfeln räumt die Times ein, dass es den Beobachtern diesmal schwerfalle, herauszufinden, was wirklich geschah. Die Zeitung berichtet daher ohne Bewertung über die jeweilige Lesart des Ablaufs. Sogar die russische Position wird vergleichsweise sachlich referiert. Auch Stefan Meister, Osteuropa-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), beurteilt den Gipfel eher günstig. Meister sagte der Berliner Zeitung, Putin hat zwar „bekommen, was er wollte, nämlich ein Gespräch mit Biden“ – und kann demnach mit den militärischen Aktivitäten einen Erfolg verbuchen. Meister im Hinblick auf die jüngst deutlich gestiegenen Spannungen: „Positiv ist, dass beide Seiten miteinander reden. Wir haben die ganz akute Krise einer militärischen Auseinandersetzung abgewehrt – vorausgesetzt, es wird nicht weiter geschürt.“
Nach Jahren der alternativlosen Dämonisierung Russlands durch die US-Neocons könnte es trotz aller offiziellen Zurückhaltung zu einer vorsichtigen Annäherung in den amerikanisch-russischen Beziehungen kommen. Der Grund ist, dass Washington Moskau in der Auseinandersetzung mit China nicht als Feind gebrauchen kann. Meister: „Der Westen kann Russland nicht ignorieren, auch nicht vor dem Hintergrund der Spannungen mit China.“ Daher verzichtete Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater, beim anschließenden Presse-Briefing zur Enttäuschung einiger Berichterstatter auf markige Sprüche, schilderte die Probleme, die es mit Russland zweifellos gibt und sagte, dass die amerikanische Seite auch den Weg von „diplomatischen Lösungen“ beschreiten wolle.
Natürlich hat der US-Präsident in einem der zentralen Punkte keinen Kompromiss angedeutet. Stefan Meister: „Biden hat klargemacht, dass es eine Anerkennung von Einfluss-Sphären nicht geben wird und auch nicht eine Beschränkung für Nato-Truppen, wo diese sich aufhalten können.“ Es ist eine der zentralen Forderungen Russlands, dass es zu einer vertraglichen Vereinbarung über die Nato-Stationierung kommen müsse, damit militärische Zwischenfälle an der russischen Grenze ausgeschlossen werden. Hier stehen die beiden Kontrahenten erst am Anfang der Verhandlungen. Umso bedeutender sind daher Fortschritte auf anderen Gebieten: Solche hat es nach Angaben von Putin offenbar im Bereich von Cyberattacken gegeben. Hier sollten beide Seiten unbedingt auf verdeckte Angriffe verzichten, da solche Attacken unbeabsichtigt zu einem heißen Krieg führen könnten.
Vorerst nicht durchsetzen konnte sich auf US-Seite die Hardlinerin Victoria Nuland. Sie hatte im Vorfeld des Gipfels angeregt, die Ukraine möge die von den USA gelieferten Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin aktivieren, die noch in Lagern aufbewahrt werden. Die Russen sehen diese Waffensysteme als echte Bedrohung und haben vorsorglich begonnen, ihre Panzer entsprechend zu schützen. DGAP-Experte Meister sagt, „die unterschiedlichen Positionen in der US-Außenpolitik haben auch ihre ideologischen Hintergründe“. Konkret hielte er den Einsatz der Javelin für falsch: „Die Ukraine sollte nichts tun, was als Provokation aufgefasst werden könnte. Sie sollte nicht besondere Waffensysteme nachlegen.“ Auch wenn die Ukraine „wachsam bleiben“ müsse: „Russland wird die Ukraine nicht angreifen, daher können wir eine gewisse Entwarnung nach Kiew schicken.“
Die Rolle Deutschlands ist nach dem Abgang von Angela Merkel unklar. Meister: „Für Merkel war die Ukraine ein persönliches Thema. Das ist sie momentan für die neuen Bundesregierung noch nicht. Die Wirkung, die Merkel auch auf Putin hatte, wird durch die neue Regierung bisher nicht erreicht.“ Deutschland müsse einen Kurs fahren, der sich an der Strategie der Verbündeten orientiert: „Deutschland sollte keine Waffen in die Ukraine liefern, aber auch nicht verhindern, dass andere Defensivwaffen liefern.“ In jedem Fall soll sich die neuen Bundesregierung „eng mit den Amerikanern abstimmen“.
Dass die Pipeline Nord Stream 2 ein echtes Faustpfand der Amerikaner in der Auseinandersetzung ist, glaubt Meister nicht: „Das Ende von Nord Stream 2 würde das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland nachhaltig zerrütten.“ Der Experte: „Die Pipeline sollte nur gestoppt werden, wenn Russland in der Ukraine einmarschiert.“ Nach einem solchen Einmarsch sieht es aktuell nicht aus, wie der kanadische Politologe Piotr Dutkiewicz der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass sagte: Der Gipfel sei ein erster Schritt in Richtung der Deeskalation einer durchaus gefährlichen Lage in der Ukraine. Nun müssten weitere folgen.