Söder warnt vor Baerbock: Außenministerin redet sich in „Kriegsrausch“
Beim politischen Aschermittwoch attackieren Politiker traditionell die Konkurrenz. In Passau knöpfte sich Söder die Bundesregierung vor – vor allem die Grünen.
CSU-Chef Markus Söder hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für ihre Aussagen zum Krieg in der Ukraine scharf kritisiert. Man bekomme den Eindruck, die Grünen-Politikerin und ihre Partei redeten sich in einen „Kriegsrausch“, sagte der bayerische Ministerpräsident in seiner Rede beim politischen Aschermittwoch in Passau.
Söder bezog sich auf ein Statement der Außenministerin vor dem Europarat in Straßburg. Dort hatte Baerbock gesagt: „Denn wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Die Aussage der Grünen-Politikerin hatte für viel Kritik gesorgt, das Außenministerium relativierte sie anschließend.
„Eine Außenministerin muss aufpassen, was sie sagt“, so Söder. Die Eskalation von Sprache könne schnell zur Eskalation von Gewalt führen. Deutschland helfe der Ukraine, aber sei nicht im Krieg mit Russland, betonte der CSU-Chef. An den Bundeskanzler adressiert sagte er: „Herr Scholz, stoppen Sie endlich Frau Baerbock mit ihren unbedachten Äußerungen zum Schaden unseres Landes.“
Auffällig: Auf Twitter begleitete die CSU die Rede des bayerischen Ministerpräsidenten. Allerdings war ein Tweet, in dem Söders Aussagen zu den Grünen und Ministerin Baerbock aufgegriffen worden waren, kurz darauf nicht mehr auf dem Account zu finden. Zuvor konnte man dort unter anderem noch lesen: „Frau Baerbock darf uns nicht in einen Krieg hineinreden.“
Hallo @CSU und @Markus_Soeder , ihr habt da was verloren … pic.twitter.com/8mHLNBJE7e
— spasskultur, systemelefant. (@spasskultur) February 22, 2023
Söder kritisiert Flüchtlingspolitik der Ampel-Koalition
Überhaupt fuhr der CSU-Chef beim traditionellen politischen Aschermittwoch schwere Geschütze gegen die Ampel-Koalition auf. „Dies ist die schlechteste Bundesregierung, die Deutschland je hatte“, sagte Söder unter dem tosenden Applaus von rund 4000 Parteianhängern in Passau. „Alle reden von Zeitenwende, aber bisher ist es nur eine Zeitlupe.“ Die frühere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sei „eine Blamage für Deutschland“ gewesen. Lambrecht musste im Januar als Verteidigungsministerin zurücktreten.
Auch in der Flüchtlingspolitik erhöht die CSU den Druck auf die Bundesregierung. Söder brachte eine Ablösung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ins Gespräch, wenn diese nicht handle. Wenn Faeser nicht bald Vorschläge mache, wie der Migrantenzuzug gesteuert werde, die Kommunen entlastet würden und mehr Geld bekommen könnten, „dann wird sie die nächste Frau Lambrecht im Kabinett von Scholz“, so Söder in seiner Rede.
Söder warf der Bundesregierung ein katastrophales Management der Flüchtlingspolitik vor – und das in einer Zeit, in der die Zahl der Geflüchteten höher sei als in den Jahren 2015 und 2016. „Bayern ist ein herzliches Land. Wir helfen gerne“, sagte er. Insbesondere in den Kommunen werde alles getan, um die Menschen aufzunehmen. „Aber wir spüren gerade, dass das alles an seine Grenzen stößt, an die Grenzen der Machbarkeit“, sagte der bayerische Ministerpräsident. (mit dpa)