Ukraine-Krieg: Deutschlands Hobbygeneräle

Die Debatte um den angeblich zögerlichen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt, wie unverantwortlich einige Akteure in Deutschland sind.

Bundeskanzler Olaf Scholz beim Truppenbesuch im vergangenen Herbst. Im Hintergrund ein Leopard-Panzer. 
Bundeskanzler Olaf Scholz beim Truppenbesuch im vergangenen Herbst. Im Hintergrund ein Leopard-Panzer. AFP

Vor nunmehr fast einem Jahr überfiel Russland die Ukraine. Es ist ein Konflikt mit einer langen und komplizierten Vorgeschichte. Es war ein Wendepunkt. Auch, weil seither Diplomatie zu einem Schimpfwort geworden ist.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stand die Tage unter Dauerfeuer – insbesondere seiner Koalitionspartner von Grünen und FDP sowie einiger Abgeordneter des Seeheimer Kreises in der eigenen Fraktion, der seit jeher eine große Nähe zur Rüstungsindustrie pflegt. Der Grund: Scholz wollte der Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 nicht zustimmen, bevor nicht auch die USA eigene Kampfpanzer lieferten.

Vermutlich wollte Scholz die Risiken einer weiteren Eskalation und von Vergeltungsmaßnahmen Russlands, bis hin zur nuklearen Option, gleichmäßiger verteilen. Seine Wette ging auf. Die USA liefern nun doch auch selbst Kampfpanzer. Seine Kritiker ficht dies aber nicht an.

Die Deutschen sind in der Waffenlieferungsfrage gespalten

Denn kein Tag vergeht in Deutschland, ohne dass etwa die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Frau Strack-Zimmermann (FDP), oder der neue grüne „Panzer-Grenadier“ Anton Hofreiter (Grüne) unter dem Beifall irgendeines Leitartiklers mehr Waffen für die Ukraine fordern.

Bei Frau Strack-Zimmermann gehört es vermutlich zur Aufgabenbeschreibung, als Lobbyistin immer mehr Rüstungstechnik vom Fließband rollen zu lassen. Schließlich ist sie Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik sowie beim Förderkreis Deutsches Heer. Die Rüstungsschmiede Rheinmetall sitzt in ihrem Wahlkreis.

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BLZ/Paulus Ponizak
Zum Autor
Fabio De Masi war Mitglied des Deutschen Bundestages für die Linke sowie des Europäischen Parlaments und machte sich dort bei der Aufklärung von Finanzskandalen – etwa um den Zahlungsdienstleister Wirecard – einen Namen. Er ist Kolumnist bei der Berliner Zeitung.

Es ist daher erstaunlich, wie sehr sich diese veröffentlichte Meinung von der öffentlichen Meinung unterscheidet, wenn man den Umfragen traut. Laut ARD-„Deutschlandtrend“ hielten im Januar 41 Prozent der Befragten die bisherige militärische Unterstützung der Ukraine für angemessen, für 26 Prozent ging sie zu weit. Nur ein Viertel (25 Prozent) der Befragten war der Ansicht, dass die Unterstützung der Ukraine mit Waffen nicht weit genug gehe.

Für einige in der Nato darf der Frieden nicht zu früh kommen

Zu den besonnenen Zeitgenossen gehören ausgerechnet erfahrene Militärs, die im Unterschied zu den meisten Schreihälsen, die ihre eigenen Kinder niemals in diesen Krieg schicken würden, selbst eine Waffe halten können. Da wäre etwa der Chef des US-Generalstabs, Mark Milley, der sich kürzlich folgendermaßen zitieren ließ: „Die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Sieges der Ukraine, definiert als Rauswurf der Russen aus der gesamten Ukraine, einschließlich der von ihnen beanspruchten Krim (...), ist in absehbarer Zeit nicht hoch.“ Er empfahl daher der Ukraine, aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln.

Laut zahlreichen Medienberichten war eine solche Einigung in der Frühphase des Krieges bereits einmal bei den Gesprächen in der Türkei zum Greifen nah: Russland habe demnach auf einen Sturz der Regierung verzichten wollen, während sich die Ukraine offen gezeigt habe, einen neutralen Status des Landes zu akzeptieren und den Status der für die russische Schwarzmeerflotte strategisch bedeutsamen Krim erst einmal einzufrieren. Allerdings war dies nicht die vorherrschende Sicht in der Nato. So meldete die Washington Post am 5. April 2022: „Für einige in der Nato ist es besser, wenn die Ukrainer weiterkämpfen und sterben, als einen Frieden zu erreichen, der zu früh kommt oder zu einem zu hohen Preis für Kiew und das übrige Europa.“

Über den Weg zum Frieden darf man streiten

Wie auch immer eine Friedenslösung am Ende aussehen wird, bei der weder die Staatlichkeit Russlands noch der Ukraine kollabiert: Über die Grundzüge besteht bei den meisten internationalen Beobachtern Einigkeit. Es müsste einen Rückzug hinter die Linien vor dem 24. Februar 2022 geben. Die Ukraine könnte einen neutralen Status und einen Verzicht auf die angestrebte Nato-Präsenz nur mit westlichen Sicherheitsgarantien akzeptieren. Russland müsste hingegen die territoriale Integrität der Ukraine akzeptieren und auf die völkerrechtswidrig besetzten Gebiete im Osten des Landes verzichten.

Diese bekämen wahrscheinlich eine teilweise Autonomie innerhalb des ukrainischen Territoriums und müssten, wie im Minsk-Abkommen vorgesehen, eine Art demilitarisierte Zone werden. Auch wenn der anhaltende Krieg dazu geführt hat, dass Russland sich festgebissen hat, und es nun noch schwerer vorstellbar ist, wie Putin gesichtswahrend einen Rückzug aus den besetzten Gebieten verkündet. Wie auch immer: Viel sinnloser Krieg, viele unnötige Tote und unermessliches Leid werden am Ende einer solchen Lösung stehen.

Es ist zulässig, über den Weg zum Frieden unterschiedlicher Auffassung zu sein und darüber heftig zu streiten. Ich kann mich irren und das Potenzial von Verhandlungen zum aktuellen Zeitpunkt überschätzen. Auch wenn die erwartbaren Vorwürfe, ich würde mich mit meiner Position zu einem Instrument Russlands machen lassen, an mir abprallen.

Ich habe zahlreiche Russland-Verbindungen des Netzwerks um den flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek in den deutschen Sicherheitsbehörden enthüllt und stand gar im Fokus eines mutmaßlichen russischen Spions, dem von der Washington Post eine Befassung mit den Tiergarten-Morden nachgesagt wurde. Weite Teile der deutschen Öffentlichkeit und hoch bezahlte Bundestagsabgeordnete, die zudem ständig in irgendwelchen geopolitischen Thinktanks herumturnen, schwiegen dazu. Irgendwelche Maulhelden mit Gratismut interessieren mich daher nicht.

Was hatte Mützenich getan?

Aber eine jüngere Episode zeigt doch, wie maßgebliche Akteure in Politik und Medien die Debattenkultur vergiften. Ein Teil der Öffentlichkeit scheint verrückt geworden zu sein. Oder ist es Kalkül? Wird das Risiko eines Dritten Weltkrieges hinter dem Smartphone nicht mehr wahrgenommen?

Anders lässt sich die Unfähigkeit zur Reflexion des eigenen Verhaltens nicht mehr erklären. Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, beschimpfte etwa SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich als „zynischsten und widerlichsten deutschen Politiker“, der für immer als Russlands wertvollstes Asset in die Geschichte eingehen würde. Was hatte Mützenich getan? Er hatte lediglich davor gewarnt, dass Deutschland gegenüber einer Nuklearmacht keine Alleingänge machen sollte. Er hatte darauf hingewiesen, dass jene, die heute Alleingänge mit schweren Kampfpanzern forderten, morgen nach Flugzeugen oder Truppen schreien würden.

Die Debattenkultur in Deutschland

Was ereignete sich danach? Die USA hatten sich bis dato geweigert, selbst Abrams-Kampfpanzer zu liefern. Die Süddeutsche Zeitung berichtete über Kanzler Scholz, der isoliert sei, und wie es angeblich zu Wortgefechten des US-Verteidigungsministers Lloyd Austin mit dem Chef des Bundeskanzleramtes gekommen sei. Als ob die USA keine Eigeninteressen verfolgten und ein Streit mit den USA bereits eine Sünde wäre. Kurz darauf kam es zu einer Einigung. Die USA und Deutschland liefern nun beide Kampfpanzer.

Ich bin nicht als jemand bekannt, der Olaf Scholz geschont hat. Weder im Wirecard-Skandal noch in der Warburg-Affäre um Cum-Ex-Steuerraub. Wie auch immer man aber zur Lieferung der Kampfpanzer steht: Aus Sicht derjenigen, die mehr schweres Gerät für die Ukraine forderten, hat Scholz mit seiner Verhandlungstaktik den Erfolg maximiert. Doch es ist keine Spur von Demut bei den Lautsprechern in Sicht.

Tatsächlich behielt auch Mützenich recht. Denn nur wenige Augenblicke nach der Einigung verkündete Melnyk im sozialen Netzwerk Twitter: „Halleluja! Jesus Christus! Und nun, liebe Verbündete, lasst uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets – und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt.“

Mir fällt zur Debattenkultur in Deutschland daher nur noch ein berühmtes Zitat des italienischen Marxisten, Philosophen und Politikers Antonio Gramsci ein, der von den italienischen Faschisten ins Gefängnis geworfen wurde, wo er schließlich viel zu jung starb: „Wir müssen nüchterne, geduldige Menschen schaffen, die angesichts des schlimmsten Schreckens nicht verzweifeln und sich nicht über jede Kleinigkeit aufregen. Pessimismus des Intellekts, Optimismus des Willens.“

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