Ukraine-Krieg: Die Linke fordert einen eigenen Friedensplan von Deutschland
In einer Antwort auf die Anfrage der Linke-Abgeordneten Gesine Lötzsch übt das Auswärtige Amt Kritik an China. Lötzsch ist das zu wenig.
Die Bundesregierung kritisiert den Zwölf-Punkte-Plan, den China am 24. Februar vorgelegt hat, will jedoch selbst erst einmal keinen formulieren. Das geht aus einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (Linke) hervor. Sie hatte danach gefragt, welche konkreten Kritikpunkte die Regierung an dem Zwölf-Punkte-Plan hat und wie der eigene, deutsche Friedensplan aussieht.
Die Volksrepublik hatte ihren Friedensplan am Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine vorgestellt. Das Dokument ist als „Position Chinas zur politischen Lösung der Ukraine-Krise“ überschrieben.
Darin werden beide Seiten zur baldigen Wiederaufnahme von Gesprächen aufgefordert. China fordert außerdem, dass die Grundsätze der Vereinten Nationen streng beachtet werden müssen: „Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder muss wirksam aufrechterhalten werden“, hieß es in dem Papier unter anderem. Außerdem warnt China vor dem Einsatz von Nuklearwaffen: „Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt werden, und Atomkriege dürfen nicht ausgefochten werden.“
Das trifft auf die Zustimmung der Bundesregierung, genügt ihr aber nicht. So schreibt das Auswärtige Amt in seiner Antwort, dass es einer „klaren Differenzierung zwischen Aggressor und Angegriffenen und einer Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine“ bedürfe. „Russland trifft außerdem eine Rechenschaftspflicht, insbesondere für im Zuge des Angriffskriegs gegen die Ukraine begangene Kriegsverbrechen“, schreibt das Auswärtige Amt. Und weiter: „Der Vorschlag eines Waffenstillstands ohne gleichzeitige Forderung des Rückzugs aller russischen Truppen aus der Ukraine greift für einen nachhaltigen Frieden aus Sicht der Bundesregierung zu kurz.“
Mit ihrer Kritik ist die Bundesregierung nicht allein. Internationale Diplomaten lehnte die Bezeichnung Friedensinitiative ab, dazu sei das Dokument zu allgemein gehalten. Außerdem wurde auf die Nähe Chinas zu Russland verwiesen. Seit Beginn der Invasion gibt China Präsident Wladimir Putin Rückendeckung und beschreibt USA und Nato als eigentliche Verursacher der Krise.
Zu einem eigenen Friedensplan macht das Außenministerium in der Antwort an die Abgeordnete keine Angaben. So heißt es lediglich, man stehe mit einer Vielzahl von Staaten kontinuierlich im engen Austausch. Außerdem unterstreiche man die souveräne Entscheidung der Ukraine über Zeitpunkt und Inhalt möglicher Verhandlungen mit Russland.
Lötzsch ist das zu wenig. „Es ist leicht, einen Friedensplan zu kritisieren“, sagte sie der Berliner Zeitung am Sonntag. „Doch von einer deutschen Außenministerin erwarte ich, dass sie nicht die ganze Welt belehrt, sondern einen eigenen Friedensplan nach einem Jahr Krieg vorlegt.“